Baesweiler - Haushalt erstmals genehmigungspflichtig

Haushalt erstmals genehmigungspflichtig

Von: mas
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Baesweiler. Der Stadtrat wirkte betroffen. Das war aus den Gesichtern zu lesen. Was Bürgermeister Dr. Willi Linkens bezüglich des Haushalts 2013 prognostizierte, ließ auch den letzten Optimisten große Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Fast 40 Minuten trug der Ratsvorsitzende vor, keine drei Minuten Erhellendes waren herauszuhören.

Dennoch betrieb Linkens keine ausschließliche Schwarzmalerei. Ein paar Ansätze der Hoffnung wurden genannt. Aber die Eröffnung des Punktes 5 „Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2013“ hatte es bereits in sich. Das seit 2009 steigende Defizit wird sich weiter erhöhen. Ohne dass Baesweiler dafür könne. Der neue Kämmerer Thomas Jansen hatte eine knifflige Aufgabe, die Monate dauerte und für die er und sein Team von Linkens ein dickes Lob erhielten.

Erstmals ist Baesweilers Haushalt genehmigungspflichtig. Das neue Defizit weist laut Ergebnisplan 2,39 Millionen Euro auf. Es ist das fünfte in Folge. Linkens: „Es ist kein guter Trost festzustellen, dass die meisten Städte viel schlechter dastehen.“ Der Zustand sei der Stadt „von außen aufgedrückt worden“. Ziel müsse jetzt sein, die Selbstverantwortung zu erhalten und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Das gelinge, wenn „wir es mit eigener Anstrengung schaffen, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Verringerung der allgemeinen Rücklage auf weniger als ein Zwanzigstel (2,4 Mio. Euro) zu beschränken“. Linkens: „Die Änderungen der fiktiven Hebesätze und die neue Gewichtung des Soziallastenansatzes führen zu einer massiven Umverteilung von Geldern hin zu den Großstädten – deren Einwohner reich geredet werden – zu Lasten des kreisfreien Raumes.“

Sein Fazit: „Die Sparsamen, also Städte wie wir, sind die Dummen.“ Für Baesweiler stehe durch die Änderung eine Ertragseinbuße von 2 Millionen Euro an. Zur Verringerung von 2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen kommt die Belastung von 600.000 Euro pro Jahr für den Aufbau Ost. „Die von uns nicht gewollte Haushaltssystematik“ sehe eine Netto-Abschreibung von 2,3 Millionen Euro und Pensionsabschreibungen in Höhe von 200.000 Euro vor. Macht zusammen 5,1 Millionen Euro. Linkens: Nach „altem Haushaltsrecht und einer Gleichbehandlung hätten wir einen positiven Abschluss“.

Der Bürgermeister: „Bis Ende 2012 haben 263 Städte ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Dazu werden 51 Kommunen sowie in den Folgejahren weitere 18 Kommunen kommen.“ Von 359 Kommunen betreffe das 314, „also 87 Prozent, die ihre Ausgleichsrücklage aufgezehrt haben“. Dazu gehöre auch Baesweiler. Linkens: „Der Topf der Schlüsselzuweisungen ist gegenüber 2010 um fast 700 Millionen Euro angestiegen, aber wir erhalten rund 925.000 Euro weniger.“

Auch hier schoss sich Linkens auf die Landesregierung ein, die er für die defizitäre Lage mit verantwortlich macht: „Ich appelliere an die Landesregierung und die Abgeordneten, die Zwei-Klassen-Gesellschaft und die nicht zu verantwortende Ungleichbehandlung zwischen Großstädten und mittleren Kommunen zu beenden. Wir werden versuchen, die bestmöglichen Ergebnisse zu erreichen und den Kopf über Wasser zu halten.“

Bei den Gesamtaufwendungen (knapp 51 Millionen Euro) nannte Linkens als größte Ausgaben die Städteregionsumlage (19,6 Millionen), Personal- und Versorgungsaufwendungen (10,3), Sach- und Dienstleistungen (8,3) und bilanzielle Abschreibungen (4,65 Millionen). Einen Seitenhieb auf den Landschaftsverband Rheinland erteilte er auch: „Ich appelliere dringend, in derart schwierigen Zeiten nicht unser durch Umlagen gezahltes Geld für Luxus auszugeben. Wie etwa 6 Millionen Euro pro Jahr für ein Kölner Museum.“ Baesweilers Investitionen in 2013 betragen 11,1 Millionen Euro. Davon entfallen 2,75 auf Hochbau- und 7,2 Millionen auf Tiefbaumaßnahmen. 650.000 Euro sind für drei neue Fahrzeuge der Feuerwehr vorgesehen. Das Geld für die Baumaßnahmen fließt unter anderem in die Fertigstellung der energetischen Sanierung des Gymnasiums, in die Turnhalle der Realschule und die energetische Sanierung der Turnhalle Oidtweiler.

„Große Investitionen vorbei“

Dazu kommen Baumaßnahmen wie der Radweg Geilenkirchener Straße, der Umbau Maarstraße sowie Tiefbaumaßnahmen im Zuge des Projekts Soziale Stadt Setterich Nord. Linkens blickte voraus: „Wir werden uns in den Folgejahren keine größeren Maßnahmen erlauben können und ohnehin größte Probleme haben, den Zustand der Pflege und der Bauunterhaltung beizubehalten.“ Das bedeute auch: „Die Zeit der großen neuen Investitionen muss vorbei sein.“ Beraten wird die Haushaltssatzung am 15. Januar im Haupt- und Finanzausschuss, verabschiedet am 29. Januar im Stadtrat.

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