In Würselen fehlen 154 Betreuungsplätze

Von: ehg
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Obwohl der Mangel an Kindertagesstätten in diesem Jahr leicht rückläufig war, fehlt es in Würselen an Betreuungsplätzen. Foto: dpa

Würselen. Obwohl der Mangel an Kindertagesstätten in diesem Jahr leicht rückläufig war, was vor allen Dingen auf den guten Ausbau der Tagespflege zurückzuführen ist, fehlen im neuen Jahr 2016/2017 immer noch 154 Betreuungsplätze, wobei sich die der über Dreijährigen auf 127 beläuft.

Diesem Bedarf Rechnung tragend, beschloss der Rat in seiner Sitzung mehrheitlich, kurzfristig die Räume der ehemaligen OGS der Albert-Schweitzer-Schule für zwei Gruppen mit insgesamt 45 Plätzen, davon 39 Ü3 und sechs U3, umzubauen, womit das an diesem Standort unmittelbar angrenzende und in Trägerschaft des Deutschen Kinderschutzbundes Würselen befindliche Montessori-Familienzentrum „Klatschmohn“ um diese zwei Gruppen erweitert wird.

Das Thema der Finanzierung

Während die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Kindergartenplätze bei allen Fraktionen keine Frage war, schieden sich bei deren Finanzierung die Geister. Sie ist beim Umbau, der mit 330.000 Euro zu Buche schlägt, über einen Landeszuschuss von 218.000 Euro und durch einen Eigenanteil von 112.000 Euro gesichert und war damit kein Stein des Anstoßes für heftige Kontroversen zwischen den Oppositionsparteien und der Koalition.

Dabei drehte es sich im Beschlussvorschlag darum, für den Fall, dass im Haushalt 2017 keine anderen Deckungsmittel zur Verfügung stehen, die Folgekosten des Betriebes von 56.700 Euro im laufenden Jahr und 126.800 Euro ab 2018 durch Anhebung der Grundsteuer B zu finanzieren.

Keine Steuererhöhung

UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich ereiferte sich, dass ihre Sparvorschläge immer nur „abgebügelt“ worden seien und die Stadt somit in diese Situation gekommen sei. „Die Ausgabenpolitik muss sich ändern“, stieß der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Carduck ins selbe Horn.

Dass er keine Steuererhöhung wolle, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Küppers. Das Stärkungspaktgesetz verlange es von der Stadt. Der Opposition hielt er vor, keinen Deckungsvorschlag unterbreitet zu haben. Mit Nachdruck sagte CDU-Chef Karl-Jürgen Schmitz: „Wenn wir das nicht so beschließen, können die zwei Gruppen nicht realisiert werden.“ Michael Jochmann (Bündnis 90/Die Grünen) warf ein: „Dann müssen wir so lange suchen, bis wir sie gefunden haben.“

Emotionale Diskussion

Die Diskussion um die Ausgabenpolitik vergangener Jahre nahm unterdessen so sehr emotionale und leidenschaftliche Gestalt an, dass Bürgermeister Arno Nelles mahnte, sich in der Wortwahl zu mäßigen. In mehreren Anläufen – auch mit Unterstützung des Kämmers Ludwig Bremen – bemühte er sich, auch die Opposition für eine „ultima ratio“ ins Boot zu holen, was vergebene Liebesmühe war.

UWG und FDP verweigerten sich bei der Abstimmung, das Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzungen im Rat nicht der bittere Vorgeschmack für die Beratungen des Haushalts gewesen sind. Bis dahin werden die Gemüter sich noch hinreichend abkühlen können.

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