Kita-Streik: Politiker wollen bei Kommunalaufsicht nachhaken

Von: bea
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Herzogenrath. Erwartungsgemäß hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die während des Kita-Streiks gezahlten Elternbeiträge zurückzuerstatten. Wenig anfreunden konnten sich die Parteien allerdings mit der Maßgabe der eigens angefragten Kommunalaufsicht, die Summe von insgesamt 8483 Euro erst dann den Betroffenen anzuweisen, wenn Herzogenrath nach Vorlage der erforderlichen Jahresabschlüsse wieder über einen genehmigten Haushalt verfüge, nämlich frühestens ab 2016.

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. CDU-Fraktionschef Reimund Billmann: „Kein normaler Mensch versteht, warum wir bei einer derartigen Überdeckung die Summe nicht sofort auszahlen dürfen!“ Zwischen 50.000 und 100.000 Euro, so die Verwaltungsvorlage, bewegten sich die streikbedingt eingesparten Personalkosten.

Den letzten Satz des Beschlussvorschlags bezüglich des Auszahlungszeitpunkts einfach zu streichen, beantragte deswegen Linke-Fraktionssprecher Toni Ameis. „Das muss ich dann beanstanden“, gab Bürgermeister Christoph von den Driesch mit Blick auf die Auflage der Kommunalaufsicht zu bedenken.

Angesichts der nun wirklich großen Differenz zwischen Elternbeiträgen und Eingespartem noch einmal nachhaken könne man aber doch bei der Kommunalaufsicht, regte Pirat Stefan Kuklik an. Darüber war sich die Politik schnell einig – und so soll es denn auch nun geschehen. Stefan Becker (CDU), Detelev Knehaus (SPD) und Björn Bock (FDP) lobten noch einmal die gute Organisation der Notbetreuung, die während des Streiks aufrecht gehalten worden war.

Becker stellte vielsagend fest: „Es läuft nicht immer alles gut in der Stadt, aber an dieser Stelle hervorragend.“ Und er betonte, dass das Thema Streik nach wie vor „tagesaktuell“ sei, der nächste Ausstand des pädagogischen Personals ist bekanntlich avisiert. Worüber sich auch schon die Verwaltungsspitze Gedanken gemacht hat. Bürgermeister Christoph von den Driesch: „Der nächste Streik wird sicher andere Dimensionen annehmen, da Eltern, die Urlaub nehmen konnten, diesen beim zweiten Streik aber aufgebraucht haben dürften.“ Daher wolle man schon einmal kanalisieren, welche Möglichkeiten es gebe, damit Eltern sich in Sachen Kinderbetreuung selbst organisieren. Rechtzeitig werde dies im Jugendhilfeausschuss zur Debatte stehen.

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