Jobcenter will effektiver arbeiten dürfen

Von: Karl Stüber
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Nordkreis. Armut und Reichtum in Deutschland und speziell im Nordkreis lautet das Thema der Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten am heutigen Freitag ab 19 Uhr in der Scheune des Kulturzentrums Burg Baesweiler. Aber wie arm ist eigentlich der Nordkreis (dran)? Um sich der Dimension dieses gesellschaftlichen Problems bewusst zu werden, sind Zahlen unerlässlich.

 Das Jobcenter der Städteregion Aachen, das die Aufgabe hat, „arbeitslose Kunden auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu beenden“, so die Selbstbeschreibung bzw. vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe, liefert hier auf Anfrage unserer Zeitung wichtige Daten und Hinweise. Horst Mendez vom Büro der Geschäftsführung des Jobcenters hat sie mit Hilfe von Kollegen zusammengestellt. Besten Dank dafür! Dabei wird auf Daten aus der Grundsicherungs- und Arbeitslosenstatistik zurückgegriffen. „Zwecks Vergleichbarkeit wird immer der letzte Datenstand Oktober 2012 ausgewählt, dies betrifft auch die Arbeitslosendaten“, erläutert Mendez.

Und wie arm ist das Jobcenter dran? „Wir haben im Arbeitsinte-grationsbereich mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung gestellt wird – unabhängig von der Bedarfslage“, sagt Horst Mendez. So ist eben das Verhältnis zwischen Behörde und Gesetzgeber bzw. Land oder Bund. „Wir führen das als Exekutive aus, was der Gesetzgeber uns aufträgt.“ Punkt.

Das strenge Winterwetter lässt durchaus weihnachtliche Gedanken aufkommen – auch an den berühmten Wunschzettel. Was würde sich Mendez denn vom Gesetzgeber bzw. der Politik wünschen, um möglichst sinnvoll und effektiv den übertragenen Aufgaben gerecht zu werden, also im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, um sie von dem Stigma der Armut und Bedürftigkeit zu befreien?

Die Mittel drastisch reduziert

„Das Eingliederungsbudget wurde von 46,2 in 2009 und 46,1 in 2010 20 auf 22,6 Millionen Euro in 2013 zurückgefahren“, rechnet Mendez vor. Dem stehe gegenüber, dass die Zahl der zu betreuenden bzw. zu versorgenden Fälle von rund 29.000 im Jahre 2006 nur geringfügig zurückgegangen sei. In 2012 waren es rund 26.700. „Es ist doch besser, Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, betont er. „Der Beschäftigungszuschuss war da ein tolles Instrument“, zeigt Mendez die Erfahrung. Hier kann der Arbeitgeber 50 bzw. 75 Prozent Entgeltzuschuss innerhalb von zwei Jahren erhalten, wenn er einen vom Jobcenter vermittelten Kunden beschäftigt. „Auf diese Weise spart die öffentliche Hand Unterstützung für den Lebensunterhalt bzw. die Unterbringung“, sagt Mendez. Durch erhebliche Mittelkürzungen sei jedoch leider die Zahl der so in Arbeit zurückgebrachten Menschen von 900 auf 160 gesunken.

Und gibt es noch einen Wunsch an die große Politik in Berlin? „Es ist für einen Alleinstehenden schwierig, mit 384 Euro im Monat auskommen zu müssen. Im Verbund mit anderen in einer Familie mag das gehen. Aber für einen Eizelnen? Das ist zu hinterfragen“, sagt Mendez. „Das ist letztlich eine politische Frage.“

Die Situation verbessern

Das Jobcenter der Städteregion steht nicht alleine da im Ringen um den besten Weg für die Kunden, sondern sucht den Schulterschluss mit seinesgleichen. Die Geschäftsführer der Grundsicherungsstellen in NRW haben im vergangenen Jahr ein „Positionspapier zur Verbesserung der Situation“ erarbeitet. Darin wird gewarnt: „Leider zeigt sich, dass trotz der vielfältigen Anstrengungen den immer komplexer werdenden Aufgaben zunehmend nicht mehr entsprochen werden kann.“ Dabei gehe es doch „täglich um existenzielle Fragen der Kunden“.

„Diesen möglicherweise nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt begegnen zu können, führt zu hohen psychischen Belastungen.“ Und weiter: Die Komplexität des Rechts und des Systems löst teilweise auch kontraproduktive Verhaltensweisen bei Kunden aus.“ Die Rede ist von Verärgerung, erheblichen finanziellen Schäden, einer Zielverfehlung und einer beständigen Überforderung der Mitarbeiter. „Die Geschäftsführer der Jobcenter . . . fordern auf Landes- und Bundesebene eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den dargelegten Problembereichen.“ Es geht um Vereinfachung der Verfahrensweisen, eine „sachgerechte Personalbemessung“, Anpassung der Ausbildung und ein „auskömmliches Verwaltungsbudget“.

„Das hat Beachtung gefunden“, sagte Horst Mendez. Die ebenfalls gewünschte Arbeitsgruppe zur Prüfung der vorhandenen Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge existiert mittlerweile auf NRW-Ebene.

Auch hier ist entscheidend, was am Ende, also hinten, rauskommt.

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