Hundehalter sollen leeres Stadtsäckel füllen helfen

Von: -ks-
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Alsdorf. Wer auf Hunde steht und sie hält, muss Steuern zahlen. Die Abgaben für Frauchen und Herrchen in Alsdorf wurden zuletzt Anfang 2004 erhöht.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hatte der Stadt Alsdorf ans Herz gelegt, die Hundesteuersätze zu erhöhen, wie im Hauptausschuss zu hören war. Dem war der Stadtrat per Beschluss im April 2010 nicht gefolgt. Zwischenzeitlich hat laut Verwaltung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts anderes notwendig gemacht. Der Vorschlag an die Politik: erster Hund 84 Euro pro Jahr (bislang 81), zweiter Wauwau 100 (93) und dritter Vierbeiner 110 (105).

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat die Verwaltung weitere Konsolidierungsvorschläge erarbeitet. So wird bislang bei Hundehaltern mit geringfügigem Einkommen (es geht um 230 „Fälle”) auf Antrag die Steuer um 75 Prozent verringert. Diese Ermäßigung sollte, so die Verwaltung, auf 50 Prozent reduziert werden, was zu Mehreinnahmen von 5000 Euro im Jahr führen würde.

Und weiter: Für Hunde, die aus einem gemeinnützigen Tierheim oder einer ähnlichen Organisation stammen, werde zurzeit eine Befreiung für 24 Monate gewährt. Da die Stadt sich an den Kosten des Tierheims Aachen mit rund 16.000 Euro - per Vertrag mit der Städteregion geregelt - beteiligt, sollten die Befreiungen nur noch für Hunde aus dem Tierheim Aachen für ein Jahr gewährt werden. So soll der Anreiz geschaffen werden, verstärkt Hunde aus dem Tierheim Aachen zu vermitteln, wodurch sich die Kosten dieses Tierheims senken und sich so die Höhe der Umlage für die Stadt Alsdorf verringere. Dies würde nach Auslaufen der bisherigen Fälle zu weiteren Mehreinnahmen von rund 3000 Euro per anno führen.

Und noch eine Überlegung: Bislang sieht die Hundesteuersatzung Befreiungen für schwerbehinderte Hundehalter (60 Fälle) sowie für Halter von Jagdhunden und sogenannten Gebrauchshunden (10 Fälle) vor. So werden zurzeit beispielsweise Personen, die über spezielle Schwerbehindertenausweise verfügen, und Jäger, die eine Pacht haben, von der Hundesteuer auf Dauer befreit.

Der Wegfall dieser Befreiungen würde zu Mehreinnahmen von jährlich 6000 Euro führen. Bezüglich der schwerbehinderten Hundehalter meldete SPD-Fraktionsvorsitzender Detlev Loosz noch Diskussionsbedarf innerhalb seiner Fraktion an. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt kündigte Widerstand seiner Leute gegen einen entsprechenden Beschluss an.

Die Angelegenheit wurde ohne weitere Diskussion und Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat verwiesen.
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