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Kommentiert: Bitte sachorientierte Politik!

Ein Kommentar von Karl Stüber

Derzeit steht der Anstich von Fässern im Mittelpunkt des Interesses – bei einer Reihe von Oktoberfesten, gefüllt mit Bier. In Würselen ist obendrein noch ein anderes Fass weit aufgemacht worden, das die Bürgerschaft eigentlich schon als nachhaltig abgedichtet ansah: die Diskussion um die Gesamtschule.

Die öffentlich geäußerte Sorge der Schulleitung, dass im Zuge der Kritik an einem Neubau an der Krottstraße die rasch wachsende Bildungseinrichtung schaden nehme und Eltern ihre Kinder auf andere weiterführende Schulen schicken könnten, hat leider nicht zu einer Beruhigung beigetragen.

Zum Wochenende hat zudem die Bürgerinitiative Gesamtschule Tittelsstraße, die lieber die auslaufende Realschule als Standort für die Gesamtschule haben will, bei Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) gemäß Gemeindeordnung Beschwerde gegen den Neubau eingelegt – mit der Ankündigung, alle weiteren rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens ausschöpfen zu wollen.

Dazu gehören Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Das wird mit dem publikumswirksamen Argument garniert, es würden mit dem Großprojekt ansonsten Steuererhöhungen anstehen. Das ist legitim und im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig. Der Stadtrat hatte leider – wenngleich nicht beabsichtigt, sondern mit Blick auf die Kosten vorsorglich formuliert – im September 2015 zur Gesamtschule einen Doppelbeschluss gefasst: Wenn der Neubau nicht zu gedeckelten Konditionen zu machen ist, muss alternativ gehandelt werden, rückt also die Sanierung der Realschule wieder ins Zielfeld.

Dies eröffnet Kritikern bis zum Nachweis, dass die Kosten für den Neubau eingehalten werden können, die Möglichkeit, eifrig am Neubau zu sägen. Alle Disputanten sollten sich aber vor dem Eindruck hüten: Demokratie ist nur gut, wenn hinten rauskommt, was man von vorneherein haben wollte. Dass Bruno Barth nach 34 Jahren aus der SPD ausgetreten ist, passt zu ihm. Heißt: Sich gegen seine Überzeugung einfach anpassen, gilt nicht. Die große Politik der SPD hat ihn dazu gebracht, nicht die lokale in Herzogenrath. So behält er sein Mandat, zumal er nicht über die Partei-Liste in den Stadtrat gerutscht, sondern direkt gewählt worden ist. Das sollte Grundlage genug sein, weiter sachorientiert Politik zu machen.

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