Interview: Fahndung ohne richterlichen Beschluss

Von: red
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Polizeisprecher Paul Kemen sagt: Einträge in sozialen Netzwerken muüssen oft auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Foto: Jaspers

Nordkreis. Schnell ist auf die Sendetaste gedrückt – und die Warnung vor einer tatsächlich oder nur vermeintlich Übles wollenden Person raus. Sei es per Mail an Dritte oder per Posting in die unendlichen Weiten sozialer Netzwerke. Die Palette der Vorwürfe reicht von Betrug über Ladendiebstahl bis hin zur sexuellen Belästigung. Dies geschieht, ohne die Polizei eingeschaltet zu haben oder parallel dazu – auch im Nordkreis.

Wie steht die Polizei zu solchen Warnhinweisen, die die Form einer Fahndung annehmen können? Paul Kemen von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Aachen antwortet.

 

Sind es nur Einzelfälle, in denen Bürger oder ganze Gruppen andere in sozialen Netzwerken vor Zeitgenossen warnen, sie krimineller Taten bezichtigen und damit praktisch zur Fahndung ausschreiben?

Kemen: Wir erleben dies auch immer öfter, dass Privat- oder Geschäftsleute in den sozialen Medien selbstständig Fahndungen einleiten. Mit Wort und Bild.

Geht das so einfach? Selbst die Polizei muss doch erst einmal den Fall prüfen?

Kemen: Wie Sie richtig einschätzen, können wir, die Polizei, dies nicht. Wir müssen uns bei öffentlichen Fahndungen, ob mit oder ohne Bild, an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Und die sagen eindeutig, dass wir zur Fahndung in der Öffentlichkeit einen richterlichen Beschluss benötigen.

Wann kann ein richterlicher Beschluss erwirkt werden?

Kemen: Bis ein solcher seitens Polizei und Staatsanwaltschaft beantragt wird, gibt es unabdingbare Voraussetzungen. So müssen andere Ermittlungsmöglichkeiten oder die Ermittlungen insgesamt bis zum Zeitpunkt des Antrages nicht zur Identifizierung des Täters oder der Täterin beigetragen haben. Erst dann kann es zu einem solchen Beschluss kommen. Im Endeffekt ist dieses Prozedere eine Abwägung. Wahrung der Persönlichkeitsrechte – auch eines Täters – auf der einen Seite, auf der anderen die Veröffentlichung seines Konterfeis.

Gelten für Fahndungen in Netzwerken nicht die gleichen Grundsätze?

Kemen: Betroffene oder Opfer – wie von Ihnen beschrieben – brauchen solch einen Beschluss nicht. Allerdings haben auch die Opfer die Persönlichkeitsrechte des anderen zu beachten. Auch die des Täters. Allerdings müsste der dann gegen einen möglichen Verstoß vorgehen. Dies ist meines Wissens so gut wie noch nicht geschehen.

Wird die Polizei verstärkt mit solchen Fahndungen konfrontiert?

Kemen: Als ich vor 17 Jahren hier anfing, gab es keine sozialen Netzwerke. Folglich gab es auch keine Anfragen in dieser Richtung. Heute bekommen wir täglich Anfragen von Medienvertretern, die zum Beispiel den Wahrheitsgehalt eines Postings oder einer Meldung gerne behördlich bestätigt hätten. Für uns – ehrlich gesagt – oft sehr ärgerlich. Wir recherchieren dann, um später sagen zu können, da ist nichts dran.

Gesucht, gefunden, heißt es auch bei Vermissten. Sind soziale Netzwerke hier nicht hilfreich, um im –sagen wir vorpolizeilichen Raum klären zu können, ob überhaupt die Ordnungsbehörde tätig werden muss?

Kemen: Auch bei Vermisstenanzeigen sind wir in einer Zwickmühle. Oft gehen Verwandte hin und zeigen einen Vermisstenfall an. Und von jetzt auf gleich veröffentlichen sie ein Bild vom Vermissten. Auch hier sind wir eher zurückhaltend. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade Erwachsene sich schon mal gerne aus nachvollziehbaren Gründen von zu Hause entfernen.

Wenn wir hier keine Erkenntnisse auf eine Gefährdung einer Person (wichtige Medikamente müssen regelmäßig eingenommen werden), einer Straftat (Entführung, Verdacht des Kapitaldeliktes) haben, sind wir auch hier zurückhaltend. Erst alles ausschöpfen, bevor wir die Identität des Vermissten preisgeben. Angehörige haben uns gegenüber dafür oftmals kein Verständnis. Das können wir häufig nachvollziehen. Dies sind dann die Fälle, in denen Angehörige sich der sozialen Medien bedienen und Bilder veröffentlichen.

Wie ist das bei Minderjährigen?

Kemen: Bei Kindern stellt sich diese Problematik nicht dar. Hier gehen wir so schnell wie möglich mit einer Öffentlichkeitsfahndung raus.

Bieten soziale Netzwerke nicht auch der Polizei Möglichkeiten?

Kemen: Die Fahndung nach Opfern, Vermissten oder Tätern wird dadurch beschleunigt. Hier sind die sozialen Medien ein gutes Instrument. Das sehen wir auch so. Allerdings haben wir uns an die rechtlichen Bestimmungen zu halten. Auch und gerade im Hinblick auf die Halbwertzeit einer Veröffentlichung mit Bild. Das Internet vergisst nie. Bilder, die einmal veröffentlicht sind, holt man nie mehr zurück. Über irgendeine Suchmaschine findet man sie, auch Jahre später. Also Fluch und Segen zugleich.

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