Herzogenrath sieht verstärkte Zusammenarbeit mit gebremstem Elan

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:
6143699.jpg
Foto: Beatrix Oprée
6143844.jpg
Verstärkte interkommunale Kooperationen gilt etwa auch bei Flächennutzungsplänen wie dem Gewerbepark Nordstern, der wie alle Gewerbeflächen Herzogenraths allmählich zuläuft. Foto: Beatrix Oprée
6143848.jpg
Ebenfalls Teil einer gemeinsamen Tourismusförderung: die Baalsbrugger Mühle. Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Weg vom Kirchturmdenken hin zu interkommunaler Kooperation – Würselens Technischer Beigeordneter Till von Hoegen hat den Diskurs eröffnet, den Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch und sein Technischer Beigeordneter Ragnar Migenda im Gespräch mit dieser Zeitung nur zu gerne weiterführen.

„Natürlich macht interkommunale Zusammenarbeit im Aachener Raum Sinn“, verweist von den Driesch auf die guten Erfahrungen mit zwei Zweckverbänden, nämlich der Volkshochschule Nordkreis Aachen und der Regio-Entsorgung AöR. Durch letzteren Zusammenschluss sei die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft angegangen und erfolgreich umgesetzt worden – die einzelnen Städte alleine hätten dies aufgrund mangelnder Größe in Eigenregie nicht schultern können.

Doch dann wird von den Driesch betont zurückhaltender bei der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten, denn als Hauptziel kristallisiert er heraus: „Eine interkommunale Kooperation soll eine Kostenreduzierung bringen.“ Und das größte Potenzial in diesem Sinne liege auf dem Dienstleistungssektor. Da jedoch stellten Unsicherheiten mit Blick auf das EU-Recht durchaus einen Hemmschuh dar. Bei Neuverteilungen von Dienstleistungsaufgaben über Stadtgrenzen hinweg, stelle sich stets die Frage, ob diese nicht zwangsläufig an EU-weite Ausschreibungen gekoppelt seien?

Sorgfältig ausloten und prüfen

Von den Driesch nennt ein aktuelles Beispiel: Der Kreis Düren hatte auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Stadt Düren die Reinigung der bis dahin fremdgereinigten kreiseigenen Gebäude auf die Stadt übertragen. Die stadteigene Dürener Gebäudereinigungsgesellschaft sollte diese Aufgabe wahrnehmen – unter Berufung auf das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW ohne Ausschreibung. Ein Reinigungsbetrieb sah darin eine Wettbewerbsverzerrung, da ein kommunales Umgehen des Vergaberechts mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung negative Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben könnte. Der Europäische Gerichtshof sah das letztlich ähnlich und bremste die Dürener aus. Von den Driesch: „Da es sich hier um keine hoheitlichen Tätigkeiten handelte, hätten die Reinigungsarbeiten ausgeschrieben werden müssen.“ Will heißen: Im Zuge engerer interkommunaler Zusammenarbeit gelte es zunächst, wettbewerbs- und europarechtliche Zusammenhänge und Möglichkeiten zu prüfen.

Noch eine weitere Hürde sieht von den Driesch: „Es handelt sich hier um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.“ So würde er solche Möglichkeiten der Zusammenarbeit immer zuerst mit seinen Bediensteten und dem Personalrat erörtern wollen, „um keine Ängste unter den Mitarbeitern zu schüren“.

Generell stellt Rodas Bürgermeister fest: „Ich sehe keinen akuten Handlungsbedarf für Herzogenrath. Aber falls dieser in Würselen besteht, können wir darüber reden und sehen: Wie bekommen wir das rechtlich sauber hin?“

Konform mit Till von Hoegens Kooperationsvorstoß geht von den Driesch beim Thema Gewerbegebiete: „Für Herzogenrath, wo die Gewerbeflächen volllaufen, kann ich das nur unterstützen.“ Es dürfe nicht so weit kommen, dass durch „Abwerbungen“ in der Region in Sachen Firmenansiedlung allenfalls eine Rotation stattfinde: „So werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.“ Dies gehe nur im internationalen Wettbewerb. Jede Stadt müsse sich in Position bringen, könne jedoch für sich alleine international nicht die richtige Wahrnehmung bekommen. Dazu bedürfe es der regionalen Aufstellung – und eines Ausgleichs bei den Gewerbesteuern, um einen gesunden Wettbewerb zu erhalten. Aber wo wären die auszuweisenden Gebiete, und wie könne es einen fairen Austausch geben?

Kraftwerke vernetzen

Was die vom Würselener Technischen Beigeordneten ebenfalls ins Feld geführte Schulentwicklungsplanung angehe, sei ein Kooperationsangebot seitens Herzogenrath bekanntlich bereits gemacht worden – als es um die Ansiedlung einer Gesamtschule ging. Von den Driesch: „Die Fokussierung der Schulpolitik auf das eigene Stadtgebiet bringt wenig, denn Schüler und Eltern blicken darüber hinaus.“ So stehe Rodas Angebot – Anmeldungen aus beiden Städten zu berücksichtigen, um auf die nötige Schülerzahl für eine Schulneugründung zu kommen – sollte Würselen irgendwann einen zweiten Vorstoß in Sachen Gesamtschule unternehmen.

Kooperationspotenziale sehen von den Driesch und Beigeordneter Migenda besonders in der Synchronisation von Aufgaben auf Dezernenten-Ebene. „Die Strukturen dazu sind da“, verweist der Bürgermeister auf die Arbeitskreise der Dezernenten, die seit Jahren gut funktionierten. Eine Intensivierung der interkommunalen Abstimmung, etwa bei Flächennutzungsplänen, sehen beide als nötig an. Ragnar Migenda: „Die Raumentwicklung sollte synchron verlaufen, etwa auch im Ausbau gesamtenergetischer Überlegungen im Bereich regenerativer Energien.“ Dazu gelte es zu eruieren, wo es zum Beispiel etwa Potenziale für Wind und Wasserkraft gibt und wo schon Kleinkraftwerke bestehen. Eine intelligente Vernetzung dieser Kraftwerke könne dann ermöglichen, die Leistungsüberschüsse abzugreifen.

Auch verkehrstechnisch sieht Migenda Kooperationsbedarf: Einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, sei nur durch ganzheitliche, will heißen überregionale Planung möglich – mit Blick auf Straße und Schiene. Natürlich lasse sich auch der Einkaufssektor im Verbund günstiger gestalten, etwa beim Streusalz. Ebenso sei ein interkommunales Miteinander in der Tourismus-Förderung angesagt. „Verbessern kann man alles!“, so das Fazit.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert