Herzogenrath - Herzogenrath droht der Nothaushalt

Herzogenrath droht der Nothaushalt

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Finstere Aussichten für das laufende Finanzjahr: Herzogenrath wird höchstwahrscheinlich in den Nothaushalt rutschen. Und das nur aus formalen Gründen – weil die Verwaltung Auflagen der Bezirksregierung bis jetzt nicht umgesetzt hat. Die Kommune wäre durchaus in der Lage, unter Bedingungen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen.

Eine zentrale Bedingung kann sie aber immer noch nicht erfüllen, die bereits im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 (in Verbindung mit der zweiten Fortschreibung des HSK 2012 bis 2016) auferlegt wurde: In diesem Schreiben von Juni 2014 wurden die Jahresabschlüsse 2008 bis 2013 eingefordert.

„Erhebliche Personalfluktuation“

Mit Bezug auf eine Rundverfügung der Bezirksregierung wurde zudem deutlich darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung der Haushaltssatzung 2015 und die dann dritte Fortschreibung des HSK nur erfolge, wenn der Jahresabschluss 2012 vorliege. Und zwar in geprüfter Form. Davon ist die Stadt Herzogenrath aber meilenweit entfernt, wie Kämmerer Markus Schlösser auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Für dieses Frühjahr ist vielmehr erst die Vorlage des ersten Jahresabschlusses seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in Roda 2008 avisiert.

Wie aber kann es trotz Warnung der Unteren Kommunalaufsicht zu derart weitreichenden Verzögerungen kommen? „Erhebliche Personalfluktuationen“ in seinem Bereich, die hauptsächlich auf Krankheit basierten, führt der Kämmerer an. Immer wieder neues Personal bedeute, immer neue Leute einarbeiten zu müssen. „Zudem haben wir Dinge gefunden, die aus der Vergangenheit herrühren und noch zu lösen waren.“ Gerade im ersten Jahr der NKF-Einführung träten zudem die größten Probleme auf. Schlösser: „Wir hoffen, die Abschlüsse 2009 und 2010 auch in 2015 vorlegen zu können.“

„Ein Unding!“

Für Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel ist dies alles ein „Unding“: „Wir machen seit Jahren Druck, dass mehr Personal mit der Sache befasst werden muss. Der Bürgermeister kümmert sich um die juristischen, aber nicht genug um betriebswirtschaftliche Dinge.“ Politisch sei mit Aufstellen des HSK alles getan worden. „Jetzt aber kommen wir in den Nothaushalt, nur weil der Jahresabschluss nicht da ist!“

Für die ersten drei Jahresabschlüsse bis 2010 gilt eine Vereinfachungsregelung, sie müssen nicht geprüft werden. Was für die Abschlüsse ab 2011 sehr wohl gilt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) soll damit befasst werden. Markus Schlösser: „Schon jetzt haben wir einen Beratervertrag mit der GPA als oberster Instanz in NRW, sie hat auch die Eröffnungsbilanz geprüft. Ab 2013 wird unser Rechnungsprüfungsamt selbst prüfen.“

Liegt der geforderte Jahresabschluss nicht vor, der unter anderem darstellen soll, dass eine Kommune nicht von Überschuldung bedroht ist, wird die Genehmigung des Haushaltsentwurfs nicht erteilt, tritt das Nothaushaltsrecht in Kraft.

Paragraf 82 der Gemeindeordnung NRW regelt die Folgen: Kommunen ohne rechtskräftigen Haushalt bzw. HSK dürfen nur Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Was dies im einzelnen für die Entwicklung Herzogenraths und Kohlscheids, wo ein marodes Hallenbad steht, bedeutet, dazu wollte Bürgermeister Christoph von den Driesch noch keine Stellung beziehen – auch mit Blick auf laufende Verhandlungen. So dürfen die Bürger gespannt sein auf seine Rede beim musikalischen Neujahrsempfang am Freitag, 9. Januar, 19.30 Uhr, in der Aula des Schulzentrums Bardenberger Straße.

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