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Kommentiert: Unmut verhindern

Ein Kommentar von Beatrix Oprée

Bürger sollen über die Kommunalwahlen hinaus Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Stadt haben, das stellt niemand ernsthaft in Frage. Doch wo soll dieses Recht in der praktischen Ratsarbeit verankert werden?

Dass Tagesordnungspunkte, die in den Gremien zur Beratung anstehen, nicht schon in der Fragestunde vorweg genommen werden können, leuchtet ein. Dass Bürger aber aufgrund bestimmter Themen auf der Agenda überhaupt erst ins Rathaus gekommen sind, ebenfalls. Und dann sollen sie sich dazu nicht äußern dürfen? Das sorgt für Unmut und spielt der allseits beklagten Politikverdrossenheit in die Hände. Die betont basisdemokratischen Piraten haben das erkannt.

Die Verwaltung verweist auf Zusammenhänge und Paragrafen-Ableitungen in der Rats-Geschäftsordnung, um das bisherige Prozedere zu begründen. Für den Normalbürger ist das nicht mehr nachvollziehbar. In anderen Städten dürfen fragende Einwohner sich auf die aktuellen Beratungspunkte beziehen. Der Vorschlag des Bürgermeisters, dies auch in Herzogenrath zuzulassen und entsprechende Fragen erst im Zuge der Tagesordnung zu beantworten, sollte mehrheitsfähig sein. Nachfragen der Bürger, wie sie sich die Piraten ebenfalls wünschen, sollen während der Politiker-Debatte aber nicht mehr zugelassen werden. Repräsentative Demokratie hat eben ihre Grenzen. Und muss sie wohl auch haben.

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