Interview: Den Piraten bleibt nur der Rückhalt der Bürger

Von: Beatrix Oprée
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„Macht Sie das nicht wütend?“, fragen Kai Baumann und seine Parteifreunde. Am kommenden Mittwoch, 20 Uhr, laden sie zum Themenstammtisch in die Gaststätte „Zur Brücke“ in Herzogenrath ein, um die Situation der Rodastadt zu diskutieren.

Herzogenrath. Ihr erstes Jahr im Herzogenrather Stadtrat ist fast um, die Piraten haben sich längst eingelebt, mischen fachkundig mit und warten mit neuen Ideen auf. Doch sie stoßen auch an Grenzen. Darüber und neue Impulse für die kommunale Selbstverantwortung sprach Fraktionsvorsitzender Kai Baumann mit unserer Zeitung:

Die Piraten gehen angesichts der städtischen Haushaltssituation nun aktiv auf die Bürger zu und laden unter dem Motto „Macht Sie das nicht wütend?“ zum nächsten Themenstammtisch ein. Wie ist die Resonanz auf Ihre Stammtische bisher? Wie stellen Sie sich die Konsequenz aus Ihrer „Wutdebatte“ vor?

Baumann: Die Resonanz auf unsere Stammtische ist sicher noch ausbaufähig. Nicht zuletzt dafür werben wir ständig. Es gibt genug Gründe, über die aktuelle Situation in Herzogenrath wütend zu werden. Vor allem, wie damit in der Ratsmehrheit umgegangen wird: einfache Mehrheiten, einfache Lösungen. Das ist uns zu simpel. Es reicht nicht aus, die Steuererhöhungen als alternativlos darzustellen; wir laufen sehenden Auges auf die nächsten Hiobsbotschaften zu.

Wir wissen, dass der beschlossene Haushalt auf Kante genäht ist. Für absehbare Mehrausgaben sind keinerlei Spielräume vorgesehen. Leider scheint die Groko hier nach dem Vogel-Strauß-Prinzip weiter an Wunder zu glauben. Da wird schön gerechnet, getrickst und gehofft. Es werden „Luftschwimmbäder“ gebaut, die wir auch gerne hätten, die wir uns aber nicht leisten können. Auf der anderen Seite wird nicht überlegt, wie wir Geld sparen können, ohne dass es weh tut.

Als kleine Partei in der Opposition haben wir bei den klaren Machtverhältnissen im Rat nur die Option, uns Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Ohne die Bürger können wir noch so viele tolle Reden halten, sie werden am 33-zu-11-Mehrheitsbollwerk einfach zerschellen. Wie die Ratsmehrheit mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerschaft umgeht, konnte man unter anderem in der jüngsten Ratssitzung deutlich sehen.

Formal gesehen war die Beschwerde von rund 100 Einwohnern gegen die anstehenden Steuererhöhungen nicht fristgerecht eingereicht. Aber es ist eine Sache, auf diese Fristen hinzuweisen, und eine andere, den erklärten Unmut der Bürger zu ignorieren. Aber genau dies ist passiert. Es gilt also jetzt, die berechtigte Kritik zu bündeln und die gefühlte Machtlosigkeit aufzubrechen. Gemeinsam mit den Bürgern kann auch die Opposition handeln. Ohne Bürger sind uns die Hände gebunden.

Wir wünschen uns eine fraktionsübergreifende Sparkommission mit starker Einbindung der Bürger. In dieser sollen Ideen erarbeitet werden, die momentan noch nicht auf dem Tisch liegen. Wir sind uns sicher, dass auch der aktuelle Haushalt mannigfaltige Möglichkeiten bietet, die Ausgabenseite zu verbessern. Hierbei müssen Einsparungen nicht automatisch die Reduzierung von Angeboten bedeuten.

Woran meinen Sie liegt es, dass die Bürger bisher Ihrer Auffassung nach so verhalten auf die Situation der Stadt reagiert haben?

Baumann: Hier können wir natürlich nur spekulieren. Allerdings haben wir den Eindruck, die in unserer Haushaltsrede beschriebene Schockstarre der Verwaltung, setzt sich beim Bürger fort. Angesichts immer neuer Mehrausgaben in Millionenhöhe kann einem aber auch schwindelig werden. Es ist zudem fraglich, ob jeder Bürger, vor allem die Mieter, schon Folgendes bedacht haben: Die Grundsteuer-Erhöhung wird nicht nur die Hausbesitzer treffen, sondern über die Umlage auch jeden Einwohner. Wenn gleichzeitig die Politik Schwimmbäder verspricht, entsteht vielleicht der Eindruck, die Situation sei noch nicht so schlimm. Es ist Zeit, den Bürgern die Augen zu öffnen!

Sie haben sich selbst und alle Ratsmitglieder in die Pflicht gerufen – auch, um gemeinsam eine Fehlerkultur im Rathaus zu entwickeln. Wie stellen Sie sich diese vor?

Baumann: Zu einer Fehlerkultur gehört es, Fehler zu erkennen, Fehler zu benennen und am wichtigsten, Fehler abzustellen und aus ihnen konsequent zu lernen. Bisher sind wir selten über Schritt 2 hinausgekommen. Es bedeutet aber auch, dass die Führung der Verwaltung für Fehler der Mitarbeiter die Verantwortung übernimmt und nicht in den Sitzungen – besonders im öffentlichen Teil – Spitzen verteilt, wer mal wieder etwas verbockt hat.

Bei einer gelebten Fehlerkultur geht es in erster Linie nicht darum, Schuldige zu finden und Sündenböcke zu präsentieren. Dies ist nicht zielführend. Es geht darum, Handlungsänderungen herbeizuführen und Sachverhalte aktiv zu verbessern. Hierfür müssen wir dringend alte Strukturen aufbrechen. Bisher wurde nur gemacht, was gemacht werden musste. Kein echtes Risikomanagement, kein Vorausplanen mit realistischen Zahlen, immer politische Schönrechnerei. Wohin das führt, zeigt die aktuelle Situation in Herzogenrath.

Die Piraten fordern also vehement die Öffnung des Rates und der Verwaltung in Richtung Bürger. Welche konkreten Ansätze haben Sie dazu?

Baumann: Information und das Gefühl ernst genommen zu werden, sind wichtige Voraussetzungen zur Mitarbeit. Nicht ohne Grund sind Rats- und Ausschusssitzungen vom Grundsatz her öffentlich. Mittlerweile reicht in Zeiten des Internets und der vielfältigen Möglichkeiten der Partizipation, die Saalöffentlichkeit nicht mehr aus. Wir wollen auch die Bürger mitnehmen, die zum Beispiel aufgrund von Arbeit oder Kinderbetreuung nicht live bei einer Ratssitzung im Saal anwesend sein können. Wir wollen auch die informieren, die zwar interessiert wären, aber zeitlich nicht abkömmlich sind.

Ein erster Antrag von uns zur Aufzeichnung von Ratssitzungen wurde leider bekanntlich vom Rat abgelehnt. Begründung: Einzelne Stadtverordnete wollten in ihrem öffentlichen Amt nicht aufgezeichnet werden. Da wir damit gerechnet hatten, sah unser Antrag vor, dass Passagen gelöscht werden, wenn der Sprecher der Veröffentlichung widerspricht. Der Antrag wurde trotzdem abgelehnt.

Das wird Sie aber jetzt nicht ruhen lassen?

Baumann: Wir geben nicht auf. Als neuen Anlauf planen wir nun einen Bürgerantrag für eine transparente Ratssitzung. Wenn 3000 Unterstützer ebenfalls der Meinung sind, dass die Sitzungen grundsätzlich aufgezeichnet werden sollten, dürfte es der Groko erheblich schwerer fallen, auch dies zu ignorieren. Wir glauben fest daran, dass mehr direkte Bürgerbeteiligung positive Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Stadt haben wird. Dafür kämpfen wir und hoffen, auch noch weitere Mitstreiter in der Bevölkerung zu finden.

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