Kritik am Vorgehen gegen zwei Obdachlose wird laut

Von: Karl Stüber
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In der Auseinandersetzung zwischen zwei Obdachlosen und der Stadt Würselen wird es vorerst nicht zu einer Zwangsumsetzung kommen. Foto: Karl Stüber

Würselen. In der Auseinandersetzung zwischen zwei Obdachlosen und der Stadt Würselen wird es vorerst nicht zur Zwangsumsetzung innerhalb der Obdachlosenunterkunft Neustraße 40 kommen, wie Beigeordneter Werner Birmanns auf Anfrage sagte.

Erwartungsgemäß hat die Anwältin der beiden Obdachlosen gegen den „Erlaubnisschein“ zur Unterbringung und der damit verbundenen Umsetzung vom bisherigen Zweier-Zimmer in einen 14 Quadratmeter kleinen Raum, der mit bis zu zwei anderen Obdachlosen zu teilen wäre, Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt und zudem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Im Raum steht ein Zwangsgeld in Höhe von je 100 Euro, sollten die beiden Obdachlosen dem Willen der Stadt nicht folgen. Ursprünglich hatte die Juristin diese Rechtsmittel gegen den gesonderten Bescheid zur Umsetzung eingelegt. Diesen Bescheid hatte die Stadt aber zurückgezogen.

Birmanns sagte, die Stadt wolle erst einmal die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Außerdem habe sich die Lage etwas entspannt, da Flüchtlinge Würselen wieder verlassen hätten und fest zugewiesene Asylbewerber anderweitig untergebracht werden könnten.

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers, bislang nur durch unsere Zeitung und später aus dem Fernsehen von dem Vorgang erfahren zu haben. Das Vorgehen der Stadt sei weder dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht, noch dort besprochen worden. Küppers hält das Vorgehen der Veraltung für „äußerst ungünstig“ und die „falsche Handlungsweise“.

Obdachlose wie Asylbewerber suchten bei der Stadt Würselen Schutz. Beiden Gruppen sollte dieser Schutz auch gewährt werden. Küppers erkennt an, dass die Stadt ansonsten erhebliche Anstrengungen unternimmt, um etwa durch Ankauf von Immobilien Flüchtlinge unterzubringen. Sollte dies nicht reichen, tritt er dafür ein, besser die Unterbringung von Asylbewerbern in Sporthallen zu prüfen. „Ich halte es für menschenunwürdig, wenn vier Menschen auf 14 Quadratmeter wohnen und leben müssen.“

Bürgermeister Arno Nelles (SPD) habe Küppers signalisiert, dass sich der Unterbringungsdruck entspannt habe. In der Fraktion, so Küppers, herrscht Betroffenheit über den Zustand der Obdachlosenunterkunft Neustraße 40. Hier soll schnell geprüft werden, ob das Haus überhaupt noch für die Unterbringung von Wohnungslosen geeignet ist.

Karl-Jürgen Schmitz, dessen CDU-Fraktion im Rat mit der SPD eine große Koalition bildet, hält sich als Jurist mit der rechtlichen Bewertung dieses Geschäfts der laufenden Verwaltung zurück. In seiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker hingegen findet er das Vorgehen der Stadt gegen die beiden Obdachlosen „nicht glücklich“, sollte dies vermeidbar gewesen sein. Schmitz warnte eindringlich vor dem schlimmen Eindruck in der Öffentlichkeit, dass hier „eigene sozialschwache Leute Flüchtlingen weichen müssen“.

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