Nordkreis - Kommentiert: Bürger ergreifen Initiative

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Kommentiert: Bürger ergreifen Initiative

Ein Kommentar von Beatrix Oprée

Das haben die Eltern der Bürgerinitiative zum Erhalt der Grundschule Bierstraß gerne vernommen: dass die Verwaltung mit ihnen quasi ins gleiche Horn stößt.

Auf Basis des taufrischen Schulentwicklungsplans, der die „wegweisende Bedeutung und Richtigkeit der bisherigen schulorganisatorischen Maßnahmen der Stadt Herzogenrath“ bestätige, wie die Verwaltung feststellt. Ein Satz, der nicht von ungefähr im Beschlussvorschlag für die Sondersitzung am kommenden Dienstag steht. Drückt er doch auch Genugtuung in Bezug auf das bisherige Vorgehen zur Gestaltung der Schullandschaft aus.

Rodas Politikern, besonders denen der großen Koalition, obliegt es nun abzuwägen: Denn den Aussagen des Gutachters Garbe zur Schulentwicklungsplanung stehen die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt im Zuge der jüngsten überörtlichen Prüfung gegenüber: Die Stadt solle erwägen, den Schulverbund Herzogenrath-Mitte am Standort Regenbogenschule zu konzentrieren und das Schulgebäude in Bierstraß aufzugeben.

Dr. Manfred Fleckenstein, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur sowie des Arbeitskreises Schulentwicklungsplan, hat in unserer Zeitung zwar schon unmissverständlich klar gemacht, was er von den GPA-Ausführungen in diesem Punkt hält („Es ist schon etwas schräg, was uns hier vorgelegt wurde“ – Entwicklungen wie OGS und Inklusion ebenso außer Acht lassend wie den Platzbedarf der Käthe-Kollwitz-Förderschule in der benachbarten Regenbogenschule).

Aber da ist auch noch die von der Groko selbst auferlegte Prüfung aller Standards in der Stadt, aus Gründen längst überfälliger Haushaltskonsolidierung: Zu schön wäre es, einfach eine Schule dichtzumachen, um die Kommunalaufsicht vom unbedingten Sparwillen zu überzeugen.

Doch, auch das hat Manfred Fleckenstein klar formuliert: Auf dem Rücken der Kinder soll das nicht ausgetragen werden. Man darf gespannt sein, was am Dienstag passiert.   Noch eine Bürgerinitiative hat sich gemeldet: die gegen den Bebauungsplan 235 am Narzissenweg in Mariadorf. 19 Sozialwohnungen sollen dort gebaut werden. Indes: Durch Fakten lässt sich die Argumentation der Wortführer nicht belegen.

„Bezahlbaren“ Wohnraum wollen alle, aber offenbar nicht vor der eigenen Haustür. Vielleicht liegt es ja an dem vor gut 15 Jahren aufgelegten Wohnraumförderungsgesetz („Zielgruppe der Wohnraumförderung sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind“), dass Wohnen im Sozialbau zum Stigma geworden ist?

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