Herzogenrath - In Herzogenraths Stadtrat sitzen jetzt sieben Fraktionen

In Herzogenraths Stadtrat sitzen jetzt sieben Fraktionen

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. „Same procedure as last year” heißt es in der Rodastadt schon in der ersten Ratssitzung im neuen Jahr, die für Dienstag, 24. Januar, anberaumt ist. Will heißen: Der Stadtrat wird schon wieder nahezu alle Ausschüsse auflösen, neu bilden und neu besetzen müssen.

Und das gerade einmal sechs Wochen, nachdem genau das aufgrund des Parteiaustritts von Bruno Barth aus der SPD schon einmal vollzogen worden war, weil dieser als fraktionsloser Verordneter im Stadtrat geblieben ist. Der Grund: Bruno Barth hat jetzt eine Fraktionsgemeinschaft mit Hans-Günther Fischer, bis dato stellvertretender Vorsitzender der Linke-Fraktion, gegründet. Die beiden werden künftig als Unabhängige Bürgerliste Herzogenrath (UBL) firmieren. Den entsprechenden Antrag hat Barth am Montag im Rathaus abgegeben.

Fischer ist bereits Mitte Dezember, einen Tag nach der letzten Ratssitzung des Jahres 2016, aus der Fraktion der Linke ausgetreten, die nunmehr auf zwei Mitglieder geschrumpft ist. Eine offizielle Mitteilung darüber hatte es nicht gegeben, so dass auch CDU-Fraktionschef Dieter Gronowski ebenso wie sein Koalitions-Kollege Gerhard Neitzke (SPD) überrascht war, davon durch unsere Zeitung zu erfahren.

In der ersten Fraktionssitzung des neuen Jahres wolle man über den neuen Sachstand beraten „und sicher eine gute Lösung finden, wie wir mit der neuen Situation umgehen“, sagt Gronowski. Und: „Ich bin gespannt, wann wir das alles offiziell mitgeteilt bekommen.“

Und Gerhard Neitzke stellt fest: „Wir sind Demokraten, und wir machen, was die Gemeindeordnung von uns verlangt.“ Deswegen werde man gemäß Hare-Niemeyer-Verfahren die künftige Sitzverteilung in den Ausschüssen des Rates errechnen lassen und diese entsprechend besetzen. Dazu werde am besten wieder ein einheitlicher Vorschlag erarbeitet, damit das Prozedere wie schon im Dezember im Zuge einer einzigen Abstimmung über die Bühne gehen kann – Einstimmigkeit vorausgesetzt.

Auf die Frage, ob die große Koalition nun vielleicht eine Verkleinerung der Ausschüsse anstrebe, entgegnet Neitzke: „Das ist nicht in unserem Sinne. Wir haben immer ein gutes Miteinander gepflegt und sind mit niemandem über Kreuz. Jeder Ratsvertreter hat das gleiche Recht.“

Skeptisch reagiert Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel auf die Nachricht von der Fraktionsgründung: „Ich sehe die zunehmende Zersplitterung des Stadtrats mit Sorge, weil das unterm Strich zur Zementierung der Groko führt.“ Und große politische Mehrheiten seien auf Dauer für die demokratische Kultur nicht gut.

„Jetzt haben wir ja schon fast rumänische Verhältnisse“, kommentiert FDP-Fraktionschef Björn Bock die Tatsache, dass künftig aufgrund des zweiten Parteiaustritts ohne Mandatsverzicht sieben Fraktionen im Stadtrat sind. „So etwas führt zu Politikverdrossenheit bei den Bürgern“, sagt Bock.

Er ist überzeugt: „Stadtverordnete werden aufgrund ihrer Partei und nicht ihrer Person auf einen Ratssitz gehoben.“ Bock bezweifelt überdies, dass die beiden Mitglieder der neuen UBL große Gemeinsamkeiten haben: „Ich hoffe, dass dieser Zusammenschluss nicht nur zustande kommt, um Fraktionsgelder zu beziehen.“

Raum und Finanzmittel

Barth und Fischer allerdings versichern, sich „auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen zu haben“, wie es in Bezug auf § 29 der Geschäftsordnung des Rates in ihrem Schreiben an den Bürgermeister heißt.

Neben der Berücksichtigung bei der Ausschusssitzvergabe beantragt die UBL analog zur Geschäftsordnung auch, „die entsprechenden Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen zur Geschäftsführung unserer Fraktion zukommen zu lassen!“

Und zwar in der Größenordnung, wie sie den anderen Fraktionen zugeteilt wurde; darüber hinaus Mittel entsprechend der Fraktionsstärke. Im Rahmen der „generellen Mindestausstattung für Fraktionen“ bittet die UBL zudem um Bereitstellung eines Raums im Rathaus sowie um Mittel zur Einstellung einer Geschäftsführung.

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