Würselen - Hundefreunde sind stinksauer über die Steuerhöhung

Hundefreunde sind stinksauer über die Steuerhöhung

Von: Georg Pinzek
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Hundehaufen gehören auch nicht auf Wiesen und Felder: Erst recht natürlich nicht auf Spielplätze, Parks und Gehwegen. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Die „Würselener Hundefreunde“, so nennen sich die Protestler, sind stinksauer: 125 Unterschriften haben sie gesammelt, um ihrer Eingabe gegen die jüngste Hundesteuererhöhung Nachdruck zu verleihen. Im Rathaus der Stärkungspakt-Kommune wird allerdings keine Alternative zum Dreh auch an dieser Steuerschraube gesehen.

 Die Erhöhung bringt dem Etat 2013 Mehreinnahmen von rund 41.000 Euro. Mit Erstaunen, sagen die Hundefreunde, hätten die Betroffenen die Steuerbescheide Anfang des Jahres zur Kenntnis nehmen müssen. Mangelhaft sei die Öffentlichkeit über die Entscheidung des Stadtrats (wir berichteten jedoch mehrfach) informiert worden. Ebenso stehe auf der Internetseite der Stadt keine Stellungnahme dazu, da werde lediglich noch ausführlich die Erhöhung zum Januar 2011 dargestellt und begründet. „Da muss der Bürger wohl zu der Feststellung kommen, dass von Seiten der Stadt eine schnelle Informationspolitik in diesem Falle nicht gewollt ist“, mutmaßen die Hundefreunde. 2008 seien für zwei Hunde noch eine Steuer von jährlich 172 Euro fällig gewesen.

2013 müssten immerhin schon 240 Euro überwiesen werden. In der Eingabe heißt es: „Mit Verärgerung stellen die Hundebesitzer fest, dass die Stadt Würselen sich ihrer bedient zwecks Geldbeschaffung. Dabei wurde völlig außer Acht gelassen, dass es Leute gibt, die aufgrund kleiner Einkommen mit jedem Euro rechnen müssen.“ Über den sozialpolitischen Aspekt eines Hundes bei Kindern oder Alleinstehenden brauche man ja wohl keine Diskussion zu führen. Sicherlich habe die Kommune eine große finanzielle Last zu bewältigen. Beim Bürger sei die finanzielle Belastbarkeit erreicht. Stadtverwaltung und Volksvertreter sollten sich der Verantwortung gegenüber den Bürgern besinnen und nicht „ausschließlich mit dem Selbstbedienungskörbchen durch die Gebührenlandschaft marschieren.“

Die Stadt hat auf die Eingabe bereits reagiert, bestätigte Sprecher Bernd Schaffrath auf Anfrage dieser Zeitung. „Wir haben den Hundefreunden mitgeteilt, dass die Landeshilfen im Rahmen des Stärkungspakts an Bedingungen geknüpft sind. So muss die Stadt mit zusätzlich eigenen Maßnahmen ihren Haushalt dauerhaft ab 2016 ausgleichen.“ Das sei bekanntlich mit einschneidenden Maßnahmen verbunden. Einen großen Anteil zur Konsolidierung leisteten die Mitarbeiter der Verwaltung, indem zahlreiche freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt würden. Neben Kürzung der Personalkosten, Abbau von Ratsmandaten, Reduzierung von Gebühren und Kosten sei die Stadt verpflichtet, die Einnahmenseite zu verbessern. Über die Einhaltung der Auflagen wache die Kommunalaufsicht. Dazu zählte neben der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern auch die Erhöhung der Hundesteuer. Die sei vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung am 21. Juni 2012 beschlossen worden, zuvor beraten im Haupt- und Finanzausschuss am 5. und 11. Juni, öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Würselen vom 3. Juli 2012. Sollten sich durch die Erhöhung soziale Härten ergeben, die von den Hundefreunden nicht bewältigt werden könnten, betont Schaffrath, stünden die Kollegen vom Steueramt als Ansprechpartner zur Verfügung, um eine Lösung zu finden.

Im regionalen Vergleich liege Würselen bei der Hundesteuer hinter Stolberg. Die Stadt Monschau, die am Stärkungspakt der Stufe 2 teilnehme, und die Stadt Aachen würden bei der Hundesteuer für den 1. Hund ebenfalls höhere Steuersätze als Würselen ausweisen. Der durchschnittliche Steuersatz bei Haltung eines Hundes liegt in der Region bei 94 Euro. Mit der Bürgerbeschwerde werde sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen.

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