Krise in Alsdorf angekommen: 7,4 Millionen weniger Steuern

Von: -ks-
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Tasche leer: Die Stadt sollte sorgfältiger mit ihren Ausgaben umgehen und dort eher Zurückhaltung walten lassen. Foto: dpa

Alsdorf. Massive Ausfälle bei den Gewerbesteuerzahlungen von Alsdorfer Unternehmen sorgen dafür, dass der Haushaltsentwurf 2009, den Kämmerer Günter Jansen dem Stadtrat jetzt vorstellte, bereits vor den Beratungen der Mandatsträger in Teilen überholt ist.

Ursprünglich waren in dem erstmals nach den Prinzipien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellten Zahlenwerk Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 16,4 Millionen Euro angesetzt.

Die Erwartungen wurden von der Kämmerei aktuell um rund 7,4 Millionen auf nur noch 9 Millionen Euro reduziert. „Dies verschärft unsere Finanzsituation zusätzlich”, sagte Jansen. Und es kommt noch dicker.

Basierend auf einer nur vorläufigen, also teilweise geschätzten Eröffnungsbilanz, die den Wert der Einrichtungen und Liegenschaften der Stadt Alsdorf bewertet (vom Rathaus über die Schulen bis hin zu Straßen, Kanälen, Grundstücken und der gleichen mehr), ist zu erwarten, dass das Eigenkapital der Stadt sehr schnell aufgezehrt sein wird.

Die drohende Folge: Die Finanzaufsicht würde das Kommando im Rathaus übernehmen. Des Kämmerers Konsequenz, um dies möglichst zu vermeiden, lautet: „Es gibt keine Alternative zum Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre!” Zumal die Fehlbeträge aus den Etats der Vorjahre mittlerweile auf über 40 Millionen Euro aufgelaufen sind.

Der Ergebnisplan des NKF-Haushaltsentwurfs für 2009 weist Aufwendungen in Höhe von gut 89,7 Millionen Euro aus. Dem stehen gerade mal etwas mehr als 71 Millionen Euro an Erträgen gegenüber.

Macht unter dem Strich ein Minus von über 18,6 Millionen Euro. Dennoch will und muss die Stadt Alsdorf weiter investieren. Der Vermögensplan sieht ein Investitionsvolumen in Höhe von mehr als 13,8 Millionen Euro vor.

Schwerpunkt sind Schulen (4,6), die Herrichtung von Straßen und Verkehrsflächen sowie Anlagen (1,8 Millionen Euro) und die Jugendhilfe- und Sportförderung (195.000 Euro).

Angesichts der Wirtschaftslage und des Vergleichs der Hebesätze mit anderen Kommunen in der Städteregion Aachen sagt die Alsdorfer Verwaltung, dass eine weitere Erhöhung nicht zumutbar sei (435 Prozentpunkte).

Auch für die Grundsteuer A und B gebe es „kaum noch Spielraum zur Anpassung der Hebesätze”, die derzeit 270 (Grundsteuer A) und 395 (Grundsteuer B) betragen.

„Die Stadt kann jedoch ihre Ausgaben zur Erfüllung der unabweisbaren Aufgaben nur leisten, wenn sie auch in den kommenden Jahren über entsprechende Einnahmen verfügt.”

Mit diesem Satz im Haushaltsentwurf spielt die Verwaltung der Politik den „schwarzen Peter” zu, darüber zu entscheiden, ob Haus- und Grundstücksbesitzer in Alsdorf tiefer in die Tasche greifen müssen.

Jansen sieht aber auch Licht am Ende des Tunnels: „Ich bin davon überzeugt, dass nach der Krise wieder ein Aufschwung folgen wird und wir in Alsdorf trotz aller Probleme und Schwierigkeiten zukunftsträchtige Perspektiven haben, auf die wir setzen können.”
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