Kein Geld für Umgehung Setterich

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Baesweiler. Keine guten Nachrichten hat der CDU-Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz hat für die Settericher: Auch in diesem Jahr plane die Landesregierung nicht mit dem Bau der L50n.

„Im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms für 2013 ist die Ortsumgehung Setterich zwar aufgeführt – insofern hat man das Projekt nicht vollends verworfen – jedoch sind keine Mittel für einen Baubeginn in diesem Haushaltsjahr eingeplant“, erläutert Schmitz, der sich überrascht zeigt, da die Ministerpräsidentin noch in ihrer Neujahrsansprache die Bedeutung der Verkehrswege für NRW betont habe.

Nun zu hören, dass der Finanzminister besonders beim Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr den Rotstift ansetze, „passt hier nicht zusammen. Da weiß mal wieder die linke Hand nicht was die rechte macht“, resümiert Schmitz – nicht ohne zu versprechen, „seine Kollegen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr“ zu bitten, sich für entsprechende Änderungen zu Gunsten der Ortsumgehung Setterich einzusetzen.

„SPD und Grüne haben in den Ausschüssen die gleiche Mehrheit wie im Parlament – es liegt also an der Regierungskoalition, ob und wann die Ortumgehung Setterich realisiert werden kann“, betont er. Schmitz hofft jedoch, dass man zumindest dem Auslaufen des Baurechts in diesem Jahr rechtzeitig begegnen wird, wie die Landesregierung es ihm in der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zugesagt hat.

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