Herzogenrath droht eine weitere stattliche Steuerhöhung

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Noch ist nicht geklärt, inwiefern im laufenden Jahr überhaupt freiwillige Ausgaben getätigt werden dürfen. Aufgrund fehlender Jahresabschlüsse ist der Haushalt 2015 nicht genehmigungsfähig, weshalb zwangsläufig die Übergangswirtschaft anhalten wird.

Doch schon gibt es eine neue Hiobsbotschaft: „Erhebliche Haushaltsverschlechterungen“ im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung des vergangenen Jahres hat Kämmerer Markus Schlösser im Vorfeld der Einbringung des Etatentwurfs 2015 angekündigt: Auf über acht Millionen Euro summiere sich der zusätzliche Fehlbetrag.

Er setzt sich aus vielerlei Komponenten zusammen, die Hauptposten, so legt der Kämmerer der Politik dar, seien jedoch sinkende Schlüsselzuweisungen einerseits, ergänzt durch steigende Ausgaben im Bereich Flüchtlings- und Jugendhilfe sowie die Städteregionsumlage andererseits.

So wird es mit dem von Bürgermeister Christoph von den Driesch in der Neujahrsrede noch angestrebten Haushaltsausgleich bis 2017 voraussichtlich nichts werden können. Wie der Kämmerer der Politik ankündigt, werde der Zeitraum für die Haushaltskonsolidierung auf das Jahr 2018 auszudehnen sein.

Von 510 auf 775 Prozent?

Doch damit nicht genug: War der ursprünglich avisierte Haushaltsausgleich zum Jahr 2017 nur aufgrund einer Anhebung der Gewerbesteuer auf 485 Prozent sowie der Grundsteuer B auf 510 Prozent darstellbar, so basiert die neue zeitliche Planung auf einer weiteren Steuererhöhung – und zwar der Grundsteuer B auf stattliche 775 Prozent im Jahr 2017.

Gegebenenfalls könne diese Erhöhung geringer ausfallen, wenn feststehe, wie die vom Bund ab dem Jahr 2018 in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro zur finanziellen Entlastung der Kommunen letztlich verteilt werden. Schlösser in seinem Anschreiben an die Politik: „Dies setzt aber auch voraus, dass sich bei den mittelfristig veranschlagten Erträgen und Aufwendungen keine weiteren Verschlechterungen mehr ergeben.“

Die nach hinten verschobene Haushaltskonsolidierung und eine offenbar unvermeidbare weitere Steuererhöhung sind bittere Pillen, die die große Koalition jetzt zu schlucken hat: Am Samstag werden sich SPD und CDU zur gemeinsamen Klausurtagung im großen Sitzungssaal des Rathauses treffen, um sich in die neuen Zahlen einzuarbeiten.

Von der „nackten Wahrheit“ und einem „bitteren Weg“ spricht SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke auf Nachfrage unserer Zeitung. Den Beratungen will er nicht vorgreifen, eine klare Forderung formuliert er allerdings: „Bund und Land müssen schnellstmöglich reagieren, denn Flüchtlingshilfe ist durch das Grundgesetz geregelt. Der Bund muss die Kosten demnach auch 1:1 erstatten. Wir sind ja bereit, alles vorzufinanzieren. Doch eine schnellstmögliche Erstattung ist nötig, um die Kommunen lebensfähig zu halten.“

Was die neu angemieteten Unterkünfte Kohlscheider Hof sowie die evangelischen Pfarrhäuser und ein Objekt an der Kleikstraße angeht, so habe das Land bereits eine Kostenübernahme signalisiert.

Erst einmal alle Zahlen genau prüfen möchte auch CDU-Fraktionschef Reimund Billmann und sich deswegen noch nicht weiter äußern über das, was auf die Stadt und ihre Bürger zukommt. Nur eines betont er: „Wir werden alles versuchen, was möglich ist.“

Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden, um die Attraktivität des Standorts zu erhalten, wäre auch ein Wunsch vom Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion, Dr. Bernd Fasel (Grüne). „Andererseits muss aber auch die Haushaltskonsolidierung zielführend sein.“ Er macht aus seinem Frust keinen Hehl: Denn im neuen Zahlenwerk seien die Entwicklung des Kohlscheider Zentrums samt Osttangente sowie die Sanierung/Neubau des Hallenbads Kohlscheid noch nicht enthalten ...

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