Herzogenrath - Herzogenrather stellen sich gegen Abschiebepraxis

Herzogenrather stellen sich gegen Abschiebepraxis

Von: mabie
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Ulla und Udo Scholl wollen wie auch Peter Nickels von „attac“ Wurmtal und Wilfried Hammers (v.l.) die Abschiebepraxis nach Afghanistan nicht hinnehmen. Foto: Markus Bienwald

Herzogenrath. Am Donnerstag wird sich der Stadtrat in Herzogenrath auch mit einem Antrag gemäß Paragraph 20 der Gemeindeordnung befassen. Dort geht es um eine verwaltungstechnisch „Bürgeranregung“ genannte Eingabe der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer im soziokulturellen Zentrum „Klösterchen“, sich gegen die mittlerweile gängige Abschiebepraxis gegenüber von Flüchtlingen aus Afghanistan zu stellen.

Während es über den Inhalt keinen Streit gibt, sieht Wilfried Hammers als Sprecher der engagierten Flüchtlingshelfer allerdings die Form der Auseinandersetzung mit dem Anliegen als falsch an.

„Wenn ich das zur Anwendung bringe, kille ich doch das Anliegen“, so Hammers. Damit meint er, dass der Stadtrat über eine Anregung nicht debattieren muss, auch keine Entscheidung darüber fällen muss. „Wir sind darüber irritiert, dass die Stadt dies als Bürgeranregung ansieht, die zu uns geflüchteten Menschen sind schließlich auch Bürger der Stadt“, so Hammers weiter. Er will sich nicht damit abfinden, dass das eigentliche Anliegen, Afghanistan nicht als sicheres Herkunftsland zu deklarieren, somit ins Leere läuft.

„Fast 3500 Tote und mehr als 7900 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im Jahr 2016 spreche eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land“, unterstreicht er. Und er will die lokale Politik dazu bringen, in dieser Sache Stellung zu beziehen, statt dies als „Bürgeranregung“ auf kleiner Flamme zu kochen. Dass die Ehrenamtler hier Stellung beziehen müssen, steht für Hammers fest.

„Wir können uns doch nicht auf der einen Seite für unsere geleistete Arbeit hätscheln lassen, und auf der anderen Seite bei der Abschiebepraxis wortlos zusehen“, regt er sich auf. Dass Afghanistan in der Bundespolitik als sicheres Herkunftsland gesehen wird, ist für ihn ein Rätsel.

„Was die da machen, ist doch Kabarett“, poltert Hammers, „wenn sich da Politiker umringt von Sicherheitskräften hinstellen und sagen, dass doch alles in Ordnung ist, stimmt doch was nicht“. Er findet wie auch andere, dass sich auch die lokale Politik in der Pflicht sehen muss, sich mit der Thematik zu befassen.

„Einen näheren kommunalen Bezug gibt es doch gar nicht, schließlich leben die Leute doch hier bei uns“, schließt er. Und warum der Bericht der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR aus dem Dezember 2016, aus dem hervorgehe, dass die Lage in Afghanistan „volatil“, also flüchtig, wie eine Momentaufnahme und ständig in Bewegung sei, nicht berücksichtigt werde, ist ihm unklar.

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sicherer und zumutbare Schutzalternative ansieht, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich“, schließt der UNHCR-Bericht.

Damit ist für Hammers und seine Mitstreiter klar, dass Beurteilungen, ob eine Rückkehr nach Afghanistan eine Rückkehr in ein „sicheres“ Gebiet ist, gar nicht sicher sein können.

Inwiefern die Ratsmitglieder sich damit befassen werden, kann am Donnerstag, ab 18 Uhr in der Ratssitzung beurteilt werden. Die Akteure, die sich im Klösterchen und bei „attac“ Wurmtal gegen die Abschiebepraxis stellen, freuen sich auf viele Interessierte, die ihrer Solidarität mit den Geflüchteten aus Afghanistan mit einem Besuch vor Ort Ausdruck verleihen möchten.

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