Kultur-Kampf: Politik sucht Konfrontation

Von: Stefan Klassen
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Protest vor dem Rathaus mit Trommeln und Plakaten: Kulturtreibende forderten auf dem Morlaixplatz den Erhalt des städtischen Kulturprogramms im Alten Rathaus. Foto: Wolfgang Sevenich

Würselen. Erst Trommelschläge, dann donnernder Applaus: In Würselen gibt es einen inhaltlichen Schulterschluss zwischen Kulturtreibenden und Politik. Beide wollen für den Erhalt des städtischen Kulturprogramms im Alten Rathaus kämpfen.

Die erste Schlacht wurde vor und während der Sitzung des Kulturausschusses geschlagen, weitere werden folgen. Denn die Politiker gehen bewusst auf Konfrontationskurs zu den Kommunalaufsichtsbehörden und riskieren einen Rechtsstreit.

Dass es dabei im eigentlichen Sinne nicht mehr um das Kulturprogramm an sich, sondern um Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung gehen wird, sind sich die Würselener Politiker bewusst. „Es muss grundsätzlich geklärt werden, was für die Kommune freiwillige Ausgaben und was Pflichtausgaben sind”, präzisierte Doris Harst (SPD).

CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Schmitz, von Beruf Jurist, sprach von „Grenzen, die erreicht sind. Deshalb müssen wir den Rechtsweg gehen.” Nun müsse „ein Beispielfall für Klarheit sorgen”. Alle Fraktionen lehnten deshalb den Beschlussvorschlag der Verwaltung, notgedrungen das städtische Kulturprogramm im Alten Rathaus komplett zu streichen, ab.

Die Kommunalaufsicht erlaubt der hoch verschuldeten Stadt Würselen keine weiteren freiwilligen Ausgaben - 2009 immerhin noch 4,84 Millionen Euro - mehr. Deshalb ist bedingungsloser Sparzwang angesagt, der nicht nur Ausgaben für Kultur, sondern unter anderem auch die Bereiche Sport oder Soziales betrifft. Oder die städtischen Grünflächen, die Unterstützung für das Kino Metropolis im Alten Bahnhof, das Freizeitbad Aquana.

„Die freiwilligen Ausgaben sorgen aber für das, was in unserer Stadt das Leben lebenswert macht”, begründete Harst. Das Alte Rathaus sei „eine der profiliertesten Bühnen in der Region” und dürfe „nicht zerstört werden”. Schmitz betonte, „dass es um mehr geht” als um die wenigen Tausend Euro für das städtische Kulturprogramm.

Die Grundsatzfrage laute, ob die Kommunalaufsichtsbehörden dem vom Volk gewählten Stadtrat vorschreiben können, was er mit seinem Geld macht. „Wir müssen deshalb den Kampf mit der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium annehmen. Und wir können den Kampf bestehen.”

Zum Marsch geblasen wird nach der kommenden Ratssitzung, die am Dienstag, 28. April, um 18 Uhr im Rathaus beginnt. Das Kalkül: Der Rat votiert - wie der Ausschuss - gegen die Streichung des Kulturprogramms, woraufhin Bürgermeister Werner Breuer nach Recht und Gesetzt verpflichtet sein wird, diesen Ratsbeschluss zu beanstanden. Dann ist die Kommunalaufsicht zum Handeln gezwungen: Erklärt sie den Beschluss des souveränen Rates für ungültig?

Darf sie dies tun? Dies ist nach aktueller Rechtslage nicht zu beantworten und bedarf wohl einer richterlichen Klärung. „Das Ja zum Erhalt des Kulturprogramms wird der Ausgangspunkt einer interessanten Auseinandersetzung sein”, prophezeite Werner Birmanns, Erster Beigeordneter der Stadt Würselen.

Politik und Verwaltung können bei ihrem Kampf um Kultur und mehr auf die Unterstützung zahlreicher Kulturtreibender zählen. Diese hatten vor der Ausschusssitzung auf dem Morlaixplatz mit Trommelrhythmen und Plakaten für den Fortbestand des Kulturprogramms im Alten Rathaus demonstriert.

Namhafte Unterzeichner

Zudem machten mehrere Kulturschaffende bei der „Einwohnerfragestunde” zu Sitzungsbeginn ihrem Ärger Luft. Würselen verliere „den hervorragenden Ruf als Kulturstadt”, eine Stadt ohne Kultur sei „eine tote Stadt ohne Seele”, warnten Vertreter diverser Künstlervereinigungen aus der Region.

Auch übergaben sie den Politikern eine Petition an den Landtag mit 304 Unterschriften. Darin sprechen sich Künstler aller Couleur - darunter illustre Persönlichkeiten wie Schauspieler Ottfried Fischer - für den Erhalt des Kulturprogramms aus.
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