Nordkreis - Ist der verkaufsoffene Sonntag im Nordkreis in Gefahr?

Ist der verkaufsoffene Sonntag im Nordkreis in Gefahr?

Von: Verena Müller
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Nordkreis. Was sich in Köln in manchen Stadtteilen abzeichnet, könnte bald auch schon in den Kommunen im Nordkreis Realität werden: Die verkaufsoffenen Sonntage könnten gekippt werden.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte kürzlich höhere Hürden für die Ladenöffnung aufgestellt: So muss der Anlass für sich genommen der Publikumsmagnet sein und nicht die Ladenöffnung. Das müssen die Gemeinden mit Besucherprognosen begründen können. Zudem legten die Richter fest, dass nur „im Umfeld“ des Anlasses die Geschäfte öffnen dürfen.

Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen der Gegner von verkaufsoffenen Sonntagen: Traditionell sind das Kirchen und Gewerkschaften, aber auch andere finden die Anlässe zum Teil konstruiert.

Hintergrund des Urteils war die Klage einer Gewerkschaft aus dem Jahr 2013 gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in einer bayerischen Gemeinde. Begründet worden war der Verkaufssonntag mit zwei Jahrmärkten in der Gemeinde. Deren Rechtsverordnung dazu sei unwirksam. Schon besagte Besucherprognosen hätten damals gefehlt. Und die gibt es auch in den Nordkreiskommunen, ebenso wie im benachbarten Aachen, nicht.

Die Stadt Baesweiler bleibt dennoch gelassen: „Die Zahl der Besucher zeigt, dass die Menschen nicht alleine wegen der geöffneten Geschäfte kommen“, sagt Ordnungsamtsleiter Pierre Froesch auf Nachfrage. Die vier Veranstaltungen – Ostermarkt (im kommenden Jahr am 20. März), Frühlingsmarkt (24. April), Oktobershopping (2. Oktober) und Weihnachtsmarkt (11. Dezember) – hätten schon regelrechten Volksfestcharakter, „weil es auch in den Außenbereichen viele Veranstaltungen gibt“. Die Befürchtung, dass eines der Feste abgeschafft werden müsse, habe er deshalb nicht. Die vier genannten Termine hat der Haupt- und Finanzausschuss übrigens schon beschlossen, nächste Woche Donnerstag muss noch der Rat zustimmen. „Wir als Stadt stehen den Veranstaltungen sehr positiv gegenüber“, unterstrich Froesch.

In Würselen haben die Gewerbetreibenden noch keinen konkreten Antrag gestellt, sondern nur Termine vorangekündigt: City-Fest (8. Mai), Weinfest (7. August), Oktoberfest (25. September oder 2. Oktober) und den 1. Advent (27. November). „Das Urteil stellt uns vor Neuüberlegungen“, sagte Pressesprecher Bernd Schaffrath. Denn: „Die ersten drei Tage sind Anlässe, aber der erste Advent ist streng genommen nur ein Termin.“ Da stelle sich also die Frage, ob er als vierter verkaufsoffener Sonntag im Jahr zu halten sei. Da aber noch keine konkreten Anfragen vorlägen, könne man in Ruhe darüber nachdenken, wie man mit dem Urteil umgehe.

In Herzogenrath sind – wie üblich – das Frühlings-, Burg- und Oktoberfest sowie der Weihnachtsmarkt mit Burgweihnacht als Veranstaltungen mit geöffneten Läden beantragt, für Kohlscheid außerdem das Maifest, das Stadtfest und die Weihnachtsaktion. Alle Termine müssen noch vom Rat abgenickt werden. Pressesprecherin Petra Baur sagte, dass wie allerorts im Nordkreis keine Erhebungen vorlägen und man auch keine Prognosen abgeben könne.

Die Stadt Alsdorf schiebt die Verantwortung dem Handel zu: „Die Stadt Alsdorf geht davon aus, dass die Antragsteller ihre Veranstaltungen immer so umsetzen, dass sie mit der Gesetzeslage konform sind. Für das Europafest sowie das Frühlingsfest besteht aufgrund der vielfältigen Angebote ohnehin keine Gefahr, hier ist etwa auch die Innenstadt großräumig abgesperrt. Bei kleineren Veranstaltungen ist eine Genehmigung vom Einzelfall abhängig. Auch die kleineren Veranstaltungen wie das Lichterfest und der 4. Advent mit kleinen Märkten in der Innenstadt müssen den geforderten Marktcharakter besitzen“, so die Antwort der Pressestelle.

Ungemach scheint bislang nirgends von außen zu drohen, Verdi sitzt aber schon in den Startlöchern: „Ich weise schon seit Jahren darauf hin, dass viele der genannten Anlässe in Aachen komplett gegen die Rechtsgrundlagen verstoßen“, sagte Mathias Dopatka, Verdi-Sekretär für Aachen/Düren/Erft. „Deswegen begrüßen wir das Urteil außerordentlich.“ Als Folge des Urteils wird nun auch bei Verdi ernsthaft über eine Klage nachgedacht: „Wir behalten uns alle Schritte, darunter auch den Klageweg, vor“, so Dopatka. Mit welchen Ergebnissen, bleibt abzuwarten.

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