Herzogenrath - Internationale Liste beantragt Gedenkfeier in Roda

Internationale Liste beantragt Gedenkfeier in Roda

Von: bea
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Herzogenrath. Eine Gedenkveranstaltung hat die Internationale Liste in Herzogenrath beantragt anlässlich des 20. Jahrestags des Neonazi-Brandanschlags auf ein Haus in Solingen. Fünf Menschen türkischer Herkunft kamen am 29. Mai 1993 ums Leben, unter ihnen die neun Jahre alte Hülya Genç.

 „Diese Mordtat markierte einen der Höhepunkte rassistisch motivierter Brandanschläge, die die politische Diskussion um eine Änderung des deutschen Asylrechts beeinflussten“, lautet die Begründung des Antrags, wie er fast wortgleich auch beim Landesintegrationsrat gestellt worden ist. „Richteten sich die neonazistischen Gewalttaten anfänglich noch gezielt gegen Flüchtlinge, so erweiterte sich die Zielgruppe neonazistischer Gewalt im Zuge einer allgemeinen ,Das-Boot-ist-voll‘-Kampagne auf alle, die als ,nichtdeutsch‘ angesehen wurden“, heißt es weiter.

Doch mit der vollzogenen Asylrechtsänderung seien Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt gegen Migranten nicht verschwunden: „Heute prägen die rassistischen Mordtaten des neonazistischen NSU das öffentliche Bild eines auch terroristische agierenden Rechtsextremismus.“

Zugleich wiesen Umfragen auf weit verbreitete rassistische und extrem rechte Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft hin: „Wir wollen der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen auch dadurch gedenken, indem wir entschieden eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein respektvolles und gleichberechtigtes Miteinander in unserer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft.“

Die Ereignisse um den NSU respektive den beginnenden Prozess sowie die Brände in Köln und im baden-württembergischen Backnang – hier starben acht Menschen türkischer Herkunft, Brandsachverständige benannten zunächst einen Holzofen, dann einen technischen Defekt der Elektroleitung und später einen glimmenden Gegenstand wie eine Zigarette oder offenes Feuer als Ursache – haben den Vorsitzenden des Integrationsrats, Fehmi Tarasi, in wachsendem Maße sehr verunsichert: „Wir leben in der letzten Zeit in Deutschland sehr angespannt, da bei den NSU-Untersuchungen alle möglichen Fehler gemacht worden waren und die Sache noch verharmlost wurde.“

Angesichts der Brände hegt er – wie türkische Medien auch – Zweifel an den Ermittlungsergebnissen: „Warum entstehen solche Feuer immer nachts?“, fragt er etwa und stellt fest: „Ich bin ein Deutscher mit Migrationshintergrund und kann die Ereignisse leider nicht so einfach akzeptieren. Ich fordere Politik und Justiz auf, ihre Aufgaben mit gutem Gewissen zu machen und deutsche Werte wie Ehrlichkeit und Gründlichkeit für alle Einwohner wieder herzustellen.“

Bei der Sitzung des Herzogenrather Integrationsrats am Dienstag, 16. April, 18 Uhr, im Rathaus, Raum 103, wird der Antrag auf eine Gedenkveranstaltung für Solingen diskutiert. Zudem stellt sich der neue Integrationsverein vor.

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