Herzogenrath - Jetzt beginnt der Kampf um finanzielle Spielräume

Jetzt beginnt der Kampf um finanzielle Spielräume

Von: Beatrix Oprée
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Bürgermeister Christoph von den Driesch mit dem Haushaltsentwurf 2014: Schon dieses Zahlenwerk war an strikte Auflagen durch die Kommunalaufsicht gebunden. Jetzt ist er der vorerst letzte genehmigte Haushalt in Herzogenrath. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Die Stadt Herzogenrath ist in den Nothaushalt gerutscht: Weil der geforderte Jahresabschluss 2012 noch nicht erbracht werden konnte, wird der Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt werden können. Im Wochenend-Interview nimmt Bürgermeister Christoph von den Driesch ausführlich zu dieser Entwicklung Stellung.

Wie konnte es dazu kommen, dass selbst der erste Jahresabschluss seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Herzogenrath 2008 noch nicht vorliegt? Gemäß unserer Berichterstattung vom 23. März 2013 waren die Abschlüsse bis 2010 eigentlich für das laufende Jahr 2013 eingeplant gewesen. Was ist dann passiert?

Christoph von den Driesch: Wie Sie selbst dargestellt haben, ist die Jahresabschlussproblematik noch bis ins Jahr 2012 hinein ein Problem fast aller nordrhein-westfälischen Kommunen gewesen. Nicht zuletzt haben die Erlasse, die seitdem erfolgt sind, ja keinen Einzeladressaten namens Stadt Herzogenrath, ihre Existenz weist vielmehr auf ein Grundsatzproblem in Nordrhein-Westfalen hin, was mit Einführung des neuen Finanzsystems in den Kommunen Einzug gehalten hat. Noch Mitte 2014 waren zum Beispiel auch große Städte wie Köln und Bonn unter den Kommunen, die seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements keinen Abschluss fertig hatten. 2012 kam bei uns nun die Problematik hinzu, dass wir uns bekanntlich von unserem früheren Kämmerer trennen mussten und gleichzeitig in das Haushaltssicherungsrecht kippten, was die Priorität auf die Aufarbeitung der fachbereichsbezogenen Alltagsgeschäfte und die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts lenkte. Ihre Zeitung hat im Frühjahr 2013 dann berichtet, dass die Kommunalaufsichten nun Ernst machen würden und die Jahresabschlüsse in den Fokus kämen. Damals haben die kommunalen Spitzenverbände erfolgreich durchgesetzt, dass die Abhängigkeit der Haushaltsgenehmigung von der Jahresabschlusserstellung bis 2012 schließlich mit Erlass vom Herbst 2013 erst ab 2015 gelten sollte. Die zu Beginn des Jahres 2013 aufgestellte Zeitschiene war zum damaligen Zeitpunkt durchaus realistisch. Danach wollten wir 2013 bis zum Abschluss 2010 kommen und die anderen Abschlüsse bis Ende 2014 nachholen.

Hätten Sie als Verwaltungschef mit Blick auf die Auflagen durch die Kommunalaufsicht, die ja nicht erst seit Mitte vergangenen Jahres feststanden, die Kräfte im Rathaus nicht noch mehr bündeln müssen, um das Hauptziel zu erreichen, nämlich die Kommune handlungsfähig zu erhalten? Anderen Städten im Nordkreis ist dies gelungen.

Von den Driesch: Leider kam es im Anschluss zu Wechseln von Mitarbeitern der Kämmerei und der Kasse zu anderen Behörden. Ferner fielen weitere Mitarbeiter krankheitsbedingt längerfristig aus. Anders als in der freien Wirtschaft ist die Wiederbesetzung dieser Ausfälle nicht allzu einfach. Neben der allgemeinen Problematik der benötigten Zeit für das Personalauswahlverfahren und das anschließende Einstellungsverfahren unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen kommt hinzu, dass a) eine weitere Auflage der Kommunalaufsicht war und ist, die Personalkosten zu deckeln und b) bei verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei längerfristiger Krankheit eben nicht die Krankenkassen den Verdienstausfall übernehmen und der Arbeitgeber also das gesparte Geld verwenden kann, sondern Beamtinnen und Beamte auch bei längerer Krankheit vom Dienstherrn, sprich der Stadt, finanziert werden müssen. Wenn dann für die Abwicklung der Jahresabschlüsse zentrale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausfallen, ist dies sehr dramatisch und bei uns geschehen. Es ist aber nicht so, dass ich als Verwaltungschef diese Thematik ignoriert und zu spät reagiert hätte, was ihre Fragestellung suggeriert. Es sind vielmehr Neueinstellungen erfolgt und wir haben zum Beispiel durch die Einstellung eines ehemaligen Kämmerers einer anderen Kommune und einer diplomierten Kauffrau und Wirtschaftsprüferin aus der freien Wirtschaft hervorragend qualifizierte neue Mitarbeiter gewinnen können, obwohl der Markt dahingehend sehr wenig Fachkräftepotenzial aufweist. Inzwischen sind alle Stellen wieder besetzt und die nötige Einarbeitung der Kolleginnen und Kollegen erfolgt.

Sind externe Kräfte eingesetzt worden, als deutlich wurde, dass der Zeitrahmen immer enger wird?

Von den Driesch: Die grundsätzlich richtige Personalpolitik des vergangenen Jahrzehnts in Herzogenrath, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Nötige zu reduzieren, weist in Krisenzeiten wie der eben beschriebenen umgekehrt natürlich die Konsequenz auf, dass man kaum Wechsel innerhalb des Personalbestandes organisieren kann, ohne neue „Löcher“ zu reißen. Daher bleibt neben der oben beschriebenen Neueinstellung weitestgehend tatsächlich die Beauftragung externer Fachkräfte. Bereits Ende 2013 haben wir beschlossen, eng mit der „Gemeindeprüfungsanstalt“ zusammenzuarbeiten. Dabei haben wir bewusst genau jene Institution ins Boot geholt, die auf Landesebene auch die oberste Prüfungsinstanz für Stadtfinanzen ist. Mit dieser und unseren qualifizierten Kolleginnen und Kollegen sind dann leider zusätzliche Probleme zu Tage getreten. Als wir 2008 statt erst 2009 bereits in das „Neue kommunale Finanzmanagement“ eingetreten sind, sind einige Kinderkrankheiten aufgetreten, die sich über die Jahre mangels Behandlung potenziert hatten und die wir nun zu heilen haben. Gemeinsam mit der Gemeindeprüfungsanstalt haben wir, da es sich um Computerprogrammprobleme handelt, auch die „regio IT“ als weiteren Partner mit ins Boot genommen. Leider ist trotz intensivster Zusammenarbeit der Patient aber noch nicht geheilt.

Hätten vielleicht auch politisch andere Weichen gestellt werden können/müssen?

Von den Driesch: Nein. Die Politik hat richtigerweise einerseits die Zielsetzung der Haushaltssicherung weiterverfolgt und andererseits die Neueinstellungen und die Einbeziehung der genannten externen Experten unterstützt.

Was bedeutet der Nothaushalt für Herzogenrath nun im Detail? Müssen sich Vereine jetzt Sorgen machen? Wie sieht es auf dem kulturellen Sektor oder aber in der Jugendarbeit aus?

Von den Driesch: Im Nothaushalt sind grundsätzlich nur die Ausgaben zugelassen, für die es eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt (für Letzteres natürlich nur für Verträge, die schon vor Beginn des Haushaltsjahres existieren) oder die als dringend notwendig angesehen werden. Damit fallen also Vereinszuschüsse, Kulturveranstaltungen und freie Jugendarbeit weg. Vor Einführung des sogenannten „Stärkungspaktgesetzes“ gab es aber Erlasse des Landes, die es den Kommunalaufsichten ermöglichten, dennoch sogenannte „Korridore“ für freiwillige Ausgaben zuzulassen. Diese sind nun ersatzlos entfallen. Ich will zunächst einmal politisch darum kämpfen, dass uns dennoch ein gewisser Korridor gewährt werden kann und habe hier die Zusage des Städte- und Gemeindebundes, uns dabei zu unterstützen. Sollte das nicht gelingen, müssen wir Veranstaltungen noch stärker über Sponsoring finanzieren und die Vereinszuschüsse „einfrieren“, sprich Haushaltsreste bilden, um diese zu einem späteren Zeitpunkt noch auszahlen zu können. Dazu sind aber noch weitere Prüfungen und vor allem Verhandlungen notwendig.

Wie wird sich der Nothaushalt nun auf die Pläne für das Kohlscheider Zentrum respektive die Entwicklung in Herzogenrath-Mitte auswirken?

Von den Driesch: Auf die Pläne zu Herzogenrath und Kohlscheid hat das Auswirkungen dahingehend, dass unsere Grundstücksankaufspolitik in diesem Jahr nicht fortgeführt werden kann. Das kann aber auch nicht alles sein. Jetzt gilt es erst recht, gemeinsam eine Willkommenskultur für Investoren zu entwickeln und die eigene Innovationskraft und Investitionsbereitschaft von privater Hand zu stärken. Ich bin zuversichtlich, dass dies mit einer breiten politischen Mehrheit gelingen wird.

Wie sieht die Prognose aus: Wird der Jahresabschluss 2013 rechtzeitig vorliegen können, um den Haushalt 2016 samt HSK nicht zu gefährden?

Von den Driesch: Zur Zeit haben wir einen Zeitplan als Grundlage, der erst einmal die Aufstellung und Genehmigung der Abschlüsse einschließlich 2012 bis Mitte 2016 vorsieht. Ich habe den Anspruch, dass wir diesen Zeitplan unterbieten. Der Jahresabschluss 2013 ist noch nicht Gegenstand von Erlassen. Aber die weitere Entwicklung werde ich als Chefsache ansehen und mehr als das Notwendige tun, um 2016 wieder einen genehmigten Haushalt zu haben. Wichtig dafür ist aber auch, das Team, das sich zur Zeit intensiv gemeinsam auf den Weg macht, uns hier aus dem Problem zu befreien, nicht zu demotivieren. Daher ist meine oberste Maxime auch die Motivation der Mitarbeiterschaft. Das ist nicht durch unrealistische Zeitvorgaben zu erreichen ...

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