Herzogenrath fordert Haushaltssicherungskonzept von Städteregion

Von: Beatrix Oprée
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Kosten unter die Lupe: Aufgabenkritik fordern die Kommunen von der Städteregion.

Herzogenrath. Alsdorf hat seine ablehnende Haltung zur erneut gestiegenen Städteregionsumlage schon signalisiert. Auch Baesweiler fordert, das Städteregionshaus endlich gründlich auf das Einsparpotenzial hin zu durchforsten.

Jetzt kommt auch aus Herzogenrath massiver Protest hinsichtlich der „Herstellung des Benehmens“ im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Städteregion Aachen für 2015 und 2016. Zur Klarstellung: Die Kommunen zahlen jährlich eine stattliche Summe an die Städteregion Aachen, um diese handlungsfähig zu machen. Stets können sie eine Stellungnahme zur Festsetzung ihrer „Beiträge“ abgeben – pro forma. Doch was alles zu den Aufgaben des Umlageverbandes gehört, darüber wird in dem Maße lauter diskutiert, in dem der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden schwindet.

So haben Rodas Politiker in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses jetzt einstimmig bekundet, die im städteregionalen Eckpunktepapier genannten Umlagesätze von 42,4577 Prozent für 2015 und 41,2993 Prozent für 2016 zu akzeptieren, nicht jedoch mögliche Umlageanpassungen, die sich durch neuerliche Deckungslücken ergäben. Der jüngste Budgetbericht der Städteregion beziffert Finanzlöcher von 16,6 Millionen Euro für 2015 und 20,9 Millionen Euro für 2016.

„Würden diese Defizite durch eine Erhöhung kompensiert“, so hat Rodas Kämmerer Markus Schlösser errechnet, „ergäben sich Umlagesätze von 44,6377 respektive 43,9093 Prozent für 2015 und 2016. Womit für Herzogenrath das Limit überschritten wäre.

Ausdrücklich mahnen Rodas Verwaltung und Politik Einsparungen anstelle weiterer Umlagesteigerungen an. Darüber hinaus koppelt Herzogenrath seine Benehmensherstellung an die Forderung, die Städteregion möge freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen oder kurzfristig ein Struktur- und Aufgabenkonzept mit konkreten Einsparvorschlägen vorlegen.

23 884 136,81 Euro beträgt Rodas Beitrag zur Städteregion in 2015, über 25 Millionen wären es, würde der Umlagesatz aufgrund der Deckungslücke noch erhöht. Beide Beträge sind höher als der gesamte Personalaufwand der Herzogenrather Stadtverwaltung, brutto rund 23,3 Millionen Euro.

„Wir schlucken nicht mehr alles“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch als Mitglied des Städteregionstags wolle er in seiner Fraktion dafür kämpfen, dass der finanzielle Rahmen für die Kommunen stimme. Zum ersten Mal komme der Druck auf den Städteregionsrat aus dem gesamten Altkreis. Neitzke: „Ich hoffe, dass nun alle bei der Stange bleiben.“

„Wir treten in erster Linie für die Kommune ein“, sagt Dieter Gronowski (CDU), ebenfalls gleichermaßen Rats- und Städteregionstagsmitglied. Durchaus zwischen zwei Stühlen sieht sich Marie-Theres Sobczyk (CDU). „Wir haben hier kein Wunschkonzert und müssen den goldenen Mittelweg finden“, betont sie aber auch, dass bei der Klausurtagung ihrer Partei im November alle städteregionalen Ausgaben auf den Prüfstand gehören: „Der Bürger soll spüren, dass gehandelt wird.“

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