Haus- und Wohnungseigentümerverein kommt nicht zur Ruhe

Von: Karl Stüber
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Aus Weggefährten wurden Kontrahenten: der ehemalige Vorsitzende Friedhelm Steinbusch (l.) und sein Nachfolger Dr. Achim Ortmanns. – Direkt nach der umstrittenen Mitgliederversammlung wurde die Geschäftsstelle an einen anderen Standort verlegt. Foto: Karl Stüber

Würselen. Vorgänge im Zuge der Jahreshauptversammlung des Haus- und Wohnungseigentümervereins Nordkreis Aachen ziehen jetzt, wie bereits von Teilnehmern und Betroffenen vor Ort angekündigt, Anzeigen und Klagen nach sich. Diese juristische Aufarbeitung der äußerst kontrovers verlaufenen Veranstaltung dürfte Ermittler und Gerichte noch einige Zeit beschäftigen.

Bei der Veranstaltung in der Aula des Gymnasiums der Stadt Würselen war nach heftigen Wortwechseln der bisherige Vorsitzende, Rechtsanwalt Friedhelm Steinbusch, bei der Neuwahl seinem bisherigen Stellvertreter, Dr. Achim Ortmanns, unterlegen. Äußerst umstritten war vor allem der Umgang mit über 100 Neumitgliedern, die der (dann später entmachtete) langjährige Vorsitzende Steinbusch kurze Zeit zuvor geworben hatte und die nach Meinung der Mehrheit des Vorstands draußen bleiben mussten.

Den Zugang verweigert

Steinbusch sagte, dass außerhalb des Saals eine „Gruppe von Schlägern“ aufgezogen sei, um den Neuen den Zugang zu verwehren. Zeugen bestätigten zwischenzeitlich gegenüber unserer Zeitung den Eindruck, dass eine auffällige Gruppe kräftiger und entschlossen wirkender Männer Position bezog. Demnach sollen diese Männer von einem im Foyer agierenden „Chef-Türsteher“ eingewiesen und dann außerhalb des Gebäudes in Bereitschaft gehalten worden sein. Im Rahmen der Mandatsprüfung sei von besagtem „Chef-Türsteher“ und anderen Helfern bzw. Vorstandsmitgliedern Neumitgliedern der Zugang aus Satzungsgründen und mit Verweis auf eine entsprechende Mehrheit im Vorstand verwehrt worden.

Teilweise nach Rücksprache mit dem da noch amtierenden Vorsitzenden Steinbusch, der von einem entsprechenden Vorstandsbeschluss nichts gewusst habe, soll es mit dem „Chef-Türsteher“ und anderen zu teilweise heftigen Wortwechseln gekommen sein. Der entscheidende „Dialog“ soll sich wie folgt abgespielt haben: Was denn geschehe, wenn man jetzt in den Raum gehe? Das werde der Betreffende dann schon sehen, habe die Antwort gelautet. Das hätten auch andere Umstehende gehört.

Das bestätigt unter anderem auch Stefan J. Becker, CDU-Ratsherr in Herzogenrath. Becker wurde – der Tradition von Familienangehörigen folgend – ebenfalls Mitglied bei Haus und Grund, weil er nun selbst Hauseigentümer ist. Gegenüber unserer Zeitung sprach er von „Typen mit Kurzhaar-Frisur, die nicht ins Umfeld passten“ und die an der Tür zum Schulhof auf einen möglichen „Einsatz warteten“. Auch ihm wurde der Zugang als Neumitglied verwehrt – drinnen wartete eine Familienangehörige, seit Jahren Mitglied im Verein, vergeblich auf ihn.

Der Einlass zur Versammlung begehrende Rechtsanwalt Norbert Kanand bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass „fünf bis sechs Leute“ mit Tattoos und „muscle shirts“ in Bereitstellung gehalten wurden. „Normalerweise holt man die Polizei“, wenn etwas schief läuft, meinte er dazu. Klare Konsequenz für ihn: Anzeige wegen Nötigung und Einreichen einer Klage auf Nichtigkeit der Beschlüsse der Versammlung. Andere Betroffene bzw. Zeugen bestätigten gegenüber unserer Zeitung die Konfrontationen vor dem Saaleingang, wollten aber mit Blick auf mögliche Konsequenzen für die eigene Person öffentlich und namentlich nicht Stellung beziehen, weil sie sich nachhaltig bedroht fühlten.

Der vermeintliche „Chef-Türsteher“, der die Gruppe von „Sicherheitskräften“ geleitet haben soll, wurde selbstverständlich von unserer Zeitung um eine Stellungnahme gebeten. Eine von ihm daraufhin beauftragte Kölner Anwaltskanzlei antwortete. Sie führt an, dass es am Tage der Mitgliederversammlung zu „einer Bedrohung des Herrn Steinbusch sowie eines körperlichen Übergriffs des Herrn Steinbusch auf unseren Mandanten kam“. Und mehr noch: „Herr Steinbusch hat unserem Mandaten einen leichten Schlag ins Gesicht gegeben, als ihm der Mandant mitteilte, dass nur Mitglieder in den Saal gelassen werden, die auf der aktuellen Mitgliederliste aufgeführt werden“.

Der später abgewählte Vorsitzende habe zudem damit gedroht, dass die Versammlung gewaltsam von ihm und seinen Anhängern gestürmt werde, wenn den „neuen Mitgliedern“ der Zutritt verweigert werde. „Unser Mandant hat auf den tätlichen Angriff des Herrn Steinbusch sowie dessen Bedrohung und versuchte Nötigung dadurch reagiert, dass er einen professionellen gewerblichen Sicherheitsdienst um den Schutz seiner Person gebeten hat“, so die Mitteilung der Kanzlei. Aufgrund der kurzfristigen Anfrage habe der Sicherheitsdienst Mitarbeiter geschickt, die keine Zeit mehr gehabt hätten, zunächst Dienstbekleidung anzuziehen. Der Mandant habe das „professionelle Sicherheitspersonal zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit über eine bestimmte Zeit bereitgehalten“. Somit sei die Behauptung, dass es sich um eine „Gruppe von Schlägern“ gehandelt habe, falsch. Richtig sei, dass der Mandant das Sicherheitspersonal „zurückhaltend angeleitet hat, dass er zur Vermeidung einer Eskalation davon Abstand nahm, das Sicherheitspersonal in die Räume der Versammlung zu ziehen“. Dies wäre allerdings zulässig und angesichts der konkreten Bedrohung auch angemessen gewesen. Besagte „neue Mitglieder“ seien von dem Mandanten „ordnungsgemäß darauf hingewiesen worden, dass ihnen der Zutritt nicht erlaubt ist“. Behauptungen, dieser Personenkreis sei von ihm bedroht worden, seien falsch. Soweit die Kanzlei.

Der neu gewählte Vorsitzende Dr. Achim Ortmanns habe von dieser Art des Saalschutzes „erst im Nachhinein gehört“, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagte: „Ich war nicht dort vor der Tür.“ Er habe keine Ahnung, ob diese Leute von einem Vorstandsmitglied angeheuert wurden.

Der abgewählte Vorsitzende Friedhelm Steinbusch berichtete, er habe angesichts der Gesamtsituation vor der Saaltüre lieber auf Deeskalation gesetzt und von seinem Hausrecht als (Noch-)Vorsitzender nicht in aller Konsequenz Gebrauch gemacht. Keinesfalls habe er den das Kommando führenden Türsteher geschlagen. Dieser sei im übrigen kein Vorstandsmitglied. Steinbusch sagte zudem, dass ihm auch kein Vorstandsbeschluss bekannt sei, dass dieser Mann einen Schutzdienst aufbieten und anführen sollte. Steinbusch will nun eine Klage wegen Nötigung einreichen. Der Rechtsanwalt sagte: „Ich dachte, die Zeiten sind vorbei, in denen der Saalschutz über Wahlen entscheidet.“ Er sei sicher, dass bei Einlass der neuen Mitglieder die Wahlen anders ausgegangen wären. Seine Kandidaten für den Vorstand wären wohl durchgekommen.

Geschäftsstelle schnell verlegt

Derweil macht der neu formierte Vorstand Nägel mit Köpfen. Die Geschäftsstelle im Gebäude an der Klosterstraße, in dem der Verein Untermieter des Hauptmieters (Kanzlei, der Rechtsanwalt Steinbusch angehört) war, wurde verlassen. Am Eingang prangt seit wenigen Tagen ein Schild mit dem Hinweis, dass die Geschäftsstelle des Haus- und Wohnungseigentümervereins Nordkreis Aachen nun an der Morsbacher Straße untergebracht ist. Übrigens in den Räumlichkeiten eines Mitglieds des neu gewählten Vorstands. Dies sei aber nur vorübergehend, wie der neue Vorsitzende Ortmanns sagte.

Dass man die bisherige Geschäftsstelle aufgeben wolle, war seitens des neu gewählten Vorstands bei der Versammlung angekündigt worden – und innerhalb kurzer Zeit umgesetzt worden. Dies geschehe, um Kosten zu sparen und dennoch größere Räume beziehen zu können. Zudem wolle man auch räumlich von der Anwaltskanzlei, mit der man unter dem Vorsitz von Steinbusch zusammengearbeitet hatte, Abstand nehmen. Der neue Vorsitzende Dr. Achim Ortmanns hatte hierzu gesagt: Der Vorstand habe grundsätzlich eine andere Auffassung in der Vereinsführung und den Eindruck gewonnen, dass der Verein „nur noch eine Akquisitionsmaschine für eine Kanzlei“ sei.

Gegenüber unserer Zeitung widersprach Steinbusch diesem Vorwurf. Er habe über Jahrzehnte den Verein korrekt geführt. Es sei ja gerade Sinn der Arbeit des Haus- und Grundstückseigentümervereins, durch umfassende Serviceleistungen möglichst Auseinandersetzungen zu vermeiden oder vorgerichtlich zu klären. Oder wie eine Teilnehmerin in der Jahreshauptversammlung sagte: „Ich bin ja deshalb diesem Verein beigetreten, weil ich nicht gleich für jede Sache zum Anwalt rennen wollte.“ Angesichts der Streitigkeiten werden aber nun gerade Anwälte viel zu tun haben...

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