Nordkreis - Kameras: Polizei muss Überwachung empfehlen

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Kameras: Polizei muss Überwachung empfehlen

Von: Tobias Esser
Letzte Aktualisierung:
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Es gilt bei Videoüberwachung abzuwägen abzuwägen: Was ist berechtigte Abschreckung und angemessenes Mittel, um Straftaten aufzuklären? Ab welchem Punkt fängt die Bespitzelung des Bürgers an? Foto: Stock/Tack

Nordkreis. Der verheerende Bombenanschlag von Boston und die latente Gefahr von Terroranschlägen auch hierzulande, die natürlich die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die allgemeine Gefährdungslage nicht ausschließen können, hat die Debatte um die Installation von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums erneut angeheizt.

Es handelt sich um eine sensibles Thema. Was ist noch Gefahrenabwehr, was ist schon Ausspähen von Bürgern, die unbescholten in den Focus geraten?

Nach Angaben des Sprechers der Stadt Würselen, Bernd Schaffrath, muss dem Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum eine Gefahrenabschätzung der Polizei vorausgehen, die die Überwachung empfiehlt.

Das ist im Nordkreis (noch) nicht passiert. Der Erste Beigeordnete der Stadt Alsdorf, Ralf Kahlen, ist davon überzeugt, dass Videoüberwachung in bestimmten Bereichen sinnvoll sei. „Kameras schrecken ab. Trotzdem garantieren sie keine vollständige Sicherheit, schließlich ist der Anschlag in Boston trotz Kameras passiert.“ Den Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte sieht Kahlen als überschaubar an, allerdings sei für den Umgang mit den Daten ausgebildetes Personal erforderlich.

Deswegen dürfen die entstehenden Kosten nicht unterschätzt werden. In Alsdorf war die Videoüberwachung vor einiger Zeit schon ein Thema. „Die unangenehme Situation um das Annapark-Gelände“ war Anlass dafür. Das Projekt wurde aber wieder verworfen. Aktuell wünscht sich Kahlen, dass die Polizei mehr Präsenz in der Alsdorfer Innenstadt zeigt, um die Sicherheit der Alsdorfer Bürger zu erhöhen.

Der Baesweiler Bürgermeister Dr. Willi Linkens sieht Videoüberwachung in seiner Stadt als gesetzlich nicht möglich an. Müssen doch für die Einrichtung von Kameras im öffentlichen Raum häufige und gravierende Straftaten vorliegen. Allerdings steht Linkens diesem Thema überregional offen gegenüber, so zum Beispiel bei Großveranstaltungen oder Fußballspielen. „Am Eingang eines Fußballstadions vor einem großen Spiel wäre es sinnvoll und auch finanziell machbar.“ Einwände, dass durch die Überwachung die Privatsphäre der Bürger gestört werden könne, hält er für unwahrscheinlich, da ein schnelles Löschen der unauffälligen Video-Dateien Pflicht sein müsse. Und schließlich „habe derjenige, der korrekt handelt, nichts zu verbergen“.

Auch in Würselen liegt keine Gefahrenabschätzung der Polizei vor, die die Einrichtung von Kameras rechtfertigen würde, erklärte Bernd Schaffrath, Sprecher der Stadt Würselen. Zudem merkte er an, dass die Finanzierung mit großen Schwierigkeiten verbunden sei. Die Stadt sich jedoch zurzeit nicht weiter mit dem Thema beschäftige, da polizeilich keine Notwendigkeit vorliege.

Der Herzogenrather Bürgermeister Christoph von den Driesch ließ auf Anfrage verlauten, dass er sich zu diesem Thema zurzeit in der Öffentlichkeit nicht äußern möchte.

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