Herzogenrath - Haushaltssatzung: Ausschuss bringt nur bescheidene Vorschläge ein

Haushaltssatzung: Ausschuss bringt nur bescheidene Vorschläge ein

Von: Elisa Zander
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Herzogenrath. Um es vorweg zu nehmen: Die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung der Haushaltssatzung war vor allem sachlich. Zurückhaltend gab es nur wenige Vorschläge seitens der Fraktionen, was die finanzielle Aufstockung mancher Punkte betraf. Vielmehr gab es Nachfragen. Etwa die von Dr. Manfred Fleckenstein (SPD), warum die Zahl der Sozialwohnungen von 1330 in 2013 auf 1269 in 2014 gesunken sei.

Die Erste Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann erläuterte, dass diverse Sozialwohnungen aus der Bindungsfrist zu entlassen waren. Man bemühe sich, die Zahl der Wohnungen gleichzuhalten. Zum Bereich Gesamtschule merkte Reimund Billmann (CDU) an, dass man an der Kohlscheider Gesamtschule darüber klage, dass „einige Versprechen nicht gehalten wurden“. Die Essensausgabe in der Mensa wird weiter ein Thema sein.

Auch im Bereich des Schwimmbades Zellerstraße wird es demnächst Gesprächsbedarf geben. Billmann: „Wir müssen demnächst darüber sprechen, ob wir 4,5 Millionen Euro investieren.“ Den Wunsch der Bürger, das Hallenbad zu erhalten, könne er nachvollziehen. „Aber dann müssen wir auch über Einnahmen nachdenken“, sagte er und erntete zustimmendes Nicken seitens der anderen Fraktionen.

Brötchentaste überdenken

Fleckenstein wies im Bezug auf die Neuanschaffung von Parkautomaten hin, dass man vor der Anschaffung noch einmal über eine so genannte Brötchentaste, die kostenloses Kurzzeitparken ermöglicht, diskutieren sollte. Die Bestehenden weisen eine erhöhte Reparaturanfälligkeit auf und es können, da das Serienmodell ausläuft, nur noch begrenzt oder gar keine Ersatzteile mehr geliefert werden.

Die angesetzten 45.000 Euro für Maßnahmen für barrierefreie Umbauten an städtischen Gebäuden wollte Volker Moschel (Bündnis 90/Die Grünen) splitten in Gebäude- und Straßenmaßnahmen und um insgesamt 10.000 Euro erhöhen. „Diese Erhöhung sehe ich nicht“, sagte Ragnar Migenda, Technischer Beigeordneter., und fügte an, dass dies wegen der Haushaltslage nicht möglich aber insgesamt auch nicht notwendig sei. Moschel erläuterte, dass einige vorgesehene Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten. Und so schob Migenda ein, man werde sich die Option offen halten und frühzeitig Preise anfragen, um so eine überhöhte Preispolitik seitens der Anbieter zu unterbinden.

Toni Ameis (Die Linke) schlug vor, die angesetzten Kosten von 20.500 Euro für die Neue Küche für den Löschzug Herzogenrath auf 15.000 Euro zu kürzen und mit einem Sperrvermerk zu besehen. Björn Bock (FDP) und Andreas Jaroniak (CDU) plädierten dafür, die Kostenstelle so zu belassen, da „die Schätzungen wohl auf Erfahrungen seitens der Verwaltung beruhen“ sagte Bock. Und Jaroniak ergänzte: „Das ist auch eine Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr.“ Ameis lenkte ein, dass die Küche „uralt“ sei und „ersetzt werden muss“. Man einigte sich auf die angesetzten 20.500 Euro und den Sperrvermerk.

Dach an Förderschule undicht?

Zum Punkt der Grundinstandsetzung der Förderschule merkte Toni Ameis an, ihm sei mitgeteilt worden, dass das Dach undicht sei. Erst kürzlich waren daran Arbeiten vorgenommen worden. „Kann man da Leute verantwortlich machen?“, fragte er. Ragnar Migenda kündigte an, die Sache prüfen zu lassen.

Diskutiert wurde ebenfalls über die Erneuerung der Lüftungsanlage im Ratssaal, die mit 200.000 Euro für den Haushaltsplan 2016 vorgesehen ist. Ob man dies „nicht streichen und lieber ein Fenster öffnen“ könne, wollte Ameis wissen. Reimund Billmann schob ein, dass man dies, da eine Entscheidung erst in zwei Jahren anstehe, im Entwurf stehen lassen, aber kritisch beobachten könne. Migenda erklärte jedoch, dass die „Anlage in dieser Größe kein Luxus, sondern eine Vorgabe“ und „ordnungsrechtlich relevant“ ist. Gerhard Neitzke merkte an, dass man die Luftproblematik ebenfalls in den Fraktionsräumen habe. Und so ließ man die Position auf sich beruhen.

Merkstein voranbringen

Hin und wieder kamen Vorschläge im kleineren Bereich: 20.000 Euro für die Aufwertung des Spielplatzes am August-Schmidt-Platz. „Das ist der zentrale Ort in Merkstein“, sagte Hartmut Prast (SPD). Um in dem Stadtteil insgesamt weiterzukommen, sollte man das Geld einsetzen.

Etwas Farbe für die optische Aufwertung des Parkhauses an der Albert-Steiner-Straße wünschte sich Gerhard Neitzke, „damit es von den Leuten auch angenommen wird und sie nicht mit Angst da rein fahren“.

Um die Prüfung der Notwendigkeit für die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens, der für den Plan 2015 mit 42.000 Euro vorgesehen ist, bat Billmann.

Birgit Froese-Kindermann stellte freudig fest, dass es sich insgesamt um „sehr bescheidene Vorschläge“ handele die zeigten, dass man um die Haushaltslage der Stadt wisse.

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