Haushalt findet bei Bürgerabend wenig Resonanz

Von: Stefan Schaum
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Präsentierte viele Zahlen: Kämmerer Thomas Jansen. Foto: S. Schaum

Baesweiler. Sind Bauprojekte für die Innenstadt spannender für den Bürger als die allgemeine Finanzlage der Kommune? Gemessen am Zuspruch bei zwei Bürgerabenden in Baesweiler muss die Antwort wohl Ja lauten.

Kamen vor wenigen Monaten noch gut 100 Zuhörer in die Burg, als es um die Planung eines integrierten Handlungskonzepts für die City ging, saßen dort am Donnerstagabend nur knapp 40 Interessierte. Und unter denen fand sich so mancher Vertreter aus Verwaltung und Fraktionen.

Das „erkennbare Wir-Gefühl in unserer Stadt“, von dem Bürgermeister Dr. Willi Linkens bei seiner Eröffnung sprach, drückte sich an dem Abend nicht unbedingt in Zahlen aus. Womöglich war der Termin so dicht vorm Fest schlecht gewählt. Andererseits musste er jetzt stattfinden, denn seit Dienstag liegt der Haushaltsplan für 2015 mit seinem Defizit von rund 2,2 Millionen Euro auf dem Tisch.

Den Bürger zu informieren und bestenfalls ein paar Vorschläge zu hören, wie es auch mit Minus vorangehen kann, war Ziel des Abends. Dessen Beginn war naturgemäß eine lange Kette nüchterner Zahlen, die Kämmerer Thomas Jansen präsentierte.

Es kommt zu wenig rein

Kern seiner Ausführungen: Die Stadt muss zu viele Aufwendungen leisten, die sie aus Baesweiler Sicht eigentlich nicht leisten müsste. Namentlich den Solidarbeitrag, der in Richtung Ostdeutschland fließt, mehr Geld für den Bereich Asyl oder erhöhte Aufwendungen, die aus einem vom Land verordneten Systemwechsel in der Kommunalfinanzierung resultieren.

Auf der anderen Seite kommt zu wenig rein. „Die Stadt hat kein Aufwandsproblem, sondern ein Ertragsproblem“, zitierte Jansen aus einer Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW. Nicht bloß ist der Ertrag aus der Einkommenssteuer im Vergleich zu anderen Kommunen eher gering. Die Stadt knöpft dem Bürger laut GPA auch viel zu wenig ab.

Parkgebühren zum Beispiel, oder Nutzungskosten für die Sporthallen. Auch die Zahl der Grundschulen könne man laut Vorschlag reduzieren. Und ob man sich ein Schwimmbad wirklich noch leisten muss? Müssen nicht. Wollen schon. „Dass wir an all dem festhalten, macht unsere Stadt schließlich aus“, sagte Linkens. „Man kann sicher einfach alles einstampfen – aber dann ist eine Stadt auch tot.“

Was derzeit tatsächlich auf dem Prüfstand steht, sind die Spielplätze in der Stadt. 42 gibt es. „Vielleicht sind es ein paar zu viel“, sagte Linkens, denn nicht alle würden auch tatsächlich genutzt. Derzeit werde geschaut, ob man alle künftig noch pflegen muss. Wenn die Zahl reduziert wird, spart die Stadt nicht bloß den Unterhalt, sondern kann den ein oder anderen Quadratmeter obendrein als Bauland veräußern. Das wird sich zeigen.

Am Abend selbst ging es nach gut 45-minütigem Vortrag um Vorschläge seitens der Besucher. Die waren zwar spärlich – aber teils erstaunlich. Da man voraussichtlich nur bis 2018 sparen müsse, weil dann der Bund ein Entlastungspaket für die Kommunen auf den Weg bringen will, könne man die gerade erst behutsam angehobenen Grundsteuern A und B „vorübergehend kräftiger erhöhen“, schlug einer vor.

Seine Überlegung: „Eine kurze Belastung ist sicher besser, als am Ende doch noch im Haushaltssicherungskonzept zu landen.“ Dass ein Bürger freiwillig mehr Steuern zahlen will, ließ Linkens schmunzeln. „Das wird vorerst nicht nötig sein“, sagte er. Wenn das Defizit einmal zu stark ausfallen sollte, könne man hier immer noch nachsteuern.

Weitere Anregung: Das Jugendamt aus der Städteregion ins städtische Rathaus zu holen. „Das bringt keinen Gewinn“, sagte Linkens. „Wir prüfen es im Rhythmus von zwei Jahren immer wieder. Sparen würden wir nicht durch diese Lösung.“ Ebenfalls angeregt, aber unrentabel: Sich von den Rathäusern zu trennen und stattdessen ein von Privatinvestoren gebautes Objekt zu „leasen“. Linkens: „Da gibt es immer nur einen, der mitverdienen will.“

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