Herzogenrath - Haushaltsdefizit von 12,3 Millionen Euro

Haushaltsdefizit von 12,3 Millionen Euro

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Sondersitzung einer reinen Formalie wegen: Denn eine „unmittelbare Außenwirkung“ wird der dennoch zu beschließende städtische Haushalt 2015 nicht haben können, wie auch Kämmerer Markus Schlösser bei der Einbringung des Etatentwurfs dem Stadtrat noch einmal darlegte.

Doch was bestenfalls „nur“ eine Verzögerung von freiwilligen Ausgaben bedeutet hätte, wird nun noch getoppt durch weiteres Ungemach: erhebliche Haushaltsverschlechterungen, die die für 2016 angepeilte Haushaltskonsolidierung zum Kippen bringen. Darüber hinaus gebe es „Signale“ seitens der Oberen Kommunalaufsicht in Köln, die eine mögliche weitere Ausdehnung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) bis nunmehr 2018 in Frage stellen, wie Bürgermeister von den Driesch in seiner Haushaltsrede darlegte.

Stützte sich der bisherige Konsolidierungsplan unter anderem auch auf eine in diesem Jahr in Kraft tretende Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Prozent und der Gewerbesteuer auf 485 Prozent, so peilte der Kämmerer zunächst eine weitere Anhebung der Grundsteuer B auf 775 Prozent im Jahre 2017 an, um endlich einen Etatausgleich in 2018 erreichen zu können. Doch auch dies ist schon wieder Makulatur, denn zwischenzeitlich, so erläuterte Markus Schlösser dem Stadtrat, sei noch eine Erhöhung im Bereich Pensionskasse hinzu gekommen, so dass im übernächsten Jahr eine Grundsteuer B von „voraussichtlich“ 788 Prozent „unumgänglich“ sei.

Das Defizit in diesem Jahr wird rund 12,3 Millionen Euro betragen, um 6,5 Millionen Euro wird der für 2016 angestrebte Haushaltsausgleich verfehlt, „bei aktuellen Hochrechnungen“, wie der Bürgermeister darlegt. Die Gründe sind vielfältig: Sie reichen von der erhöhten Städteregions- sowie Landschaftsverbandsumlage über wachsende Personal- und Jugendhilfekosten bis zu Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung von immer mehr Flüchtlingen. Ausdrücklich betonen sowohl Bürgermeister als auch Kämmerer in diesem Kontext, auf keinen Fall eine Flüchtlingsdebatte eröffnen zu wollen, im Gegenteil: Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und die Verwaltung seien der Auffassung, „dass es gut und richtig ist, dass wir als reiche Gesellschaft Menschen, die aufgrund von durch die Natur oder Menschenwerk herbeigeführte Katastrophen aus ihrer Heimat flüchten und bei uns Zuflucht suchen, aufnehmen und unterstützen“. Diese „gewaltige gesellschaftliche Aufgabe“ müsse aber von allen staatlichen Ebenen verantwortet und entsprechend finanziert werden. Von den Driesch richtete seinen Blick in den Freistaat Bayern, der seinen Kommunen nach Spitzabrechnung eine hundertprozentige Entlastung bei dieser Aufgabe gewähre.

Hart ins Gericht geht der Kämmerer mit der Städteregion: „44,14 Prozent der Summe aus unseren Schlüsselzuweisungen und eigenen Realsteuereinnahmen waren zur Finanzierung der Städteregion nach Aachen zu überweisen.“ 24,9 Millionen Euro muss Herzogenrath 2015 zahlen. 2016 sei die Erhöhung der Städteregionsumlage auf 44,56 Prozent geplant. Schlösser mit Blick auf mögliche Einsparpotenziale und Steuererhöhungen: „Selbst wenn wir auf alle als freiwillig deklarierten Aufwendungen verzichten und sogar alle Bäder schließen würden, würde dies bei weitem nicht ausreichen.“ Die einzige Hoffnung, auf die sich der Kämmerer stützt: die vom Bund ab 2018 angekündigte Entlastung kommunaler Haushalte in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wobei noch niemand weiß, wie viel davon in Herzogenrath ankommt.

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