Kaiserstraße ist „nur aus Ferne gesehen schön”

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Sprecher der Interessengemeinschaft Kaiserstraße/Markt: Günter Dümont.

Würselen. Der Innenstadtumbau sorgt weiter Zündstoff. Die Interessengemeinschaft (IG) Kaiserstraße/Markt ist vor das Verwaltungsgericht gezogen, nachdem die Rechnung in Form der Anliegerbeiträge präsentiert worden sind.

Die jüngsten Erklärungen des Technischen Beigeordneten Ulrich Wigand zu dem Dauerbrenner empfindet der IG-Sprecher Günter Dümont als Provokation. Laut Wigand habe ein Ausbau als Landstraße nie zur Debatte gestanden. Mit Günter Dümont sprach AZ-Redakteur Georg Pinzek.

Eine Landstraßen-Optik hat laut Technischem Beigeordneten Ulrich Wigand für den Ausbau der Haupteinkaufsmeile nie zur Wahl gestanden Die Interessengemeinschaft Kaiserstraße/Markt sieht das offenkundig anders?

Dümont: Bemerkenswerterweise hat Bürgermeister Werner Breuer den Anliegern nahegelegt, die Beitragsregelung gerichtlich prüfen zu lassen. Das ist schon merkwürdig uns strahlt bestimmt keine Rechtssicherheit seitens der Stadt aus. Diesem Verfahren sieht Herr Wigand gelassen entgegen. Kann er auch, denn er ist erstens nicht betroffener Anlieger, zweitens nicht Würselener Steuerzahler und 3. zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens nicht mehr Technischer Beigeordneter. Ein Ausbau als Landstraße wäre möglich gewesen bis zum 31. Dezember 2004. Tatsache ist, dass die Stadt beim Landesbetrieb Straßenbau seit vielen Jahren immer betont hat, Markt und Kaiserstraße in eigener Regie umbauen und gestalten zu wollen, wofür aber die Umstufung ab 1. Januar 2005 erforderlich war. Deshalb hat der Landesbetrieb auch nie Gelder für den kompletten Straßenzug von Kaninsberg bis Parkhotel im Straßenbedarfsplan aufgenommen, sondern nur für den Bereich Oppener Straße.

Sie hätten wohl besser vor dem Ausbau Ihre Vorstellungen deutlich machen müssen?

Dümont: Die Vertreter der IG haben nie die Forderung erhoben, Kaiserstraße und Markt für 66 Cent pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche umgebaut zu bekommen. Im übrigen ist zu beklagen, dass Herr Wigand während der gesamten Bauphase es nicht ein einziges Mal für nötig gehalten hat, die Vertreter der IG zu einem Erörterungsgespräch einzuladen. Das trifft übrigens auch auf Bürgermeister Breuer zu, obwohl persönliche Gespräche von der IG stets angeboten und gewünscht worden sind. Die von der Stadt berechneten Anliegerbeiträge für den Umbau der Oppener Straße durch die Fachbehörde betrugen 66 Cent je Quadratmeter anrechenbare Grundstücksfläche. Teile der Sebastianusstraße, und zwar bis zu den Häusern Nr. 27 beziehungsweise Nr. 38 auf der anderen Straßenseite wurden zu diesem Preis mit veranlagt. Den Quadratmeterpreis kann Herr Wigand doch nicht leugnen. Dass ein großflächiges Gewerbegrundstück in der Summe mehr bezahlt als ein kleineres Grundstück entspricht der Rechnung nach Adam Riese. Ist diese Rechenart Herrn Wigand verloren gegangen? Mit den Anliegerbeiträgen von jetzt festgesetzten 7,64 Euro/Quadratmeter für die Kaiserstraße und 10,94 Euro/Quadratmeter für den Markt ist das Fass bei den Anliegern zum Überlaufen gekommen?

Wie sind die großen Beitragsunterschiede zu erklären?

Dümont: Die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Landstraßen mit den Nebenanlagen wie Gehwege und Parkplätze werden finanziell innerhalb von Ortsdurchfahrten anders abgewickelt als nach der für die Anlieger teuren Städtebauförderung. Beim Landesbetrieb haben in Ortslagen verkehrstechnisch „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs” Priorität. Die Bauausführung erfolgt ausschließlich im Einvernehmen mit den Kommunen. Über Ausbau und Finanzierung werden entsprechende Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen. Hätte die Stadt sich den kompletten Straßenzug von Kaninsberg bis Parkhotel als Landstraße erneuern lassen, in einem Zug fertig gebaut und dann übernommen, wäre auch für die Anlieger von Kaiserstraße und Markt die Beitragsbelastung wesentlich geringer gewesen. Die gesamten Fahrbahnkosten übernimmt nämlich das Land als Eigentümer. Für die Straßenentwässerung, das Begleitgrün und die Beleuchtung wäre für die Stadt ein sehr geringer Eigenanteil angefallen. Lediglich die Gehwege und Parkplätze wären in der Vereinbarung anteilmäßig höher ausgefallen. Diese geringen Anteile hätte die Stadt dann nach den in der Satzung festgelegten Prozentanteilen auf die Anlieger umlegen können.

Wer die Musik bestellt, soll sie wohl auch in diesem Fall bezahlen?

Dümont: Ohne Geld im Portemonnaie hat die Stadt nach Städtebauförderung mit künstlerischer Gestaltung und teuer für die Beitragspflichtigen umgebaut. Der Umbaubereich ist zwar aus der Ferne betrachtet schön, verkehrstechnisch jedoch eine Katastrophe. Was ist jetzt sinnvoller: Optisch schön umzubauen oder im Interesse aller Verkehrsteilnehmer ein Höchstmaß an Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erreichen?

Der Kaiserstraße muss aber doch eine besondere Bedeutung beigemessen werden?

Dümont: Die Behauptung von Herrn Wigand, dass der Umbau der Kaiserstraße nach städtebaulichen Gesichtspunkten zur Stabilisierung und Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und als Zentrum des öffentlichen Lebens beigetragen hat, ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Eine Frechheit kommt noch hinzu, in dem er die Wertigkeit der Immobilien gesteigert sieht. Wie erklärt er sich denn die Leerstände von Wohnungen und Ladenlokalen? Weiß er überhaupt, welche Probleme Vermieter und Mieter von Geschäftsräumen haben? Wie sich Vermieter und Mieter über Mietminderung und teilweise sogar ohne Mietzahlung arrangieren? Teils werden nur Nebenkosten abgedeckt. Von wegen Wertsteigerung. Die Kaiserstraße zerfällt leider Gottes immer mehr als Einkaufsmeile. Einkaufsmeilen sind das riesige Gewerbegebiet Aachener Kreuz und der Reckerpark mit jeweils Hunderten von kostenlosen Parkplätzen, künftig noch die Singerhöfe und das geplante Ärztezentrum mit den zu den Praxen gehörenden Einrichtungen wie Apotheke, Drogerie und Sanitätshaus am Mauerfeldchen.

Und was ist mit den künstlerischen Akzenten?

Dümont: Es stimmt nicht, dass bei Umbau der Straße als Landstraße keine einzige gestalterische Maßnahme realisiert worden wäre. Denn das ist alles eine Sache der Vereinbarung zwischen dem Straßenbaulastträger und der Stadt. Wer die Satzungen kennt, weiß, dass die Anlieger keinen Cent für Wasserrinne und Stadtdache mit untergestellten Kiosk zahlen müssen, übrigens beides schon 2005 von Bürgern abgelehnt, trotzdem gebaut. Aber auch die Bebauung vor der Kirche, die ja immer noch im Raume steht, weil 350.000 Euro Erlös aus dem Grundstücksverkauf eingeplant sind, wäre erst gar nicht aufgetaucht. Den Drecksplatz vor der Eisdiele hätte Herr Wigand besser nicht als Verbesserung erwähnt. Aber alles nutzt nichts mehr, der Zuschussgeber hat diese preisgekrönte Straßenbaumaßnahme - wer mag da wohl in der Jury gesessen haben - für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben, sonst müssen wohl die viel gelobten Zuschüsse zurückgezahlt werden.
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