Knöllchen: Nordkreis-Kommunen kassieren zu viel

Von: Holger Bubel
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Erst das Knöllchen fürs falsche Parken: Und was folgt dann? Die Nordkreis-Kommunen erheben bei Nicht-Zahlung gleich ein Bußgeld, das fast sechsmal so hoch ist. Foto: Holger Bubel

Nordkreis. Ärgerlich ist es allemal, und manchmal beschleicht einen auch das Gefühl, die Herren und Damen in den blauen „Kampfanzügen“ warteten nur darauf, dass man einen Parkraum ordnungswidrig nutzt, um es einem unter den Scheibenwischer zu schieben: das Knöllchen, ausgestellt von den Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsämter.

Über das Verfahren beim Einziehen und über die Höhe dieser Verwarngelder gibt es nun erheblichen Wirbel, wird doch bei Zahlungssäumnis etwa aus einem Fünf-Euro-Knöllchen schnell die fast sechsfache Summe von 28,50 Euro, die in Gestalt eines Bußgeldbescheides in den Briefkasten flattert. Diese Praxis ist nicht zulässig.

In einer Rundverfügung hat die Bezirksregierung am Dienstag alle Rathäuser darauf hingewiesen, dass Bußgeldverfahren im ruhenden Verkehr unter normalen Umständen falsch sind. Es sei denn, es gebe eindeutige Beweise, welcher Fahrer den Wagen geparkt hat. Das sei normalerweise aber nicht der Fall. Aus diesem Grund müssten Parksündern so genannte Kostenbescheide zugestellt werden. Die aber sind erheblich billiger, denn sie kosten nur 18,50 statt 28,50 Euro. Die Städte haben also über Jahre zu viel Geld einkassiert.In den Nordkreis-Kommunen ist es bislang üblich, den Kostenbescheid einfach zu „überspringen“ und nach Zahlungsfrist gleich das Bußgeld einzufordern, weil man davon ausgeht, dass der Halter auch der Falschparker ist.

„Das Bußgeld setzt sich aus den fünf Euro Verwarnungsgeld, 20 Euro Verwaltungs- und 3,50 Euro Zustellgebühr zusammen“, erklärt Jürgen Kochs, Leiter des Ordnungsamtes Alsdorf. Dort ist es – ebenso wie in Baesweiler und Herzogenrath – üblich, gleich einen Bußgeldbescheid über 28,50 Euro bei einem nicht fristgerechten Begleichen eines Fünf-Euro-Knöllchens zu verschicken. Bei höheren Strafgebühren, etwa für Parken auf dem Gehweg (zehn Euro) oder ohne Legitimierung auf einem Behindertenparkplatz (35 Euro) sieht der „bundeseinheitliche Tatbestandskatalog“ entsprechend höhere Summen vor.

Bei der Bußgeldregelung bezog man sich in der Verwaltung bislang auf einen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 2. November 2010, der besagt, dass bei Nicht-Rückversand des Anhörungsbogens mit dem Knöllchen „grundsätzlich ohne weitere Anhörung ein Bußgeldbescheid zu fertigen“ sei. „Aber wenn jemand Widerspruch einlegt, etwa weil er den Wagen nicht selbst ordnungswidrig geparkt hat, dann wandeln wir den Bußgeldbescheid in einen Kostenbescheid um. Dazu reicht ein Telefonanruf bei uns.“

Und zum Widerspruch, sagt Kochs, hat der vermeintliche Sünder gleich zwei Gelegenheiten: direkt nach dem Knöllchen und beim Bußgeldverfahren. „Petzen“, wer den Wagen tatsächlich geparkt hat, braucht der Fahrzeughalter nicht. Auch so wird das Bußgeld auf Kostenbescheid reduziert.

20.000 Knöllchen werden auf Alsdorfer Stadtgebiet jährlich ausgestellt, bei 3000 kommt es zu einem Bußgeldbescheid, rund 100 davon werden bei Widerspruch in die günstigeren Kostenbescheide umgewandelt – das wäre das satte Sümmchen von aufgerundet 16 000 Euro mehr in die Stadtkasse. „Dem ist aber nicht so. Denn ausgefüllte Widerspruchsbögen lassen in der Regel erkennen, dass der Halter auch der Parksünder ist“, erklärt Jürgen Kochs. Besser also: gar nicht erst versuchen, zu erklären und zu rechtfertigen, sondern sagen, dass man nicht selbst dort geparkt habe.

Übrigens: Der Kostenbescheid ist unabhängig von der Höhe des Verwarngeldes mit 18,50 Euro festgesetzt: 15 Euro für das Verfahren und 3,50 Euro für die Zustellung. Hat zur Folge: Wenn ein Autofahrer widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt, besteht die (nicht ganz legale) Möglichkeit, aus den 35 Euro mit einem Dementi 18,50 Euro zu machen ...

In Baesweiler, der „Stadt des freien Parkens“, wie Ordnungsamtsleiter Pierre Froesch betont – das Abstellen des Autos ist in der Innenstadt bis zu einer Stunde mit Parkscheibe frei –, sind es immerhin noch 1200 Fälle, in denen Bußgelder eingefordert werden.

Etwa zehn Prozent davon werden in Kostenbescheide umgewandelt. „Aber 55 Prozent der Verwarnungsgelder werden gleich bezahlt, 35 Prozent erledigen sich nach dem ersten Anhörungsbogen“, sagt Froesch.
Auch er kann – wie sein Kollege Kochs – die ganze Aufregung um Bußgeldbescheid oder Kostenbescheid nicht nachvollziehen: „Ein Anruf, und das Thema ist doch in den meisten Fällen erledigt.“ Das Verständnis des Ordnungsamtes kann sogar soweit gehen, dass auch nach dem Bußgeldbescheid nur fünf Euro fällig werden, etwa wenn der Fahrzeugführer nachweislich verhindert war zu zahlen. Verständnis oder nicht. Die kommunale Praxis war schlicht und ergreifend falsch.

Verwundert zeigt sich nun Jürgen Venohr, Fachbereichsleiter in Herzogenrather: „Ich bin bislang davon ausgegangen, dass unser Verfahren richtig ist.“


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