Alsdorf - Klage abgewiesen: Alsdorfer Rat muss nicht neu gewählt werden

Klage abgewiesen: Alsdorfer Rat muss nicht neu gewählt werden

Von: Karl Stüber
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Auslöser des Rechtsstreits um die Gültigkeit der Kommunalwahl in Alsdorf: Die Firma Cinram hatte vollkommen legitim vor dem Finanzgericht eine Neubewertung ihrer Steuerschuld erwirkt und gewonnen. Die Gewerbesteuerrückzahlung nebst Zinsen wurde erst nach der Wahl bekannt. Foto: Karl Stüber
Kuckartz
Will die Begründung für die Abweisung seiner Klage abwarten und dann darüber entscheiden, ob er Rechtsmittel einlegt: Christoph Kuckartz. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Ans Krankenbett gefesselt, konnte Bürgermeister Alfred Sonders nicht die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen verfolgen. Das Urteil der 4. Kammer, das die Vorsitzende Richterin Kristina Felsch verkündete, dürfte aber den hoffentlich ohnehin fortschreitenden Genesungsprozess deutlich beschleunigen. Das Gericht stellt keine Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2014 fest.

Die Richterin, die sehr umsichtig und intensiv sowohl die Aktenlage würdigte, als auch die mündlichen Einlassungen der Kontrahenten bei der Verhandlung über die Gültigkeit der Ratswahl vom 25. Mai 2014 berücksichtigte, nahm sich nach Ende der Verhandlung gut 45 Minuten Zeit, um mit den der Kammer angehörenden Berufs- und ehrenamtlichen Richtern das zu fällende Urteil zu beraten. Der entscheidende Satz bei der Begründung der Klageabweisung lautet: „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass der Bürgermeister erst nach der Wahl am 3. Juni von der konkreten Summe erfahren hat.“ Es liege keine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung vor.

Dagegen hatte Kläger Christoph Kuckartz, der in der Verhandlung von Dr. Helmut Reitz anwaltlich vertreten wurde, angeführt, dass mit Feststehen der Gewerbesteuerrückzahlung (in Höhe von zunächst 17,7 Millionen Euro) an die Firma Cinram der Rat und die Öffentlichkeit davon hätten unterrichtet werden müssen. Diese Information sei gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai vergangenen Jahres besonders bedeutsam gewesen, weil die Parteien im Wahlkampf thematisch hierauf hätten eingehen müssen. Entsprechend hätten die Bewerber um die Ratsmandate ihre Wahlversprechen korrigieren müssen. Die Wahlberechtigten hätten ihrerseits auf Basis der neu zu bewertenden Finanzlage der Kommune entscheiden können, welchen Parteien bzw. Kandidaten sie am ehesten zutrauen, die damit verbundenen Probleme zu meistern. Letztlich hätte dies gegebenenfalls zu einem anderen Wahlergebnis geführt.

De facto hatten Bürgermeister Alfred Sonders und seine SPD einen grandiosen Wahlsieg gefeiert. Die SPD holte alle Direktmandate und stellt mit 20 Sitzen plus Bürgermeister im Stadtrat die Mehrheit. Der gegen die Gültigkeit der Wahl zum Stadtrat klagende Christoph Kuckartz hatte bei dem Urnengang als Direktkandidat für die CDU im Wahlbezirk 10/Duffesheide/Ofden) kandidiert und 21,6 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber dem mit 44,3 Prozent gewählten Stadtverordneten der SPD.

Hatte Bürgermeister Alfred Sonders von der gravierenden Höhe der Gewerbesteuerrückzahlung vor der Kommunalwahl gewusst? Etwa durch ein Hintergrundgespräch mit der Cinram-Geschäftsführung am 1. April 2014? Wurde seine Anordnung nach dem Gespräch, besonders eingehende Informationen bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Firma Cinram von Untergebenen nicht oder nicht hinreichend beachtet? Zeigt nicht der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, in dem die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“ und eine direkte Anbindung des Steueramts an die Kämmerei empfohlen wird, dass etwas nicht ordentlich lief?

Hättste, wärste, könnste... All diese Spekulationen machte sich das Gericht nicht zu eigen. Sicherlich wäre die „besondere Höhe“ der zurückzuzahlenden Summe aus Sicht des Gerichts ausschlaggebend gewesen, wie die Vorsitzende Richterin anführte. Aber in diesem Punkte folgte das Gericht der vom Vertreter der Kommune, Assessor Hans-Peter Hermanns, erneut dargelegten Argumentation, dass diese Erkenntnisse erst am 3. Juni, also nach dem Wahlentscheid, vorgelegen haben.

Richterin Kristina Felsch legte die Latte bei der Bemessung bzw. Einschätzung von (vermeintlichen) Wahlfehlern – sich an anderen Urteilen orientierend – sehr hoch. Es dürfe hierbei kein „zu weites Feld“ geben. Es gebe ein der Allgemeinheit geschuldetes hohes „Bestandsinteresse des Wahlergebnisses“.

Mit Erleichterung reagierte nach dem Urteil Erster Beigeordneter Ralf Kahlen gegenüber unserer Zeitung: „Die Stadt Alsdorf fühlt sich in ihrer Rechtsauffassung voll bestätigt. Das Urteil bringt für die Verwaltung, für die Bürger, ja für alle Beteiligten Klarheit und Sicherheit.“

Ob sich mit dieser vom Verwaltungsgericht Aachen gesetzten „Klarheit“ der Kläger Christoph Kuckartz begnügt, ist noch offen. Der Mann der CDU, der vorübergehend auch schon mal bei der FDP in Alsdorf mitgemischt hatte, erklärte nach Verkündung des Urteils, er sei keineswegs enttäuscht. Auch solche Entscheidungen gehörten zur „gelebten Demokratie“. Nun wolle er die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und diese mit seinem Anwalt bewerten. Eine Verhandlung in zweiter Instanz ist möglich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster müsste über die Zulassung der Berufung befinden. Erst wenn der Antrag nicht gestellt wird, dürfte die „Klarheit“ einkehren...

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