Kita-Streik: Eltern erhalten Gebühren zurück

Von: -ks-
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Die Stadt Würselen kann das Geld erst auszahlen, wenn der Haushalt genehmigt ist.

Würselen. Auf Antrag aller Fraktionen hat der Stadtrat beschlossen, dass die vom Kita-Streik betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten die Gebühren für jeden Streiktag zurückerhalten. Allerdings kann dies erst umgesetzt werden, wenn die Genehmigung des Haushalts vorliegt, schränkte die Verwaltung ein.

Grundsätzlich bestehe laut Verwaltung auf Grund der Rechtslage keine rechtliche Verpflichtung auf Rückerstattung. Aber die Haltung des Stadtrates ist da eindeutig. Die Rückerstattung gilt nun als freiwillige Leistung. Dies ist auch einer finanziell angeschlagenen Kommune wie Würselen möglich, die sich dem Stärkungspakt-Kriterien unterworfen hat.

Entscheidend sei, dass für die Rückerstattung ein tragfähiger Kompensationsvorschlag unterbreitet wird. In diesem Falle werden zur Finanzierung die bei den Streikenden eingesparten Personalkosten eingesetzt. Die Streikenden erhielten stattdessen ja Streikgeld aus den Kassen ihrer Gewerkschaften.

Christoph Küppers (SPD) war froh darüber, dass die Rückzahlung von allen Fraktionen getragen wird. „Wir wollen ja nicht, dass die Stadtkasse vom Streik der Bediensteten profitiert und die Eltern die Gelackmeierten sind.“

Erziehungsberechtigte entlasten

Die Eltern müssten ohnehin schon mit den Folgen zusätzlicher Belastung kämpfen. So seien für die Betreuung der Kinder Urlaubsansprüche eingesetzt worden oder aber Betreuung gegen Geld anderweitig organisiert worden. „Da ist es um so wichtiger, dass die Eltern die Gebühren zurückerhalten.“ Küppers hofft, dass sich nun das erzielte Schlichtungsergebnis als tragfähig erweist und nicht neue Streiks folgen. Verbesserungswürdig fand der Sozialdemokrat bei aller Solidarität mit den Streikenden die Informationspolitik gegenüber den betroffenen Erziehungsberechtigten.

Auch Karl-Jürgen Schmitz (CDU) fand es „nicht opportun, dass die Eltern mit Beiträgen belastet werden“.

Den Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, eine Regelung oder Formulierung in der „Kinderfördersatzung“ zu finden, dass künftig bei Arbeitskampfmaßnahmen Beiträge erst gar nicht fällig werden, hält der Christdemokrat für ein schwieriges Unterfangen. Dies müsse ja auch gerichtsfest sein.

Theo Scherberich (UWG) meinte, da sei die richtige Richtung eingeschlagen worden.

Hans Carduck (FDP) hielt den ganzen Streik für nicht angemessen. Die Standesorganisationen hätten diesen im Vorfeld abwenden müssen.

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