Nordkreis - Kommentiert: Kein Wahlbetrug

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Kommentiert: Kein Wahlbetrug

Ein Kommentar von Karl Stüber

Die Klage gegen die Stadt Alsdorf mit dem Ziel, dass der Stadtrat die Kommunalwahl für ungültig erklärt und die Neuwahl des Stadtparlaments ansetzt, war und ist eigentlich gegen die Person des Bürgermeisters Alfred Sonders gerichtet.

Es geht darum, das Zugpferd der bei der Kommunalwahl so erfolgreichen SPD zu entzaubern. Das dürfte der Kläger sogleich heftig bestreiten. Ihm sei es vor allem um die Wahrung der Wahlfreiheit der Bürger und die Klarstellung der Grundlagen von Wahlaussagen gegangen, dürfte er entgegnen. Letztlich sei es um die Wahrung demokratischer Grundprinzipien gegangen. Allerdings bleibt der Beigeschmack, dass da der Misserfolg der CDU bei der Kommunalwahl zumindest im zweiten Wahlgang kosmetisch korrigiert werden soll. Aber auch das muss Demokratie ermöglichen und aushalten.

Bürgermeister Sonders ist nicht nachzuweisen, dass er beizeiten von der millionenschweren Steuerschuld wusste. Das ist ihm bis zum Beweis des Gegenteils zu glauben! Dass er im Zuge der Klärung des Sachverhalts ein mieses Krisenmanagement geboten hat, ist nicht Sache der Justiz. Und dass Sonders innerhalb der Verwaltung offenbar krankheits- und urlaubsbedingte, aber auch organisatorisch begünstigte Pannen im Zusammenhang mit der Bewertung der Steuerrückzahlung an Cinram als Verwaltungschef zu verantworten hat, ist klar. Aber Wählertäuschung oder gar Wahlbetrug durch Verschweigen sind ihm nicht ankreidbar.

Zwischenzeitlich muss die Stadt Alsdorf – schuldlos – durch eine zweite Rückforderung insgesamt rund 25 Millionen Euro an Cinram zahlen. Daran wird die Stadt bis zum Finanzausgleich im Jahre 2021 heftig zu knabbern haben. Zudem muss das Land NRW Cinram entsprechend 75 Millionen Euro an Körperschaftssteuer erstatten. Alles korrekt, aber wie will man da verlässlich (Kommunal-)Politik machen?

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