Kontrolle öffentlicher Plätze: „Kameras heben die Hemmschwelle“

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:
13722683.jpg
Wünschenswert: Kameras könnten auch vor Vandalismus schützen, unter anderem an Orten wie der Annaplatte in Alsdorf. Foto: Oprée

Nordkreis. Wenn man ihn auf das Thema anspricht, kann sich Volker Saurenbach so richtig in Rage reden. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in seiner Stadt, in Herzogenrath, beschäftigt den Unternehmer und Vermieter von Gewerberäumen schon seit geraumer Zeit.

Seine Immobilien, die an die Kleikstraße respektive Ladestraße grenzen, hat er schon seit Jahren mit Videokameras versehen. „Alles im rechtlichen Rahmen“, sagt er. Aufgenommen wird nur, wer sich auf seinem Grundstück befindet. „Nachweislich“, so betont er, seien durch von ihm gelieferte hochauflösende Bilder auch schon Leute gestellt worden. Etwa der Lkw-Fahrer, der sein Tor und eine Straßenlaterne beschädigte habe.

Oder eine Frau mit Rollator, die im Blumengeschäft seiner früheren Pächterin einen teuren Adventskranz hatte mitgehen lassen. Mit Schildern am Zaun weist Saurenbach auf die Überwachung hin, Drogendealer würden sich seither in dem ansonsten wenig kontrollierten Bereich der Garagenhöfe mitten im Zentrum Herzogenraths nicht mehr so häufig sehen lassen. Saurenbach ist überzeugt: „Das schreckt ab. Durch meine Kameras ist die Ladestraße sauber geworden.“

Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie sie jetzt auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, formuliert hat und seither heftig diskutiert werden, sind für den Herzogenrather Wasser auf die Mühlen. Im Kampf gegen die wachsende Terrorgefahr allemal, aber eben auch gegen jegliche andere Art von Kriminalität.

Natürlich, so sagt er, gebe es jede Menge Argumente gegen ein Überwachungsnetz. „Doch sind wir durch Handynutzung, Navigationssysteme, Facebook und Ähnliches nicht schon längst gläsern geworden?“ Und in jeder Bank, an jedem Geldautomat, auf Bahnhöfen und in Kaufhäusern werde man ohnehin schon gefilmt. Saurenbach: „Entscheidend ist doch: Wie wird mit den erfassten Daten umgegangen. Kamerabilder bieten Tatfakten und einen Zeitpunkt, das heißt: Man hat einen Ermittlungsansatz.“

Mit Blick auf die Zahl der Ladeneinbrüche in der Vergangenheit habe er bei der Neuvermietung seiner Geschäftsimmobilie jüngst durchaus erfahren, dass Interessenten wieder Abstand genommen hätten, alleine aufgrund der Lage. Das Wissen um die Kameras wiederum gebe seinen Garagenmietern ein Gefühl der Sicherheit. Saurenbach: „Auch in meinem erweiterten Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich niemanden, der komplett gegen eine Videoüberwachung wäre.“ Der Aachener Kaiserplatz ist für ihn das beste Beispiel für eine positive Entwicklung aufgrund derartiger Kontrolle.

„Die Frage danach, ob eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum – bei unterstellter rechtlicher Zulässigkeit – sinnvoll ist oder nicht, hängt entscheidend davon ab, welchen Zweck man damit verfolgt“, sagt Frank Brunner, Erster Beigeordneter in Baesweiler. Die jüngsten Beispiele in der Münchener und der Berliner U-Bahn hätten gezeigt, dass Videoaufzeichnungen zumindest geeignet erscheinen, Täter zu ermitteln beziehungsweise über eine öffentliche Fahndung Druck auf Verdächtige auszuüben, sich selber zu stellen: „Für diese Zwecke scheint eine Videoüberwachung also durchaus sinnvoll und ist vermutlich auch geeignet, potenzielle Nachahmungstäter abzuschrecken, die befürchten müssen, bei einer solchen Tat gefilmt und später erkannt zu werden.“

Ob allerdings eine Videoüberwachung auch ein geeignetes Mittel bei der Verhinderung von Anschlägen sei, werde selbst von Experten bezweifelt. Dabei, so Brunner, müsse man sicher auch unterscheiden, „ob es sich um eine ,aktive’ Überwachung handelt, bei der Sicherheitskräfte an Monitoren das Geschehen überwachen und so eingreifen können, oder ob es sich um eine Videoaufzeichnung handelt, die Taten nicht verhindern, sondern allenfalls einen Beitrag zur Aufklärung beziehungsweise Tätersuche leisten kann“.

Auch bei einzelnen Veranstaltungen könnte eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Besucher erhöhen. Wobei eine aktive Kameraüberwachung, die ein direktes Eingreifen ermögliche, allerdings sehr personal- und kostenintensiv und nach derzeitiger Rechtslage zumindest problematisch sei.

Echte Angsträume oder Kriminalitätsschwerpunkte wie etwa in einigen Großstädten, so Brunner auf Nachfrage, „gibt es in Baesweiler so nicht. Nach derzeitiger Rechtslage wäre daher eine Überwachung öffentlicher Plätze wohl auch unzulässig.“ Dennoch, so ergänzt Brunner, „mussten wir in der Vergangenheit eine Steigerung insbesondere bei Fällen von Vandalismus und Beschädigungen an öffentlichen Gebäuden und öffentlichem Eigentum, etwa am Carl-Alexander-Park, feststellen. In dieser Beziehung wäre eine gezielte Kameraüberwachung gefährdeter Bereiche eventuell von Nutzen, um öffentliches Eigentum zu schützen.“ Ärgerlich sei hier besonders, „dass solche mutwilligen Beschädigungen letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen“.

„Keine Notwendigkeit“

Ob die rechtlichen Anforderungen für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum in seiner Stadt gegeben seien, bezweifelt auch Herzogenraths Erster Beigeordneter Hubert Philippengracht: Auch wenn in Herzogenrath vor allem in den dunklen Jahreszeiten in manchen Bereichen, etwa an den Bahnhöfen, ein „subjektiv erhöhtes Sicherheitsbedürfnis“ bestehe, sei dieses aber sicherlich nicht mit den Anforderungen an die Sicherheitsausstattung öffentlichen Raums in größeren Städten zu vergleichen: „Insoweit sehe ich derzeit in Herzogenrath keine Notwendigkeit einer Videoüberwachung.“

Darüber hinaus, so gibt er zu bedenken, „gehen ja auch die Meinungen darüber auseinander, ob eine Videoüberwachung geeignet ist, Straftaten zu verhindern“. Zur Aufklärung von Straftaten könne sie sicherlich beitragen. Philippengracht kündigt an: „Sollten die Rahmenbedingungen geändert werden, würden wir uns hierüber mit den Experten der Polizei abstimmen. Ein ,Live-Video‘, das heißt eines, bei dem Personal ständig die Überwachung übernimmt, käme jedoch auch dann wegen des Aufwandes nicht infrage.“ Eine eventuelle Ausweitung privater Initiativen auf den öffentlichen Raum, so betont Philippengracht auch, „halte ich nicht für zielführend“.

Auf die Gelassenheit der niederländischen Kollegen im Umgang mit Videoüberwachung verweist indes Alsdorfs Erster Beigeordneter Ralf Kahlen: „Hier wurden damit große Erfolge erzielt.“ Nach Überlegungen zusammen mit der Polizei hält Kahlen Kameras für ein probates Mittel. Einerseits, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, „womit schon viel erreicht ist“. Und andererseits, um die Hemmschwelle zu heben und auswertbare Bilder zu haben, falls es zu Vorfällen wie Diebstahl oder Vandalismus kommt.

Kahlen: „Es würde ja schon viel bringen, wenn öffentliche Gebäude per Kamera geschützt werden könnten.“ Doch noch seien die Hürden dafür hoch, sollten Bundes- und Landesgesetzgeber die Möglichkeiten praktikabler machen. Ein weiterer Wunsch Kahlens: mehr Polizeipräsenz.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert