Integrationsratswahl ist kein Fall für den Staatsanwalt

Von: gp
Letzte Aktualisierung:

Würselen. Die Wahl zum Integrationsrat in Würselen ist kein Fall für den Staatsanwalt. Zu dem Ergebnis war das Rechtsamt im Rathaus gekommen und hat dementsprechend keine Anzeige in Aachen erstattet.

Es sei keine strafrechtliche Relevanz zu erkennen. „Die internen Untersuchungen dauern hingegen an”, erklärte Bürgermeister Arno Nelles im Stadtrat auf Anfrage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz. Der Vorwurf war von der Liste „International” laut geworden, dass einseitige Wahlwerbung für die konkurrierende Liste „Vielfalt Würselen” mit einem städtischen Wahlaufruf an potenzielle Wähler verschickt worden seien.

Warum der Bürgermeister wenige Tage vor der Wahl öffentlich kundgetan habe, dass die Ermittler eingeschaltet worden seien, wollte der Unionspolitiker wissen. „Weil es für mich zu diesem Zeitpunkt Sachstand war und das Rechtsamt erst später zu dieser Einschätzung gekommen ist”, sagte Nelles. Er versprach, umgehend den Rat über Ergebnisse der hausinternen Recherche zu informieren.

Die Liste „Vielfalt Würselen” erhielt am vergangenen Sonntag 56,5 Prozent (sechs Sitze), die Liste „International 38,4 Prozent (vier Sitze). Von 2577 Wahlberechtigten gingen lediglich 353 zur Wahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 13,7 Prozent.

Liste „International” ist empört

Angeblich sind im Vorfeld der Wahl einem 400-fach verschicktem Aufruf an Eingebürgerte, sich in Wahllisten einzutragen, lediglich ein Info-Flyer beigefügt worden. Auf der Basis von Meldedaten wurden Wähler angeschrieben, die seit maximal fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft haben und somit laut Gesetz den Integrationsrat mitbestimmen dürfen.

Lediglich fünf von den 400 haben sich aber daraufhin in die Wahlliste eingetragen. Diese fünf Wahlwilligen wurden außerdem, als die Vorwürfe im Rathaus bekannt wurden, über alle zur Wahl stehenden Kandidaten von der Stadt informiert.

Die Liste „International” hat das Wahlergebnis jetzt angefochten. Die Kommunalaufsicht wird laut Listen-Sprecher Martin Baldauf den Widerspruch aber zurückweisen, weil die Zahl der möglicherweise Beeinflussten nicht wahlentscheidend sei. Die Liste „International” vertrete hingegen weiterhin die Auffassung, die unerlaubte Wahlwerbung habe einige davon abgehalten, die Stimme abzugeben. Denn es sei der Eindruck erweckt worden, dass lediglich die Liste „Vielfalt” zur Wahl gestanden habe. Das alles sei offenkundig nicht strafrechtlich sanktionierbar, aber moralisch verwerflich, sagte Baldauf.

Der Stadtrat wählte als Ulf Dreßen und Alfred Juchems (beide SPD), Karl-Jürgen Schmitz (CDU), Theo Scherberich (UWG), Barbara Breuer (FDP) und als beratendes Mitglied Ute Wendt (Grüne) in den Integrationsrat. Die erste Sitzung ist für Donnerstag, 25. Februar, 17.30 Uhr terminiert.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert