Herzogenrath - Haushaltsausgleich für 2017 anvisiert

Haushaltsausgleich für 2017 anvisiert

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Auch der städtische Haushalt 2016 muss von der örtlichen Politik abgesegnet werden, ohne dass er Erfolg auf eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht der Städteregion hat. Der noch ausstehenden Jahresabschlüsse wegen wird Herzogenrath also vorerst noch weiter der vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushalt) unterliegen.

Der Stadtrat votierte am Dienstagabend mehrheitlich für den Haushaltsplan 2016 inklusive der vierten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das bis zum Jahr 2018 den ersehnten Finanzausgleich bringen soll. Der Ergebnisplan weist für 2016 ein Defizit von 11,2 Millionen Euro auf.

Nur die FDP und die Piraten stimmten nicht mit: Das „Prinzip Hoffnung“ werde zu stark überstrapaziert, verweigerte sich Piraten-Fraktionschef Kai Baumann. Viel zu spät wolle man nun anfangen zu sparen. „Prüfanträge sind noch keine Veränderungen“, zeigte sich auch FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Bock von den vorgelegten Entwürfen „nicht überzeugt“. Konkrete Sparvorhaben, so betonten beide, würden sie hingegen jederzeit gerne mittragen.

Auf dem richtigen Weg sehen sich indes die SPD-CDU-Koalition sowie die restlichen beiden Oppositionsparteien, Grüne und Linke. „Es sieht so aus, als würde das große, schwere ,GroKodil‘ endlich in Bewegung kommen“, konnte sich Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel eine Große-Koalition-Anspielung nicht verkneifen und würdigte, dass nun auch „die schwierigen Entscheidungen“ angegangen würden, „die auf Grund der Haushaltsmisere schon lange überfällig sind“. Diesen Prozess habe die Opposition mit ihrem Antrag auf ein Strukturkonzept anschieben wollen.

Nach den Beratungen im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss hatten sich alle Parteien mit den nunmehr eingeleiteten Prüfaufträgen hinsichtlich der Standards in zahlreichen Bereichen des kommunalen Lebens einverstanden erklärt (siehe Infobox).

So setze auch der nun vorliegende Haushalt „grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte“, kündigte Fasel an, den Diskussionsbedarf bei einzelnen Punkten zu gegebener Zeit zu vertiefen. Wichtig nicht nur für die Grünen: Es darf keine Steuererhöhungen geben. Im HSK 2016 sind diese auch noch nicht vorgesehen. „Schweren Herzens und in der Hoffnung“, dass die besagten Prüfaufträge „hier und da dieses Jahr schon greifen“, erklärte sich auch Toni Ameis, Fraktionschef der Linke, mit dem vorliegenden Haushaltspapier einverstanden.

Natürlich nicht, ohne sein Unverständnis über die nur wenige Minuten vorher erfolgte Neubesetzung der Stelle eines Ersten Beigeordneten zu äußern. Eine Steilvorlage, die auch die anderen Oppositionsparteien mit ihrem Hinweis auf eine vertane Sparchance nutzten.

„Wir müssen schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen“, betonte indes SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke noch einmal. „Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, wird diese Aufgabe durch Dritte erledigt. Die Folgen wären für Herzogenrath fatal.“

Ebenso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Reimund Billmann hob er auf die generelle Unterfinanzierung der Kommunen ab, gekoppelt an die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Bund und Land an der Aufgabenbewältigung, zu der nicht zuletzt die gerne übernommene Integration der vielen Flüchtlinge gehöre. Neitzke mit Blick auch auf die Ursachen der Migration: „Wir brauchen humane Lösungen und keine Parolen, wie sie von den Populisten der AfD oder anderen rechten Parteien angeboten werden.“

Neitzke unterstrich aber auch, dass die Flüchtlingssituation nicht als Grund für alle Probleme der Stadt herhalten dürfe und blickte selbstkritisch in die Vergangenheit: „Vieles ist Folge einer gut gemeinten Politik, die zu Zeiten voller Kassen vollzogen wurde. Dies können wir nicht mehr fortführen.“

Nach Vorlage der Prüfergebnisse bis Mitte des Jahres die notwendigen Entscheidungen zu treffen, gab Koalitionspartner Reimund Billmann als Marschrichtung vor, „um die geplante erneute Erhöhung der Grundsteuer in 2017 nicht beschließen zu müssen.“ Und noch ein ehrgeiziges Ziel formulierte er: Möglichst schon in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können.

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