Nordkreis - Kommentiert: Warnungen hat es gegeben

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Kommentiert: Warnungen hat es gegeben

Ein Kommentar von Beatrix Oprée

Herzogenrath im Nothaushalt!?

Der Artikel darüber in unserer Zeitung hatte den Leser so aufgeregt, dass er zum Telefon griff: „Wenn ich meine Umsatzsteuer nur einen Tag zu spät anmelde, habe ich Strafgebühren an der Backe! Aber die öffentliche Hand darf alles!“ Manchmal ärgere ihn das einfach, das wollte er nur mal sagen...   Natürlich stoßen auch Kommunen irgendwann an Grenzen. Nur sind die viel weiter gesteckt als für Otto-Normalverbraucher. Der hat dann wenig Verständnis dafür, wie eine Stadtverwaltung sehenden Auges in die Handlungsunfähigkeit steuert. Und das nicht etwa, weil sie unfähig wäre, ihre Finanzlage zu konsolidieren, sondern weil ihr lediglich der Beleg dafür fehlt, dass die Stadt eben nicht von Überschuldung bedroht ist.   Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) müssen zu diesem Zweck Jahresabschlüsse vorgelegt werden. Wer keinen hat, so gibt auch der Städte- und Gemeindebund zu bedenken, der bewege sich auf dünnem Eis. Mehrfach haben Kommunalaufsicht und Bezirksregierung die Fristen angemahnt, die, weil nicht nur die Rodastadt Terminprobleme hat, sogar zweimal verlängert wurden. Jetzt aber ist Schluss mit lustig: Liegt der Abschluss für 2012 nicht vor, können der Etat 2015 samt Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt werden. Doch Herzogenrath kann bislang nicht einmal die erste Abschlussrechnung seit Einführung des NKF im Jahre 2008 aufweisen. Alle Jahresabschlüsse fehlen. Landesweit steht Herzogenrath damit definitiv auf einer Extremposition. In der Schule würde es nüchtern heißen: „Sechs! Setzen!“   Im Jahr 2013 war der Kämmerer im Gespräch mit unserer Zeitung noch davon ausgegangen, die Abschlüsse bis 2010 im damals laufenden Jahr vorlegen zu können. Doch dann ist viel Wasser die Wurm entlang gelaufen. Im Juli vergangenen Jahres nahm die Politik zähneknirschend die Auflagen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Etats 2014 zur Kenntnis. Komplett erfüllt worden sind die jedoch nicht, denn schon das damalige Schreiben forderte auf, endlich auch die Jahresabschlüsse vorzulegen. Gekoppelt mit dem dringenden Terminhinweis in Bezug auf den Etat 2015. Das ist wie die ultimative Aufforderung des Finanzamts an Otto-Normalverbraucher, doch endlich die Steuererklärung zu machen.   Der FDP-Stadtverordnete Thomas Dautzenberg hatte bei der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Sommer 2014 die Prognose gestellt: „Wir haben in fünf Jahren nicht mal einen Jahresabschluss geschafft, jetzt sollen wir in einem Jahr fünf schaffen?“   Will heißen: Das Kind war eigentlich schon vor Jahresfrist in den Brunnen gefallen.   Keiner behauptet, dass eine Jahresbilanz für eine 47 000-Einwohner-Kommune mal eben so aus dem Ärmel zu schütteln wäre. Auch die Unwägbarkeiten personeller Natur, die sich niemals zu 100 Prozent durch den Einsatz externer Kräfte auffangen lassen, sind plausible Gründe für Verzögerungen. Aber andere Kommunen haben mit solchen Problemen auch zu kämpfen.   Die Handlungsfähigkeit einer Stadt zu gewährleisten, muss das oberste Ziel im Rathaus sein – für den Verwaltungschef genauso wie für die gewählten Volksvertreter. Auch die Politik kann sich jetzt nicht einfach aus der Affäre ziehen. Sie hätte den Finger tiefer in die Wunde legen, striktere Zeitpläne und Lösungskonzepte fordern müssen, um sich nicht selbst obsolet zu machen. Denn ein Nothaushalt nimmt jeglichen Gestaltungsfreiraum. Da müssen sich jetzt die neue große Kooperation ebenso wie die frühere rot-grün-rote „Gestaltungsmehrheit“ an die Nase fassen.   Die Hauptverantwortung trägt jedoch der Bürgermeister selbst. Er muss rechtzeitig genug die richtigen Weichen stellen. Herzogenrath hat stadtentwicklungspolitisch viel zu stemmen in der nächsten Zeit. Doch ein Ende der Nothaushaltslage ist mindestens für das kommende Jahr nicht in Sicht.

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