Kommentiert: Von wegen frei...

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Kommentiert: Von wegen frei...

Ein Kommentar von Bea Oprée

Es geht um weit mehr als um gechlortes Geflügel in unseren Supermärkten: Denn mit dem hinter verschlossenen Türen verhandelten transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen stehen auch Einflussmöglichkeiten unserer Volksvertreter zur Disposition.

Und mit ihnen die Chancen zur umweltgerechten und sozialen Ausgestaltung der eigenen Stadt. Kämen die so genannten Investitionsschutzregelungen des TTIP in der Form zum Tragen, wie sie derzeit heftig diskutiert werden, könnten schon bald unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Schiedsgerichte kommunale Entscheidungsträger in diversen Bereichen zu Marionetten degradieren.

Wie Damoklesschwerter über den Ratssälen schwebende Schadensersatz- respektive Subventionsansprüche möglicher privater Investoren würden demokratisches Handeln in ungeahntem Ausmaß untergraben können. Und dann geht es nicht mehr um die Grundsatzfrage, wie weit öffentliche Daseinsfürsorge überhaupt reichen muss.

Ob nicht doch ein privates Schwimmbad die klammen Kommunen entlasten würde oder ob man die Kosten für Wasser, Abwasser oder Müllentsorgung nicht besser dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollte? Es geht vielmehr darum, dass Stadtverordnete über das, was sie finanziell fördern beziehungsweise sozial- oder umweltpolitisch an Auflagen binden wollen, erst gar nicht mehr frei entscheiden könnten...

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