Kita-Urteil: „Endlich mal im Sinne der Kommunen”

Von: Stefan Schaum und Beatrix Oprée
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Damit auch die ganz Kleinen schon an kindlicher Früherziehung teilhaben können: Auch die Nordkreis-Kommunen haben die Kosten für die gesetzlich auferlegte Betreuung Unter-Drei-Jähriger bisher mit großen Anstrengungen gestemmt. Foto: Stefan Schaum

Nordkreis. Der Spruch der NRW-Verfassungsrichter hat auch in den Nordkreisstädten für Frohlocken gesorgt. Wenn auch die Rahmenbedingungen noch nicht klar sind, so wird das Urteil dennoch als deutliche Aussage mit Blick auf die stete Forderung nach Wahrung des Konnexitätsprinzips, der Möglichkeit zur kostenneutralen Umsetzung von neuen Gesetzen, gewertet.

Denn, so postuliert Herzogenraths oberster Finanzwalter und Erster Beigeordneter Detlef Zähringer: „Hier schließt sich der logische Kreis. Die unterste Staatsebene, die Kommunen, darf nicht ständig Leidtragende von Gesetzen sein, die auf den darüberliegenden Ebenen beschlossen werden. Das gilt auch für viele andere Bereiche”, sieht er beim auferlegten Ausbau der Kindergartenplätze für Unter-Drei-Jährige auf einen Anteil von 35 Prozent bis 2013 immerhin schon einen Anfang.

„Denn ohne die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist eine geordnete Haushaltsfürhung nicht möglich. Dass die Erhöhung der Kassenkredite in den Kommunen mittlerweile schon zum Dauerbrennerthema geworden sei, wertet Zähringer als symptomatisch dafür.

Nur 18 ausgeglichene Haushalte

Von 396 Kommunen in NRW könnten schließlich nur noch ganze 18 einen strukturellen Haushaltsausgleich aufweisen. Der nach dem Münsteraner Urteil zu erwartende Geldsegen fügt sich nun sehr gut in die durch strikte Haushaltsdisziplin erwirtschaftete und durch den mittlerweile spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung begünstigte deutlich nach oben korrigierte Prognose.

Erhebliche Summen sind in den vergangenen drei Jahren in Rodas Kindergärten zwecks Betreuung der Kleinsten geflossen. „Das Urteil hat deswegen auch gravierende Auswirkungen auf die Haushalte 2011 und folgende”, freut sich Zähringer offenbar schon auf weitere positive Controlling-Ergebnisse.

Noch etwas verhaltener ist hingegen Herbert Zierden, Fachbereichsleiter Jugend, Schule und Soziales, im Würselener Rathaus. Gemessen an den gesetzlichen Anforderungen für Unter-Drei-Jährige rechnet er mit einer Steigerung von rund 900.000 Euro pro Jahr an laufenden Kosten für die Kindergärten. Denn im Betrieb der Einrichtungen liege der springende Punkt, rechnet er vor.

Die investiven Ausgaben für Neu- respektive Umbauten seien hingegen aufgrund von Landesförderprogrammen bei zehnprozentigen Eigenanteilen der Kommune in der Regel gut umsetzbar. „Da Würselen im Haushaltssicherungskonzept ist, werden aufgrund des Münsteraner Urteils nun generell neue Gespräche geführt werden müssen,” sagt Zierden. „Auch mit der Kommunalaufsicht. Unter Umständen müssen neue Beschlüsse gefasst werden.”

Für Alsdorfs Kämmerer Günter Jansen kam das gestrige Urteil zwar plötzlich, aber eigentlich „nicht überraschend.” Schließlich sei das Gericht „nur der Landesverfassung gefolgt. Das Land muss einfach finanziell ausgleichen, wenn es von uns etwas fordert.” Ein Urteil, das Schule machen sollte, wie er sagt. „Endlich ist mal im Sinne der Kommunen entschieden worden.”

Beiträge senken?

Darüber, was das für Auswirkungen mit sich bringt, mag er jedoch lieber noch nicht spekulieren. „Ich bin da vorsichtig. Hoffentlich fließt überhaupt Geld zu uns.” Falls ja, können davon womöglich auch die Familien profitieren. „Es ist beispielsweise denkbar, dass man die Kindergarten-Beiträge senken kann, wenn die Belastung beim Betrieb der Kindergärten sinkt.”

„Ich kann da nur zustimmen”, lobt Baesweilers Sozialdezernent Frank Brunner den Richterspruch. Zwar ist Baesweiler als Kommune ohne eigenes Jugendamt nur über eine differenzierte Jugendamtsumlage an die Städteregion an den Kita-Kosten beteiligt, doch hofft er, dass diese Umlage künftig geringer ausfällt.

Auch im Sinne der Kinder. „Wir haben derzeit bereits 199 Plätz für Unter-Drei-Jährige.” Die aktuelle Entwicklung sieht er als Signal, „auf dem sehr guten Weg rasch weiterzukommen.”
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