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Höhere Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer

Von: dawin
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Waldfeucht. In der letzten Sitzung des Waldfeuchter Gemeinderates in diesem Jahr gab es nicht mehr viele Worte, geschweige denn Widerworte. Die Tagesordnungspunkte, die allesamt schon in den Fachausschüssen diskutiert worden waren, waren schnell abgehandelt.

Bei der Festsetzung der höheren Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer machte die SPD-Fraktion nochmals klar, warum sie nicht dafür, aber auch nicht dagegen votiert, sondern sich der Stimme enthält. Thorsten Neumann führte aus, dass die SPD einerseits ein klares Sanierungskonzept seitens der Verwaltung vermisse. Andererseits zeige die Verwaltung, anders als im vergangenen Jahr, Bereitschaft, über konkrete Maßnahmen mit der SPD zu sprechen.

„Wir werden mitarbeiten, damit die Gemeinde wieder auf einen grünen Zweig kommt“, sagte Neumann. Die Gemeinde müsse ihre Hausaufgaben machen, den Haushalt konsolidieren, „dann können wir Bund und Land entgegenhalten: Jetzt seid ihr dran!“ Gegen die Stimmen der Bündnisgrünen und der UBG brachte die Mehrheit aus CDU und FDP die Erhöhung der Steuersätze auf den Weg, die ab 2015 wie folgt aussehen: Grundsteuer A 280, Grundsteuer B 520 und Gewerbesteuer 421 Prozentpunkte.

Maximal zwei Wohneinheiten

Die Festsetzungen im Bebauungsplan Bocket, Pfarrer-Franzen-Straße, werden nach einem Antrag von Anwohnern und Grundstückseigentümern geändert.

Es sollen in diesem Bereich nur noch Einzel- und Doppelhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten zulässig sein und je Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.

Der Rat gab auch sein Plazet dafür, den Kanal in der Sopericher Straße in Haaren in offener Bauweise zu erneuern. Die benötigten Mittel sollen im Haushalt 2015 eingestellt werden.

Der Rat erteilte Bürgermeiser Heinz-Josef Schrammen für die Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 vorbehaltlos Entlastung.

Der Jahresabschluss hat die Bilanzsumme von rund 74 Millionen Euro und einen Jahresfehlbetrag von rund 1,1 Millionen Euro, der der Allgemeinen Rücklage entnommen wird.

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