Haupt- und Finanzausschuss: Steuererhöhungen begründet

Von: ehg
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Würselen. In Vorwahlkampfzeiten erlebte der Haupt- und Finanzausschuss eine Lehrstunde in Demokratie, als dort die Anregungen und Beschwerden mehrerer Bürger über die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf die Tagesordnung kam. Der Sprecher der Beschwerdeführer, Klaus Köhler, durfte nicht nur in der Verwaltungsreihe Platz nehmen, sondern auch zu dem gestellten Bürgerantrag Stellung beziehen.

Und die Sprecher der Fraktionen begnügten sich nicht nur damit, unisono festzustellen, dass sie keine andere Wahl gehabt hätten. Sie versuchten – jeder aus seiner politischen Sichtweise – Überzeugungsarbeit zu leisten.

Bürgermeister Arno Nelles bedankte sich für das Engagement der Bürger. Dennoch: „Es war wichtig umzusteuern, auch im Interesse unserer Kinder!“ Mit Nachdruck betonte er, es seien keine Entscheidungen in Hinterzimmern gefasst worden. Rat und Verwaltung schrieb er ins Stammbuch: „Wir müssen unsere knappen Ressourcen so einsetzen, dass die Bürger nicht noch mehr belastet werden.“

Für die SPD-Fraktion erklärte Christoph Küppers, in Würselen einen Mittelweg eingeschlagen zu haben, auf der einen Seite habe man den Rotstift, wo nur eben möglich, angesetzt, auf der anderen höhere Einnahmen über Steuererhöhungen rekrutiert. Dabei belegte er, dass Würselen mit 575 Prozentpunkten im Mittelfeld der Stärkungspaktkommunen in Nordrhein-Westfalen liege. Wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen, beträgt der Spitzenwert 825 Prozent. Alle Hebesätze lägen über dem ursprünglichen Satz der Stadt von 418 Prozent aus dem Jahre 2011.

Unumgängliche Maßnahme

„Wir können nicht anders“, zeigte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz Verständnis für die eingelegte Beschwerde. Seit 2001 habe man im investiven Bereich sogar mehrere Millionen eingespart. „Bevor wir die Anhebung beschlossen haben, haben wir stundenlang den Haushalt daraufhin durchforstet, wo gespart werden konnte.“ Stolz sei er (Schmitz), die Erhöhung im vertretbaren Rahmen gehalten zu haben, nicht aber auf die Erhöhung an sich. Wie Küppers und Schmitz warb auch UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich bei den Beschwerdeführern, aber auch bei allen anderen Bürgern um Verständnis für die unumgängliche Maßnahme. Viele Ausgaben seien den Kommunen durch in Bund und Land gefasste Gesetze aufs Auge gedrückt worden. Und: Bei den kommunalen Entscheidungen seien nicht immer die Konsequenzen bedacht worden. „Wir verteilen die Lasten auf die Schultern aller Bürger.“

Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans Carduck erschien es unterdessen paradox, dass Steuerhebesätze in den Kommunen erhöht werden müssten, wo doch die Steuerquellen sprudelten. In seiner realistischen Einschätzung der Zielvorgaben aus dem Stärkungspaktgesetz schloss er nicht aus, dass es bis 2021 – ab diesem Zeitpunkt soll der Haushalt ohne Landeshilfe ausgeglichen auf die Beine gestellt werden – noch eine Steuererhöhung geben werde. „Wenn Land und Bund uns nicht noch mehr unter die Arme greifen.“ Er appellierte an sie, endlich mit der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ernst zu machen.

Beschwerde zurückgewiesen

Mehr Druck auf Bund und Land zu machen, darin stimmte Beschwerdeführer Klaus Köhler mit Carduck überein. Nicht jetzt schon weitere Erhöhungen herbei zu reden, mahnte Hans Göbbels (UWG). Doch steht für Christoph Küppers (SPD) fest: „Wir werden weiterhin kräftig sparen müssen, wenn wir die 575 Prozent halten wollen.“ Er hoffe, dass nach den Wahlen vom Bund das fließen werde, was vorher versprochen werde. Klaus Köhler war zwar nicht erfreut, dass „seine“ Beschwerden einstimmig zurückgewiesen wurde. Brachte andererseits aber doch Verständnis für die Politiker auf, die keine andere Wahl hatten.

125 Unterschriften von Hundebesitzern waren bei der Verwaltung gegen die Erhöhung der Hundesteuer eingegangen. Für einen Hund müssen 100 Euro im Jahr gezahlt werden. Zwei Hunde kosten 280 Euro im Jahr. Die Hundefreunde hielten in ihrer Eingabe an den Bürgermeister auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Vereins- und Parkgebühren für sozialpolitisch nicht vertretbar. Auch sie liefen, wie abzusehen war, erfolglos Sturm dagegen.

Maßvoll beim ersten Hund vorgegangen zu sein, betonte Christoph Küppers. Dass ein Hund Bestandteil des Lebens älterer Menschen sei, akzeptierte auch Karl-Jürgen Schmitz (CDU), verteidigte aber gleichzeitig, dass beim zweiten und dritten Hund die Erhöhungen drastischer ausgefallen seien. Dass die Stadt Reinigungsdienste bei Hinterlassenschaften von Hunden vornehme, mit deren Kosten alle Bürger belastet werden, gab UWG-Chef Scherberich zu bedenken. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen“, sah auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck keinen Ausweg. Dass der Beschluss einstimmig gefasst worden sei, daran erinnerte der Grünen-Sprecher Bernd Parschmann. Unterdessen beklagte sich der Bürgermeister darüber, dass die für Hunde aufgestellten Müllbehältnisse allzu oft mit Hausmüll voll gestopft werden.

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