In der Wirtschaftskrise sind die Sparziele der Aufsicht Illusion

Von: gp
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Die Kasse ist nicht nur leer: Obendrein belasten Schulden den Würselener Etat. Foto: ddp

Würselen. Dass die städtischen Finanzen Anlass zur Sorge geben, dass machte am Dienstagabend Kämmerer Ludwig Bremen dem Stadtrat unmissverständlich klar. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine konkreten Maßnahmen durch Reduzierung der Aufwandsseite erkennbar, mit denen das Ziel der Kommunalsicht auch nur annähernd erreicht werden kann”, betonte der Finanzfachmann.

Die Erwirtschaftung von den angepeilten etwa 14 Millionen Euro pro Jahr ist also illusorisch.

Bremen gab zu bedenken: „Durch Kostensteigerungen in allen Bereichen und durch neue gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel Kinderförderungsgesetz müssen zusätzliche Aufwendungen berücksichtigt werden.

Auch das Konjunkturpaket II kann hier über den Sozialbereich zu höheren Belastungen - zum Beispiel durch höhere Regelleistungen für Kinder - führen.”

Vor dem Hintergrund der Rahmendaten in der Wirtschaftskrise stellte Bremen fest, „dass die Kommunalaufsicht etwas Unmögliches verlangt. Nach den derzeitig vorliegenden Daten muss davon ausgegangen werden, dass die Forderung der Aufsichtsbehörden nach einem grundlegend überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel der Darstellung eines Ausgleiches des Haushaltes 2011 auch nicht annähernd erfüllt werden kann.”

Die Verwaltung sei nichtsdestotrotz bemüht, die Forderungen soweit als möglich zu erfüllen: „Erfolgreich wird dieser Weg jedoch nur bei Reduzierung des Aufgabenbestandes und damit verbunden durch Reduzierung der Sach- und Personalkosten sein können.” Die Aufgabe der Politik sei es nun aufzuzeigen, welche Aufgabenwahrnehmung in der Stadt teilweise oder ganz in Zukunft verzichtet werden kann.

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