Baesweiler - Ideen der Bürger sind nun gefragt

Ideen der Bürger sind nun gefragt

Von: Tom Vogel
Letzte Aktualisierung:
Kostenfaktor Schwimmbad: Obwoh
Kostenfaktor Schwimmbad: Obwohl ein Zuschussgeschäft, wird die Stadt an der Einrichtung an der Parkstraße auf jeden Fall festhalten. Foto: Stefan Klassen

Baesweiler. Ernst bis nahezu hoffnungslos - viel zu lachen gibt es nicht beim Blick auf die Verfassung der Haushalte nordrhein-westfälischer Kommunen. Baesweiler gehört zwar nicht zu den zwei Prozent, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren können, hält sich aber dennoch tapfer.

Zumindest konnten bisher ein Haushaltssicherungskonzept oder gar die Aufstellung eines Nothaushalts vermieden werden. Der Griff in die Ausgleichsrücklage bügelte kleinere Falten seit 2009 immer wieder glatt, doch auch die ist irgendwann aufgebraucht.

An der Lösung mitarbeiten

Damit die Lage in den nächsten Jahren unter Kontrolle bleibt, sind Bürgermeister Professor Dr. Willi Linkens und sein Stadtkämmerer Leobert Schmitz beim Bürgerforum nun mit der Bevölkerung in Kontakt getreten, um sie aktiv am Prozess der Lösungsfindung zu beteiligen.

Gastredner Andreas Wohland, Hauptreferent für Finanzen des Städte- und Gemeindebundes NRW, betonte, ein wesentlicher Grund für die Finanzkrise der Kommunen liege im Rückgang der Steuereinnahmen. Vor allem die Gewerbesteuer befinde sich seit 2009 im Sinkflug. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer falle stetig.

Dem gegenüber stünden ständig steigende Ausgaben. Größter Posten: die Sozialaufwendungen, zu denen unter anderem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zählen. All diese Kosten weisen eine steigende Tendenz auf.

2,4 Millionen Euro Defizit

Wie es konkret um die Finanzlage Baesweilers bestellt ist, erklärte Kämmerer Schmitz den gut 60 Besuchern der Bürgerversammlung. Auch hier gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auseinander. 2011 stehen Einnahmen von 46,22 Millionen Euro Ausgaben von 48,62 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis ist ein Haushaltsdefizit von 2,4 Millionen Euro. Abhilfe wurde durch den Griff in die Ausgleichsrücklage geschaffen. Spürbare Leistungseinschränkungen der Kommune seien bisher zwar nicht zu verzeichnen, bei einer anhaltenden Entwicklung könne das jedoch in Zukunft nicht vermieden werden.

Die Lösung liegt nahe: Einnahmen steigern und Ausgaben senken. Schmitz hatte Beispiele parat. So erwirtschaftete das Baesweiler Freizeitbad 154.723 Euro im Jahre 2008, kostete jedoch stolze 620 732 Euro. Eine Schließung des Bades, dessen Eintrittpreis der Rat in der Vorwoche erhöht hatte, stehe jedoch nicht zur Debatte, hieß es beim Bürgerforum im Sitzungssaal des Rathauses an der Mariastraße. Was jedoch diskutiert werden müsse, seien etwa Parkgebühren in der Stadt, eine Kostenbeteiligung der Nutzer von Sportstätten oder eine Anhebung der Grundsteuer B.

Bürger zeigten sich zwiegespalten

Die Bürger zeigten sich zwiegespalten, wägten ab zwischen einem Wegfall von Kunden für Einzelhändler, sollten Parkgebühren eingeführt werden, und der Entspannung der städtischen Kassenlage. Vergleichbare Nachbarstädte erwirtschaften laut Schmitz bei 450 Parkplätzen immerhin 50.000 Euro pro Jahr.

Von einer Kostenbeteiligung für Sportstätten sind die Vereine nicht begeistert. Sie müssten die Mitgliedsbeiträge erhöhen - und das führe vermutlich zu sinkenden Mitgliederzahlen. Über alternative Konzepte - wie Reinigung und Renovierungsarbeiten in Eigenleistung - könne jedoch aus Sicht der Vereine geredet werden, so der Vorsitzende des ortsansässigen Judoclubs.

Die Vorschläge aus dem Publikum zur Entlastung der Haushaltskassen hielten sich bei der Versammlung in Grenzen. Dies sei, so Bürgermeister Linkens, bei einem solch schwierigem Thema aber auch zu verstehen.

Mit der Bitte, die Problematik im Familien- und Freundeskreis zu besprechen, wurden deshalb Handzettel verteilt, auf denen Ideen notiert und an die Verantwortlichen im Rathaus zurück gesendet werden sollen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert