Keine Mitsprache im Ausschuss

Von: ssc
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Alsdorf. Schluss mit dem „Minderheitenschutz”: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zeigt jetzt Auswirkungen auf den Alsdorfer Jugendhilfeausschuss.

War dort bislang jede Fraktion mit mindestens einem Ratsmitglied in zumindest beratender Funktion vertreten, gibt es für die kleinen Fraktionen künftig nur noch die Teilnahmemöglichkeit an Sitzungen. Und zwar schweigend. Denn laut dem Urteil sollen neben den großen Fraktionen vor allem sachkundige Bürger und Vertreter von Verbänden wie etwa dem DRK, der Arbeiterwohlfahrt oder der Kirchen vertreten sein. Das ist in Alsdorf der Fall.

Stimmberechtigt sind per Vertreter die AWO, der SKF, das Diakonische Werk und die Unio-Gemeinden. Daneben dürfen drei Mitglieder der SPD, und je eines von CDU, ABU und den Grünen die Hand zum Votum heben. FWA, FDP, die Republikaner und die Linke hatten daneben die Möglichkeit, sich zu den Tagesordnungspunkten zumindest zu äußern.

Das wäre auch künftig trotz des Urteils möglich gewesen, denn die Verwaltung hatte eine Änderung der Satzung vorbereitet, nach der jede Ratsfraktion weitere sachkundige Frauen und Männer hätte bestimmen können. Die jedoch wurde bei fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

Allein Friedel Wirtz (Grüne) votierte für die Änderung. Und stellte die Frage, ob ein Minderheitenschutz nicht gerade für den Jugendhilfeausschuss gelten müsse. „Hier geht es doch vor allem um das Wohl der Kleinen.” Dietmar Brühl, Fraktionsvorsitzender der FWA, wartete die Abstimmung gar nicht erst ab. „Wenn ich hier nichts sagen darf, muss ich auch nicht hier sein.” Sprachs - und verließ bereits nach zehn Minuten den Ratssaal.
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