Haushaltsentwurf: Im Etat fehlen fast zwei Millionen Euro

Von: Stefan Klassen
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Aufbruch statt Stillstand: Auch 2011 wird die Stadt kräftig investieren. Rund 13 Millionen Euro sind eingeplant. Foto: Stefan Klassen

Baesweiler. Die schlechte Nachricht hat Bürgermeister Dr. Willi Linkens dem Stadtrat am Dienstag gleich vorweg präsentiert: Der städtische Haushalt wird nach den Berechnungen der Kämmerei auch 2011 mit roten Zahlen geschrieben werden müssen.

1,95 Millionen Euro beträgt das voraussichtliche Defizit (2010: 3,5 Millionen), und auch in den Folgejahren 2012 und 2013 ist ein Minus von je 1,6 Millionen Euro zu befürchten. Doch der Erste Bürger und Verwaltungschef machte deutlich: Es gibt keinen Grund zur Panik.

Im Gegenteil. Das liegt einerseits daran, dass in der Ausgleichsrücklage - also dem städtischen Sparstrumpf - immer noch rund 4,5 Millionen für schlechte Zeiten bereitstehen. Die Fehlbeträge können somit problemlos kompensiert werden. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie auch in naher Zukunft auf keine der gewohnten kommunalen Leistungen verzichten müssen. Zudem, so machte Linkens deutlich, „ist eine positive Prognose angebracht”.

Die Zuversicht, dass sich die unter Regie von Kämmerer Leobert Schmitz errechneten mittelfristigen Haushaltszahlen noch verbessern werden, gründet hauptsächlich auf zwei Faktoren - die von der Stadt Baesweiler allerdings selbst nicht beeinflusst werden können: „Die Einsicht des Bundes, dass es nicht in dem bisherigen Maße unsere Aufgabe sein kann, die Sozialhilfe wie die Kosten der Unterbringung und der Grundsicherung zu tragen”, wie Linkens formulierte, sowie - auch aufgrund von Gerichtsurteilen zu erhoffende - Finanzhilfen für die Kommunen durch das Land NRW.

Dies alles vor dem Hintergrund eines sich fortsetzenden Wirtschaftswachstums in Deutschland. Indes: Sollten Verbesserungen nicht eintreten, dann droht auch dem Baesweiler Etat ein Haushaltssicherungskonzept. 2013 wäre das Ersparte aufgebraucht und die Bürger müssten mit Einschnitten rechnen.

Diese Szenario soll mit allen Mitteln vermieden werden. Es gelte deshalb, wie bisher mit Augenmaß und höchster Disziplin zu haushalten, bekräftigte Bürgermeister Linkens. Die Krise des städtischen Etats sei nicht hausgemacht, sondern der allgemeinen Wirtschaftskrise sowie finanziellen Lasten durch Bund und Land geschuldet. „Dem Rat sage ich in der Gesamtheit Dank. Es ist verführerisch, publikumswirksame Forderungen aufzustellen. Dies ist bisher nicht geschehen. Alle Fraktionen haben Verantwortung bewiesen.”

Dass zu dieser Verantwortung auch der Mut gehört, in die Zukunft zu investieren, machte der Erste Bürger am Mittwochabend beim Einbringen des Haushaltsentwurfs ebenfalls deutlich. Laut Linkens wird die Stadt 2011 fast 13 Millionen Euro investieren - in die weitere energetische Sanierung des Gymnasiums, in Feuerwehrfahrzeuge, in den Brandschutz, in das Projekt „Soziale Stadt Setterich” oder in das neue Gewerbegebiet „3D” sowie das „Technologieforum” im Carl-Alexander-Park. Die Gesamtsituation gebe Anlass zu der „Hoffnung, dass wir das Tal der Tränen durchschritten haben und der Haushalt 2012 dann eine entspanntere Sicht zulassen wird”, blickte der Bürgermeister voraus.
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