Land verursacht Haushaltsloch von drei Millionen Euro

Von: Karl Stüber
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Würselen. Stärkungspakt – was für ein tolles Wort. Das klingt nach Zuversicht und Sicherheit. Da fühlt man sich wohl. Da haben zwei nicht nur einen Vertag gemacht, sondern so eine Art Blutsbruderschaft wie Winnetou und Old Shatterhand geschlossen.

Da hilft der eine dem anderen – versprochen. Das ist natürlich an Bedingungen geknüpft. Pech nur, wenn einer sich an das Versprochene nicht hält, in diesem Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Das hatte der Stärkungspaktkommune Würselen zugesagt: Wenn du innerhalb einer fest vereinbarten Frist fleißig daran arbeitest, deinen Haushalt in den Griff zu bekommen, helfe ich dir mit Geld, bis dass du aus eigener Kraft Soll und Haben ausbalanciert hast.

Feine Sache für die Kommune, die das aus eigener Kraft wohl kaum schaffen würde. Pech nur, wenn der Helfende den Hilfsbedürftigen hängen lässt. Das ist jetzt der Stadt Würselen passiert – und das trifft die Kommune gleich doppelt, war jetzt im Stadtrat zu hören.

Zum einen hat das Land im vergangenen Jahr der Stadt Würselen Konsolidierungshilfe im zugesagten Umfang nicht überwiesen. Das musste die Kommune im Etat 2016 mühsam auffangen. Zum anderen hat nun das Land der Stärkungspaktkommune beim Haushaltsausgleich für 2016 einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Selbstverständlich waren Verwaltung und Stadtrat beim Aufstellen des Etats 2016 davon ausgegangen, dass die für 2015 ausstehende Kohle in diesem Jahr anrollt und das Geld entsprechend unter Haben verbucht. Denkste!

Das Innenministerium hat entschieden und die Bezirksregierung Köln verkündet, dass der Haushaltssanierungsplan nur dann genehmigungsfähig ist, wenn der Haushaltsausgleich „allein unter Einbeziehung der für das Jahr 2016 vorgesehenen Konsolidierungshilfe erreicht wird“.

Wie bitte? Sagt der Schuldner also zum Gläubiger: Ich bin zwar säumiger Zahler, aber glaube ja nicht, dass du mit meiner ausstehenden Rate in deinem Haushaltsbuch rechnen darfst, auch wenn es dir noch zusteht. Heißt für Würselen: eine plötzlich auftretende Lücke im aktuellen Haushalt in Höhe von 2,974 Millionen Euro.

Nicht begeistert, aber sehr zurückhaltend äußerte sich SPD-Sprecher Dr. Edgar Pasderski. Mag sein, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass das Land NRW von Rot-Grün regiert wird und Innenminister Ralf Jäger sein Parteifreund ist. Da brauchte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz keine Parteiräson zu üben. Schmitz polterte: „Das ist schizophren!“

Und UWG-Sprecher Theo Scherberich zürnte: „Die Vorgabe des Ministeriums ist hirnrissig.“ Und schob das Wort „Schwachsinn“ nach. Wird denn die ausstehende „Stütze“ zumindest jetzt an Würselen ausgezahlt? Kämmerer Ludwig Bremen sagte: „Wir rechnen in diesem Jahr mit dem Geld.“

Mit der Faust in der Tasche fasste der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung einen Ergänzungsbeschluss, um die Finanzierungslücke im Etat zu schließen, die „Pakt-Blutsbruder“ Land NRW selbst gerissen hat, auf dass doch noch der Haushaltssanierungsplan genehmigt werde. Dieser setzt sich aus zu erwartenden Mehreinnahmen und Entlastungen zusammen.

Was soll die Kommune gegen einen säumigen Zahler Land NRW machen, der zugleich Herr und Richter des Verfahrens ist? Von einer Klage war im Stadtrat jedenfalls nicht die Rede, denn das Land wird weiter als Geldgeber gebraucht, so wenig berechenbar es auch sein mag. Kämmerer Bremen stellte klar, dass das Schließen der Drei-Millionen-Euro-Lücke nur deshalb ohne Steuererhöhung möglich ist, weil Verwaltung und Fraktionen verantwortlich mit „Luft nach oben, aber auch nach unten“ umgegangen seien.

Bremen nannte als Negativbeispiel Bergneustadt. Diese Kommune sei gezwungen, die Grundsteuer für 2016 auf sage und schreibe 1255 Prozentpunkte anzuheben.

Würselen hat das zum Glück nicht nötig. Bürgermeister Arno Nelles (SPD): „Wir bleiben dabei, die Grundsteuer B dieses Jahr nicht zu erhöhen!“

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