Keine Gebühren für E-Tankstellen

Von: ehg
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Würselen. Die Änderung der Satzung für die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Würselen stand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf der Tagesordnung. Die am 22. Februar 2013 beschlossene Satzung musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden.

Unter anderem hatte das Verwaltungsgericht Aachen im Rahmen einer Inzidentprüfung (juristische Prüfung eines Sachverhaltes, bei der eine Rechtsfrage innerhalb einer anderen zu klären ist) wegen einer Klage gegen einen Gebührenbescheid „auf die vermutete Unwirksamkeit der Sondernutzungssatzung hingewiesen“.

Einstimmig entsprochen wurde jetzt einem Antrag der FDP-Fraktion, Fahrradständer, die von Gewerbetreibenden vor ihren Geschäften aufgestellt worden sind, von der Gebührenpflicht auszunehmen. Wirtschaftlich nicht tragbar ist laut Aussage der Schausteller die Gebühr für Fahrgeschäfte geworden. Dazu räumte die Verwaltung ein, dass bei der Kalkulation dieser Gebühr bisher kein Allgemeininteresse berücksichtigt worden sei.

Unter dem Gesichtspunkt, dass die Schausteller mit ihren Fahrgeschäften an den Tagen der Großkirmes zur Steigerung ihrer Attraktivität beiträgt, wurde er auf 50 Prozent festgesetzt. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung auch in diesem Punkte einstimmig. Die Gebühr beträgt damit künftig 20 Cent pro Quadratmeter.

Gegen die Stimmen der UWG wurde mehrheitlich beschlossen, auf eine Erhebung von Gebühren bei Elektrotankstellen zu verzichten. Von der Verwaltung war der Vorschlag damit begründet worden, dass diese der Förderung der Elektromobilität entgegen stehe. Die künftige Entwicklung soll erst einmal beobachtet werden.

Bei der Änderung der Vergnügungssteuersatzung kam der Ausschuss nicht „zu Potte“. Die Entscheidung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion auf die Ratssitzung vertagt. Die Verwaltung hatte „zur Sicherstellung der weiteren Steuererhebung und zur Angleichung der Steuersätze innerhalb der Städteregion empfohlen, die Besteuerung von Geldspielgeräten mit einem Steuersatz von fünf Prozent aus dem Spieleinsatz neu zu regeln.“

Gegen einen solchen Beschluss führte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz nicht nur rechtliche Bedenken ins Feld. Vielmehr noch stellte er die „praktischen Auswirkungen“ dar. „Wir sollten keine Kuh schlachten, die wir melken können“, verwies er darauf, dass sich eine Änderung negativ auf den Haushalt auswirken werde. „Wir wollen, dass der Stärkungspakt weiterhin umgesetzt wird.“ Schmitz sah nicht zuletzt eine Ungleichbehandlung von Spielhallen gegenüber -kasinos.

Kämmerer Ludwig Bremen verwies auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, der die Verwaltung gefolgt sei. Bis zur Ratssitzung ist sie nunmehr gefordert, noch bestehende Bedenken auszuräumen.

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