Kommunale Dienste: Jahresabschlüsse und Vermögensübersicht fehlen

Von: Karl Stüber
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Sorgenkind Buchführung: Die Kommunalen Dienste Würselen hinken kräftig hinterher. Foto: Karl Stüber

Würselen. Wer einen Betrieb in den eigenen Konzern eingliedern will, der klärt vorab, wie es um die zu übernehmenden Vermögenswerte steht. Auch Abschlüsse der Wirtschaftsjahre müssen vorliegen, um Chancen und Risiken ausloten und den Wert des Übernahmeobjekts ermessen zu können.

Was für Geschäftsleute in der freien Wirtschaft gilt, hat aber für Kommunen noch lange nicht Geltung. Dafür ist Würselen ein Beispiel – wenngleich ohne negative Auswirkungen auf die Übernahme, wie Verantwortliche beteuern.

Aber der Reihe nach: Die Stadt Würselen will die Kommunalen Dienstleistungsbetriebe Würselen (KDW) rekommunalisieren. Heißt: Der vor Jahren in eine eigene Firma ausgegliederte „Bauhof“ und seine rund 80 Mitarbeiter schlüpfen wieder unter die Fittiche der Verwaltung. Wie seinerzeit bei der Ausgliederung finanzielle Aspekte entscheidend waren, werden nun angesichts geänderter Rahmenbedingungen wie Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) erneut Kostenvorteile als Begründung angeführt. Die Auflösung der KDW und die Rückführung in die Verwaltung stehen für den 1. Januar 2016 an.

Das hatte der Stadtrat bereits vergangenes Jahr mehrheitlich beschlossen. Und auch der Personalrat hatte grundsätzlich der Rückführung zugestimmt, vorbehaltlich möglicher personeller Anpassungen im Detail, wie Stadtsprecher Bernd Schaffrath, dem auch das Personalwesen untersteht, jetzt auf Anfrage unserer Zeitung erläuterte.

Grundsätzlich brauchten sich die KDW-Mitarbeiter keine Sorgen machen. Sie werden samt und sonders übernommen, heißt es seitens der Stadt. Auch für die Bürger ändere sich nichts. Die Dienstleistungen werden für Stadt und Bürger einfach genauso weitergeführt.

Schon 2014 war dem Stadtrat klar, dass es um die Buchführung der KDW schlecht bestellt ist. Der letzte Jahresabschluss datierte aus dem Jahr 2007. Ebenso wurde bei der Erstellung der Wirtschaftspläne „Handlungsbedarf“ konstatiert. Krankheitsbedingte Ausfälle und Mutterschutzzeiten wurden als Begründung genannt.

Und was ist seitdem geschehen? Die Antwort im Hauptausschuss, der sich mit entsprechender Anpassung der Hauptsatzung befasste, lautete jetzt: unterm Strich nichts! So vermisste Alexander Eck (SPD) nicht nur ein Konzept zur Rückführung der KDW, sondern mahnte auch die Erstellung einer aktuellen Vermögensübersicht an. Die soll nun bis zur nächsten Ratssitzung vorliegen.

Hans Carduck und seine FDP versagten der Satzungsänderung die Zustimmung, weil mit Fehlen besagter Jahresabschlüsse „die Voraussetzungen für eine Rückführung“ nicht gegeben sind. Karl-Jürgen Schmitz (CDU) zürnte: „Ich verstehe das Ganze langsam nicht mehr!“ Im Zweifelsfall müssten externe Fachkräfte zur Erstellung der Jahresabschlüsse beauftragt werden, „auch wenn das Geld kostet“. Beantragt und beschlossen wurde dies aber nicht.

Klar wurde, dass die Kämmerei derzeit anderes zu tun hat – so den nächsten Haushalt der Stadt aufzustellen. Zu hören war, dass die Bezirksregierung über die Probleme Bescheid weiß, aber darin keinen Hinderungsgrund für die Rekommunalisierung sehe. Bürgermeister Arno Nelles (SPD) sagte: „Wir sind bei der organisatorischen Anpassung auf einem guten Weg.“

Nelles hatte bereits 2014 dargelegt, dass die Aufhebung des Status Eigenbetrieb Kosten für den gesetzlich vorgeschriebenen Steuerberater in Höhe von 70.000 Euro sowie weitere 30.000 Euro für den Wirtschaftsprüfer – ebenfalls bislang nötig bei der Jahresrechnung – pro Jahr spart.

Dieser Logik folgend, dürfte die Stadt Würselen wohl gar nicht so traurig sein, dass der letzte Jahresabschluss aus dem Jahr 2007 datiert. Wenn seitdem weder Steuerberater noch Wirtschaftsprüfer tätig werden mussten, um die Jahresabschlüsse zu begleiten, wird der Eigenbetrieb unterm Strich bis Ende 2015 achtmal 100.000 Euro gespart haben: 800.000 Euro. Und die nun nachzuholenden Jahresabschlüsse werden ja nach Rekommunalisierung der Eigenbetriebe vom Personal der Kämmerei erstellt. Stadtsprecher Schaffrath bestätigte diesen „Einspareffekt“ gegenüber unserer Zeitung.

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