Haushaltsentwurf für 2017: Finanzen entwickeln sich erfreulich gut

Von: -ks-
Letzte Aktualisierung:

Herzogenrath. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2017 und für 2018 bleibt den Herzogenrathern erspart. Dies machte Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) bei der Einbringen des Haushalts im Stadtrat deutlich.

Und noch mehr Erfreuliches war zu hören: Bei weiterer positiver Entwicklung ist von den Driesch „bestrebt“, für das Haushaltsjahr 2018 eine Senkung der Gewerbesteuer von zurzeit 485 auf 475 Prozentpunkte vorzuschlagen. Der Entwurf des Haushalts 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes werden nun in den Fraktionen und im Fachausschuss weiter beraten.

Von den Driesch nannte als Grund für die Zurückhaltung bei Kommunalsteuern eine „im überaus positiven Sinne gravierende Änderung in der finanziellen Situation“. War man im Haushaltsplan 2016 ursprünglich von einem Defizit in Höhe von 11,2 Millionen Euro ausgegangen, so sei nun festzustellen, dass das vergangene Jahr mit einem Überschuss in Höhe von 1,5 bis zwei Millionen Euro abgeschlossen wird.

Zu verdanken sei dies deutlichen Verbesserungen, vor allem zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro sowie um zwei Millionen Euro geringer ausfallenden Ausgaben für Instandhaltung von Gebäuden. Zur finanziellen Entlastung trugen laut Bürgermeister Erstattungen von Bund und Land unter anderem bei der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung (1,5 Millionen Euro) bei. Trotz erhöhter Aufwendungen bei der Jugendhilfe werde der Haushaltsausgleich erreicht.

Die Einsparpotenziale in der Verwaltung sieht deren Chef „nur noch sehr eingeschränkt“. Schon seit 20 Jahren gehe man im Personalbereich sehr sparsam mit dem Geld um. „Das gilt vielen Unkenrufen zum Trotz“, betonte er.

Konsequent werde Herzogenrath weiter investieren, im Jahre 2017 sind hierfür rund 8,92 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 1,41 Millionen auf den Schul- und Kindergartenbereich. Beispielsweise werde der Neubau in diesem Jahr der Gesamtschule „angestoßen“, der insgesamt 12 Millionen Euro kosten wird. Zwei Millionen wird der Bau der Kindertagesstätte in Bank erfordern.

Optimistisch schaut die Stadt der Bestätigung der Förderfähigkeit für das Integrierte Handlungskonzept entgegen. Hier geht es um 12,7 Millionen Euro bis 2020. Auch in Merkstein und Kohlscheid werde investiert. Von den Driesch resümierte: „Der Haushaltsplan 2017 vermittelt den Willen der Stadt Herzogenrath, anzupacken und aufzubrechen, um als Wohnort, Bildungsort und Marktplatz noch attraktiver zu werden.“

Erster Beigeordneter und Kämmerer Hubert Philippengracht betonte, dass bei Aufstellung des Etatentwurfs 2017 das rechnerische Defizit von 8,2 auf 5,5 Millionen Euro verringert werden konnte. Aufwendungen in Höhe von 128,7 Millionen Euro stehen zu erwartende Erträge in Höhe von 123,2 Millionen Euro gegenüber. „Dieses Defizit ist sicherlich hoch, aber im Hinblick auf die Entlastungen ab 2018 vertretbar“, sagte er und ermutigte weiter zur Haushaltsdisziplin.

„Die immer noch vorläufige Haushaltsführung schärft die Augen für das wirklich Wichtige.“ Gegenüber 2016 wird mit etwa 3,7 Millionen Euro höheren Gewerbesteuereinnahmen, um 1,1 Millionen höheren Zuwendungen und einem Plus von 1,7 Millionen Euro bei Kostenerstattungen gerechnet.

Im Gegenzug steigen laut Philippengracht jedoch die Jugendhilfeaufwendungen um etwa eine Millionen sowie Transferleistungen um 2,2 Millionen auf insgesamt 70,3 Millionen Euro. „Hiervon macht die Städteregionsumlage allein einen Umfang von 27,84 Millionen Euro aus. Eine Steigerung um 1,6 Millionen Euro.“

Was und wo kann noch gespart werden? Der Kämmerer sieht da nur noch begrenzte Möglichkeiten. Die freiwilligen Ausgaben belaufen sich auf nur noch 4,1 Millionen Euro, gerade mal 3,2 Prozent der Gesamtausgaben. Sicherlich keine Option ist das Schließen von Bürgerhäusern, Bücherei oder Jugendtreffs, betonte er.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert